Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Mauer 2.0: Die Bedingungen des bedingungslosen Grundeinkommens

Hadmut
31.12.2020 2:22

Wie oft habe ich das schon geschrieben, dass das BGE blanker Schwindel ist und nicht funktionieren kann?

Die LINKE hat eine sozialistische Milchmädchenrechnung vorgelegt. [Update 2]

Schon längst sind wir an dem Punkt, an dem nur noch ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung wirklich arbeitet und den ganzen Laden finanziert und erarbeitet. Auf Twitter hatte mir einer geantwortet:

Das erinnert mich an:

Ein Drittel der Bevölkerung arbeitet und zahlt Steuern.

Ein Drittel studiert und forscht.

Und ein Drittel ist bereit, das Land unter Einsatz des eigenen Lebens zu verteidigen.

Das Problem: Es ist immer dasselbe Drittel.
(Sprichwort aus Israel)

Sozialismus und Kommunismus sind die Herrschaft und Tyrannei der anderen zwei Drittel. Ein Leser aus Amerika schickte mir dazu das:

Dass das unterste der Steuerbescheid ist, ist mir klar, aber ich hatte zurückgefragt, was denn „GIBS” auf den oberen beiden sind. Den Begriff kannte ich nicht. Er antwortete mir, dass das die Abkürzung für „gibsmedat” sei, was seinerseits schon verballhornt für „give me that” ist. Auch dieser Terminus war mir bis dato unbekannt, aber man muss in diesen Zeiten stets lernen und auf dem Stand der Sozialstreitigkeiten bleiben, slang dictionary erklärt es mit

Gibsmedat is a disgusting, derogatory term for social welfare programs and the people who need them. It is often used by racists to refer to black people.

Rassistisch hin oder her, es dürfte ziemlich sicher den Konflikt beschreiben. Man kann es nicht mit dem Vorhalt ignorieren, dass es rassistisch sei. Denn nur weil etwas mit Rassen korreliert, ist es dadurch ja nicht weg. Schon oft habe ich beschrieben, dass Soziologen dem antiwissenschaftlichen Schwachsinn unterliegen zu glauben, sich zu jeder Korrelation eine beliebige Kausalität ausdenken und behaupten zu dürfen. Das muss längst ergänzt werden um eine Korrelationsblindheit: Alles, was zu politisch nicht erwünschten Korrelationen führt, darf nicht mehr wahrgenommen werden.

Ich hatte ja gerade beschrieben, dass auch die Soziologen inzwischen (als Letzte) feststellen, dass sich ziemlich viele Amerikaner, vor allem die Trump-Anhänger, übervorteilt und ausgeplündert fühlen von jenen, die sich in der Schlage vordrängeln.

Es dürfte so das zentrale Merkmal von Sozialismus oder Kommunismus sein, dass mindestens 2/3 der Bevölkerung, eher noch mehr, auf Kosten des sklavenartig gehaltenen kleinen Restes leben. Nicht wenige Ex-DDR-Bürger erklärten mir, dass genau das der Grund für Mauer und Selbstschussanlagen war: Zu verhindern, dass die wenigen, die wirklich arbeiten, vor den vielen, die auf ihre Kosten leben, davonlaufen können. Sozialismus ist die Sklavenarbeit der Minderheit unter der Tyrannei einer Mehrheit, die das Recht des Stärkeren ausübt und sich für demokratisch erklärt.

Gerade wird mal wieder durch die Presse gejagt, dass wir (nein, nicht wir, sondern diese zwei Drittel) das „Bedingungslose Grundeinkommen” durchsetzen wollen.

Dazu gibt es dieses aktuelle Pamphlet der LINKEN vom Oktober 2020.

Darin so Sprüche wie „Das emanzipatorische Grundeinkommen als Sozialdividende”. Eine Dividende ist normalerweise der Ertrag aus einer Arbeit oder einer Investition, eine Gegenleistung. Wofür das Grundeinkommen eine Gegenleistung sein soll, steht nicht drin.

Dieses Konzept schlägt den Umbau des erwerbsarbeitszentrierten, sozialen Sicherungssystems sowie dessen Finanzierung vor. Das Konzept versteht sich auch als Vorschlag für eine sozialökologische Transformation hin zu einer Gesellschaft, die kapitalistische und patriarchalische Herrschaftsverhältnisse überwunden hat. Es erfüllt und ergänzt Forderungen und Beschlüsse der Partei DIE LINKE.

