Staatsziel der Eindämmung rechter Gewalt
Ein Faktencheck.
378 politische Brandanschläge zählt das BKA seit 2018 – und fast alle von links. schreibt die TAZ.
Das Bundesinnenministerium legt nun auf eine Linken-Anfrage Zahlen zu politisch motivierten Brandanschlägen für die Jahre 2018 und 2019 vor und sieht ein deutliches Ergebnis. Von den 378 beim Bundeskriminalamt erfassten Anschlägen werden 308 linken Tätern zugerechnet. Nur 17 Taten sollen von Rechtsextremen verübt worden sein. Dazu kommen 20 Anschläge aufgrund „ausländischer Ideologie“ und vier durch „religiöse Ideologie“. 29 Anschläge ließen sich politisch nicht klar zuordnen. Zahlen für 2020 liegen noch nicht vor.
Die linken Brandanschläge wurden dabei vorrangig in Berlin, Leipzig oder München verübt, immerhin 17 aber auch in Kerpen am Hambacher Forst. Die Brände in Leipzig richteten sich zuletzt etwa gegen die Polizei oder Bauprojekte, die für eine Gentrifizierung verantwortlich gemacht werden. Andernorts brannten Autos von Sicherheitsfirmen oder AfD-PolitikerInnen.
Unsere Bundesjustizministerin und Ministerin für Staatssicherheit Lambrecht kümmert sich ausschließlich um ihren Kampf gegen Rechts, und war es nicht die Schwesig als damalige Bundesministerin, die linke Gewalt mal ein „aufgebauschtes Problem” nannte?
Ich denke, man darf unsere Bundesregierung damit eher dem Gewaltproblem als dessen Lösung zurechnen.
Die Grenzen zwischen Terrorismus und Merkels Kabinett sind schwammig.
Insbesondere Lambrecht müsste man mal fragen, ob sie eigentlich der Verfassung oder dem Verfassungsbruch näher steht.