Was glatt gelogen ist. Denn auch deren BGE beruht auf Erwerbsarbeit. Nur eben der Erwerbsarbeit anderer, nicht der eigenen.

Das folgende Konzept für ein bedingungsloses Grundeinkommen als Sozial-dividende wurde auch als Negative Einkommenssteuer (NES) berechnet. Diese Variante unterscheidet sich nur in wenigen Punkten. Die anderslautenden Pas-sagen des BGE in Form einer Negativen Einkommensteuer werden im folgenden Text in separaten Kästen dargestellt. Die BAG Grundeinkommen bevorzugt ein BGE in Form einer Sozialdividende, bietet aber auch eine NES-Variante als Alter-native an.

Das Grundeinkommen wird allen Menschen monatlich in voller Höhe auf ihr Konto überwiesen. Es wird in Verbindung mit einem gesetzlichen Mindestlohn von aktuell geforderten mindestens 13 Euro brutto pro Stunde eingeführt und führt so zu einer Umverteilung von reich nach arm. Es befördert eine geschlechtergerechte Ausrichtung der Erwerbsarbeit und anderer notwendiger Tätigkeiten. Unser Modell stärkt somit ganz allgemein den demokratischen Sozialstaat.

Die Grundeinkommenshöhe ist an die Höhe des Volkseinkommens gekoppelt. 2 Sie stellt sicher, dass jeder Mensch über ein existenz- und teilhabesicherndes Einkommen verfügt. Jeder Mensch mit Hauptwohnsitz in Deutschland hat einen Rechtsanspruch auf das Grundeinkommen. Der Status von Illegalen und Menschen ohne Wohnsitz wird abgeschafft.Nach unserer Berechnungsgrundlage wird die Hälfte des Volkseinkommens, abzüglich der darin enthaltenen „Arbeitgeber*innen“-Beiträge, als Grundeinkommen ausgezahlt. Aktuell (Stand 2017) 3 ergibt sich damit ein Grundeinkommensanspruch ab dem vollendeten sechzehnten Lebensjahr von 1 180 Euro. Die Höhe des Grundeinkommens wird jährlich entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung angepasst. […]

Neben dem Grundeinkommen als reiner Geldleistung erhalten alle Menschen die Möglichkeit zur bundesweit gebührenfreien Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Dieser zusätzliche geldwerte Vorteil (ca. 65 Euro ab dem sechzehnten Lebensjahr und ca. 50 Euro für Kinder ab dem sechsten Lebensjahr, pro Kopf und Monat 4) soll allen Menschen eine bessere und umweltfreundlichere Mobilität ermöglichen. Deshalb müssen zusätzlich öffentliche Gelder investiert werden. Besonders in ländlichen Regionen ist ein deutlich besseres Angebot des ÖPNV sicherzustellen. Gegenwärtig nicht an den ÖPNV angeschlossene Ortschaften müssen angebunden werden (siehe Kapitel 6).Das BGE ist mit anderen Einkünften voll kumulierbar. Es wird durch andere Einkommen nicht geschmälert. Bei den meisten Menschen setzt sich das Gesamtnettoeinkommen aus BGE plus weiterer Einkommen zusammen. Jeder Mensch, der außer dem BGE noch andere Einkommen, z. B. Erwerbseinkommen, hat, steht finanziell bedeutend besser da als derjenige, der nur das Grundeinkommen bezieht. Somit ist stets ein gerechterer Abstand zwischen Grundeinkommen pur und Grundeinkommen plus Erwerbseinkommen gegeben. Erwerbslose können nicht mehr so einfach wie heute gegen Erwerbstätige mit geringem Einkommen ausgespielt werden. Aufstocken zu müssen, wie es das durch Hartz IV beförderte Niedriglohnsystem mit sich gebracht hat, ist nicht mehr erforderlich.

Das ist glatt gelogen. Denn sie behaupten ja, dass das BGE durch andere Einkommen nicht geschmälert würde, und dass der, der arbeitet, stets mehr hätte als der, der nicht arbeitet.

Bei der Kumulierbarkeit mit anderen Einkünften gibt es einen Unterschied in der Variante Negative Einkommensteuer:Das Grundeinkommen wird als Negative Einkommensteuer (NES) gewährt und ist mit allen anderen Einkünften kumulierbar (addierbar). Allerdings wird eine Grundeinkommensabgabe in Höhe von 35 Prozent auf alle Primäreinkommen (Endnote 15) erhoben, die sofort mit dem Grundeinkommen verrechnet wird. Der Differenzbetrag wird als Grundeinkommen ausbezahlt. Auf diese Weise reduziert sich das ausgezahlte Grundeinkommen mit steigenden Einkünften. Ab 3 372 Euro Primäreinkommen im Monat wird das individuell garantierte Grundein-kommen nicht mehr ausbezahlt, da die zu entrichtende BGE-Abgabe in diesem Fall höher ist als das Grundeinkommen.Das individuell verfügbare Nettoeinkommen ist allerdings grundsätzlich bei allen Menschen nach unserem Konzept sowohl in der Variante Sozialdividende als auch der Variante Negative Einkommensteuer jeweils identisch.

Das heißt, dass der, der arbeitet, keineswegs ein ungeschmälertes BGE bekommt, denn weil es ja verrechnet mit der Steuer von 35 Prozent auf alle „Primäreinkommen”, wird ihm aus der anderen Tasche genommen, was man ihm in die eine Tasche steckt. Sobald man 3.372 Euro im Monat verdient, ist die Steuer schon so hoch, dass die Steuerlast Parität mit dem BGE erreicht. Es ist also keineswegs so, dass jeder das BGE ungeschmälert bekommt, weil die Abzüge ja mit der Höhe eines Arbeitseinkommens steigen und eine massive Steuererhöhung stattfindet, denn irgendwoher muss das Geld ja kommen.

Das heißt, dass das BGE nur der effektiv „ungeschmälert” bekommt, der nichts arbeitet. Bei 3.372 Euro im Monat brutto (Jahreseinkommen von ca. 40.000 €) sind die Steuern so hoch wie das BGE, man zahlt nichts und bekommt nichts, und darüber geht es steil zur Sache. Alle die, die über 40k€ im Jahr verdienen, sind die Gelackmeierten.

Oder anders gesagt: Ungefähr das Drittel, auf deren Kosten man wieder mal lebt.

Nun könnte man einwenden, dass viele ja weniger als 40k€ verdienen. Die Frage ist, wie lange. Denn auch darunter ist es ja schon so, dass man 35% Steuern zahlt, es sich also kaum noch lohnt, Vollzeit zu arbeiten. Denn ohne Arbeit bekommt man dann 1180 € und mit 40 Stunden Arbeit dann vielleicht 2000 €. Der Schwindel liegt nämlich darin, dass sie zwar einerseits von einem Mindestlohn reden, einem vom dem aber 35% abnehmen. Wer einen Mindestlohn von 13€ bekommt, darauf aber 35% Steuern zahlt, bekomme effektiv nur 8,45 € die Stunde. Also weniger als jetzt, denn zum 1.1.2021 soll der Mindestlohn 9,50 betragen. Warum soll jemand, desse Grundbedürfnisse abgedeckt sind, und der zu zweit, zu dritt als Paar, WG usw. schon ein Einkommen von 2360 oder 3540 € hat, noch arbeiten gehen? Das reicht zum Wohnen, Essen und Saufen. Ich bin als Student jahrelang mit ca. 500 bis 700 DM im Monat ausgekommen. Wenn dann noch die öffentlichen Verkehrsmittel draufkommen, werden sich viele überlegen, warum sie überhaupt noch arbeiten sollen und nicht lieber mit den Kumpels feiern, sich an den See setzen oder die Bibliothek einmal von vorne bis hinten durchlesen.

Was ich dabei noch nicht mal berücksichtigt habe:

Über das Grundeinkommen hinaus besteht gegebenenfalls Anspruch auf ein an die Mietentwicklung angepasstes, individuelles Wohngeld, das in der Höhe kommunal bzw. regional unterschiedlich ist und sich an der Bruttowarmmiete orientiert. Zusammen mit weiteren politischen Maßnahmen (siehe Kapitel 9.2) wird also sichergestellt, dass auch in Gegenden mit hohen Mieten Wohnungen für Personen, die nur das Grundeinkommen beziehen, bezahlbar bleiben.

Auf Seite 24 haben sie einen Vergleich „Wer profitiert vom BGE, wer bezahlt das BGE?”

So ab knapp unter 7000 Euro brutto pro Monat, ich schätze mal so 6600 Euro brutto, hat man weniger netto als ohne das BGE.

Das ist insofern faul, als es nicht berücksichtigt (siehe oben), wer dann alles das Arbeiten einstellt. Sie unterstellen, dass auch die weiterarbeiten, für die es sich nicht lohnt. Entweder, weil sie im unteren Lohnbereich zu wenig Vorteil durch Arbeiten überhaupt haben. Oder im oberen Bereich, weil die Leute ihre Arbeitszeit reduzieren werden.
Denn so ab 9.000 brutto im Monat steigt das schon ziemlich an, dem Aussehen der Graphik nach sogar überlinear.

Denn das mit den 35% war auch nur die halbe Wahrheit:

Seite 12:

3. Steuerliche Behandlung der EinkommenMit der Einführung des BGE werden alle steuerlichen Freibeträge und Absetzungsmöglichkeiten, wie Ehegattensplitting und Kinderfreibeträge, gestrichen. Es gilt das Prinzip der Individualbesteuerung 20 analog zum Individualanspruch auf das Grundeinkommen. Es gibt nur noch eine Steuerklasse. Lediglich das Grundeinkommen, staatliche und kommunale Sozialtransfers sowie Sozialversicherungsleistungen (Erwerbslosengeld, Krankengeld, Renten etc.) bleiben steuer- und abgabenfrei.Es werden drei Einkommensteuersätze eingeführt, die sich an der Höhe des BGE für Erwachsene orientieren. Die ersten 2 360 Euro Primäreinkommen pro Monat und Person (also bis zum zweifachen BGE-Satz) werden pauschal mit 5 Prozent besteuert. Zwischen 2 361 und 4 720 Euro pro Person und Monat (also bis zum vierfachen BGE-Satz) fallen 15 Prozent Einkommensteuer an. Jeder Euro darüber, also ab dem 4 721. Euro, wird mit 24 Prozent besteuert. Gemeinsam mit der BGE-Abgabe von 35 Prozent ergibt sich so eine progressive Besteuerung der Einkommen. Die tatsächliche Steuerbelastung mit BGE-Abgabe im Vergleich zu heute (Stand 2017) 21 wird in der folgenden Grafik (Abb.3) am Beispiel Alleinstehender gezeigt. Das BGE ist de facto eine ausbezahlte Steuergutschrift, wodurch im untersten Einkommenssegment die Steuerbelastung negativ und durch das BGE das verfügbare Nettoeinkommen für viele Menschen höher ist als das Bruttoeinkommen.

Die 35% BGE-Abgabe kommen also zur progressiven Einkommensteuer noch dazu. Ab etwa 5000 Euro pro Monat zahlt man soviel Einkommensteuer wie 2017. Darüber eben mehr.

Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, würde also jemand, der 5000 € brutto pro Monat verdient, insgesamt

5000 * 0.05 + (5000-2361) * 0.15 + (5000-4721) * 0.24 + (5000 * 0.35)  - 1180 = 1282.81 € 

Steuern zahlen: 5% auf alles, dazu 15% auf das über 2361, außerdem 24% auf das über 4721 und nochmal 35% BGE-Abgabe auf alles, macht 2461,81 €, dafür bekommt er ein BGE über 1180€ raus, zahlt also 1282,81€ . Und hat somit eta 3700€ netto, davon aber noch keine Sozial und Krankenversicherung und Rente gezahlt.

Für die Rente sollen auch nochmal 8% auf den Bruttolohn gezahlt werden, der allerdings zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern geteilt werden soll. Was auch wieder Schwindel ist, weil es Sicht des Arbeitgebers die Gesamtkosten zählen, egal, ob man das jetzt brutto oder teilen oder wie nennt, Das muss ja auch erarbeitet werden. Die Unterstellung, dass der Arbeitgeber die Hälfte der Rentenbeiträge zahlen soll, heißt ja nichts anderes, als dass man eine Art Freibetrag einräumt, weil darauf keine Einkommensteuer erhoben wird. Die Ansicht, dass der Arbeitgeber Geld verschenkt, ist dagegen absurd. Aus Sicht des Arbeitnehmers beträgt der Beitrag dann nur 4%, weil ihm einfach das Brutto-Gehalt niedriger als tatsächlich genannt wird. Deshalb sieht er nur 4%, es sind aber 8. Denn der Arbeitnehmer muss es erarbeiten.

Die bestehende Kranken- und Pflegeversicherung wird zu einer gesetzlichen solidarischen Bürger*innenversicherung (solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung) umgebaut und zu deren Finanzierung eine einheitliche Abgabe von 16 Prozent auf alle Primäreinkommen erhoben 29, die bei Lohneinkommen „Arbeitnehmer*innen“ und „Arbeitgeber*innen“ zu gleichen Teilen (jeweils 8 Prozent) tragen.

Gleiches Problem, nämlich dass sie einem erzählen, man müsste nur 8% zahlen, man in Wirklichkeit aber die vollen 16% erarbeiten muss. Plus 1% Erwerbslosenversicherung. Plus eine nicht näher spezifizierte Unfallversicherung, die allein der Arbeitgeber finanzieren soll, was aber ebenfalls heißt, dass sie die Arbeitsgesamtkosten sind umd vom Arbeitnehmer erwirtschaftet werden müssen.

Wer also viel verdient, muss auf seine Einnahmen am oberen Ende 5% + 15% + 24% (drei Einkommensteuersätze) + 35% (BGE) + 8% (Rente) + 16% (Krankenversicherung) + 1% (Erwerbslosenversicherung) + ?% direkt oder indirekt zahlen. Macht zusammen etwa 104%. Ungefähr. Denn man kann es ja nicht richtig addieren, weil sich das ein auf den Bruttolohn ohne Arbeitgeberanteil und das andere auf den Bruttolohn mit Arbeitgeberanteil bezieht, was ja beides vom Arbeitnehmer erarbeitet werden muss. (Es gibt keinen Arbeitgeberanteil, das ist einfach Augenwischerei. Es gibt nur die Gesamtkosten.)

Ungefähr 95 Prozent 6 der Erwerbstätigen werden mit unserem Grundeinkommen netto mehr haben als heute. Erst Personen mit einem Bruttoerwerbseinkommen ab ca. 6 500 Euro im Monat werden proportional zur Höhe des steigenden Einkommens weniger Netto haben, als heute. Dadurch werden eine gerechtere Einkommensverteilung und indirekt auch eine gerechtere Vermögensverteilung erreicht.

Immer wenn sie jemanden plündern muss als Rechtfertigung die inhaltslose Vokabel „gerecht” herhalten.

Warum es gerecht sein soll, jemandem, der viel arbeitet, das Geld wegzunehmen und es jemandem zu geben, der nichts arbeitet, erschließt sich mir nicht. Ich halte das für extrem ungerecht.

Jeder, der halbwegs bei Verstand ist, und das sind in der Einkommensregion doch einige, wird sich dann ausrechnen, wieviel er weniger arbeiten muss, um den optimalen Netto-Stundenlohn zu erhalten oder sogar mehr netto zu bekommen, denn bei einem Steuersatz von in der Summe 104% bekommt man ja sogar mehr raus, wenn man weniger arbeitet. Warum aber sollte man überhaupt arbeiten, wenn die Steuersätze derartige Höhen erreichen? Warum sollte man ohne Lohn arbeiten, weil einem der weggenommen wird, während andere nur saufen und feiern gehen und gar nichts arbeiten?

Und da kommt man nun an den Punkt, an dem man versteht, warum die DDR Mauern und Selbstschussautomaten brauchte und jeden in den Knast steckte, der nicht arbeiten wollte. Weil es darauf hinausläuft, dass die Mehrheit der Bevölkerung den anderen Teil der Bevölkerung als Arbeitssklaven hält.

Dass das alles nicht funktionieren kann, erkennt man spätestens, wenn man sich überlegt, dass Leute ja nicht arbeiten, wenn sie dafür nicht mehr ausreichend Geld bekommen. Die Einnahmen, mit denen die da rechnen, werden ja so nie kommen, weil keiner im oberen Bereich so blöd ist, soviel Steuern zu zahlen und weniger arbeitet.

Macht Euch mal ein einfaches Gedankenexperiment: Stellt Euch mal vor, jeder würde sich mit maximal 3000 Euro Butto bescheiden. Dann wäre jeder – mehr oder weniger – BGE-Empfänger. Und keiner zahlt mehr dafür ein. Das ist natürlich klar, dass das nicht funktionieren kann, wenn jeder bekommt und keiner einzahlt.

Und von diesem Punkt aus müsste man erklären, warum manche Leute so blöd sein sollen, soviel mehr zu arbeiten, dass sie so viele Steuern zahlen, dass sie alle anderen miternähren müssen. Warum sollten sie das tun?

Man unterstellt aber einfach, dass die Leute weiterhin soviel arbeiten wie bisher.

So einen Effekt gab es schon einmal. Man hatte Astrid Lindgren zu Lebzeiten mal gefragt, warum sie keinen neuen Kinderbücher mehr schreibe. Sie antwortete, sie würde ja gerne, aber sie kann es sich finanziell nicht leisten, weil der Steuersatz in Schweden für sie in dem Bereich über 100% läge, sie also noch draufzahlen müsste, und das sähe sie dann auch nicht ein.

Und was in der Rechnung auch nicht auftaucht, sind Zu- und Wegzug. Man will ja gleichzeitig unbegrenzte Migration, und für 1180 € plus Wohngeld und Versicherungen pro Monat würden sehr viele Leute aus der ganzen Welt hierher kommen. Und eine Menge Leute hier wegziehen (tun sie ja jetzt schon). Man bräuchte also eine semipermeable Mauer, quasi eine Osmosemauer, die Leute rein, aber keine Gutverdiener mehr rauslässt.

Selbstschussautomaten mit KI sozusagen.

Update: Ein Leser meint, er versteht den Text mit den drei Einkommensteuersätzen anders, nämlich dass die Steuersätze 5%, 15% und 24% nicht addiert werden, sondern für die jeweiligen Gehaltsspannen die Gesamtsteuer angeben. Damit wäre die Gesamtbelastung dann nicht 104%, sondern „nur” 84%. So wahnsinnig viel ändern würde das dann aber auch nicht. Warum sollte jemand arbeiten, um ca. 84% dann abzugeben?

Update 2:Ein zweiter Leser schreibt es auch und fügt hinzu, dass damit dann letztlich nur ein riesiges System aus Schwarzarbeit/„Nachbarschaftshilfe” entstehen würde, weil kein Mensch mehr mit solchen Steuersätzen von „nur” 84% noch arbeiten könnte.

Guter Punkt:

Ich hatte das ja neulich schon mal zum Thema Mieten beschrieben, als mir einer schrieb, dass er sich mit seinem Vermieter unterhalten hat und beide Spitzensteuersatz zahlen, also der Mieter rund 2000 Euro erarbeiten muss, damit beim Vermieter 500 Euro auf dem Konto ankommen. Zahlen beide einen Spitzensteuersatz von 84%, beommen also nur 16% ihres Einkommens tatsächlich netto heraus, kommen dann nur 0.16 * 0.16 = 0.0256 dort an. Wenn also A bei B was einkauft, ob nun Wohnung mietet oder Handwerker bezahlt, nur noch etwa 2,5% der ursprünglich aufgewendeten Arbeit kommen dann beim Empfänger an. Die Mieten müssten deftig steigen, damit noch irgendwer vermieten will. Das kann ja nicht mehr funktionieren. Es gab ja mal irgendwo so ein Maß dafür, wie gut ein Staat funktioniert: Wie lang muss der durchschnittliche Arbeiter arbeiten, um sich selbst einen Handwerker für eine Stunde Arbeit zu leisten.

Das würde zu einem gigantischen Schwarzmarkt führen.

Interessant natürlich, dass sie in der Studie meinen, dass sie dann die ganzen Beamten von Sozial- und Arbeitsämter nicht mehr bräuchten und die alle als Steuerfahnder und -eintreiber arbeiten sollten.