Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Die Strache-Intrige, die „Seenotretter”, die Rundfunkgebühren

Hadmut
12.12.2020 15:03

Gibt es da Zusammenhänge?

Manchmal wundere ich mich über mich selbst.

Die „Seenotretter”

Heute (12.12.) morgen um 0:21 (also eigentlich noch gestern abend) habe ich noch spekulativ die Frage gestellt, ob da ein Zusammenhang zwischen der Strache-Intrige in Österreich und den Lesbos-Aktivitäten gegen die griechische Küstenwache bestehen könnte, weil beides nach Berlin führt und thematisch irgendwie verwandt erscheint.

Um 03:55 schrieb die österreichische Kronen-Zeitung: Ibiza-Detektiv: Spur führt zu Seenotrettern!

Brisante Wendung im Ibiza-Krimi nach der Verhaftung des Detektivs in Deutschland: Nach „Krone“-Infos versteckte sich die Schlüsselfigur der Videofalle im Dunstkreis eines der bekanntesten deutschen Aktivisten der Seenotretter von Sea-Watch. Er selbst will auf Nachfrage „einmal nichts sagen“. Was weiß die Flüchtlings-Hilfsorganisation – auch vom möglichen Finanzier – über den größten Polit-Skandal Österreichs? […]

Wie ausführlich berichtet, gilt der Detektiv als operativer Kopf der Ibiza-Bande. Der frühere Sicherheitssöldner und Profi für Industriespionage war nicht gerade „erfreut“. Er beschimpfte die Beamten wüst und drohte mit Anzeigen. Wenn sich der unter anderem wegen des Verdachts der Erpressung, Urkundenfälschung, des Missbrauchs von Tonaufnahmen und des Drogenhandels per europäischem Haftbefehl Gesuchte gegen das sogenannte Übergabeverfahren an Österreich wehrt, dürfte die Auslieferung noch Wochen dauern.

Seltsame Freundschaft mit einem Kriminellen
Die Hintergründe seiner Flucht sind nach Erkenntnissen der Wiener Staatsanwaltschaft freilich genauso abenteuerlich wie der Plan für die Falle mit der „schoafen Russin“. Demnach hatte sich H. die vergangenen Monate durchgehend in der deutschen Hauptstadt versteckt. Und: Er soll dabei engen Kontakt zu einem Aushängeschild der umtriebigen Seenotrettung von Flüchtlingen, Sea Watch, gepflogen haben.

Inzwischen ist ja auch bekannt, dass das Video ein Fake ist. Zwar hat die Aufnahme an sich so stattgefunden, aber der wesentliche Teil mit Strache, in dem er sagte, dass er keine krummen Dinger mitmacht, wurde weggeschnitten, so dass es aussieht, als ließe sich der da auf kriminelle Geschäfte ein.

Bisher fragte man sich ja immer, wer sowas macht und warum.

War das eine Intrige aus der „Seenotretterszene”, von der ja nun inzwischen mit den Vorgängen aus Lesbos bekannt wurde, dass sie kriminelle Methoden und Spionagetechniken anwenden und aus Berlin gesteuert werden? Die Regierung in Österreich war ja bekanntlich eher migrationskritisch eingestellt. Hat man da systematisch eine Regierung gesprengt?

Systematische Demokratiesabotage mit nachrichtendienstlichen Tricks, Grundschema Kompromittierung durch Honigfalle? Wo die doch immer betonen, sie wären die, die für das Grundgesetz einträten?

Das wäre ein ziemlicher Skandal und eine heftige diplomatische Verwicklung, wenn aus der deutschen Polit- und Parteienszene heraus die Regierung eines anderen Landes per Fake-News gestürzt wurde.

War das einer der Gründe, warum man Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin brauchte?

Das ZDF

Da schwirrt nun eine komische Persionalie herum. Die Kronenzeitung beschreibt es so:

Deutscher Komiker war schon früher informiert
In diesem Zusammenhang interessant: Als ein großer Fan und fleißiger Spendensammler für die Hilfsorganisation gilt ja der deutsche Brachial-Komiker Jan Böhmermann. Der hatte offenbar schon im April 2019, also einen Monat vor allen, Insider-Infos. Als er darüber sprach, „gerade mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchenvilla auf Ibiza rumzuhängen“.

Stimmt. Da war was. Böhmermann hatte was geplappert, woraus hervorging, dass er vor der Veröffentlichung vom Strache-Video wusste, und als er dann noch vorhatte, das zu verfilmen, kam die Morgenpost:

Was wusste Jan Böhmermann? Diese Frage beschäftigte im Mai Deutschland – und vor allem Österreich. Der damalige österreichische Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, war gerade über die sogenannte Ibiza-Affäre gestolpert, die das Ende der konservativen Regierung seiner FPÖ mit der vom damaligen Kanzler Sebastian Kurz geführten ÖVP einleiten und Strache am Ende das Amt kosten sollte.

Böhmermann hatte bereits seit April Anspielungen auf den möglichen Skandal gemacht, immer wieder machte sich der Satiriker in der ZDF-Sendung „Neo Magazine Royale“ über Österreich lustig. Nun greift Böhmermann die Affäre erneut auf: in einem Film. […]

Böhmermanns mysteriöse Rolle in der Affäre

Für Böhmermann war der Politik-Skandal in Deutschlands Nachbarland dagegen ein Erfolg. Das lag vor allem daran, dass lange unklar war, was der Satiriker wusste. Zwischenzeitlich wurde sogar spekuliert, Böhmermann habe die Affäre selbst inszeniert. Der 38-Jährige leistete diesen Gerüchten noch Vorschub, indem er sich im „Neo Magazin“ bewusst in Schweigen hüllte.

Als Böhmermann einen Countdown im Netz veröffentliche, erhofften sich viele neue Informationen zur Affäre. Das Interesse war derart groß, dass am Ende die Seite zusammenbrach. Als sie wieder online war, fand sich darauf lediglich ein Europa-Song von Böhmermann.

Den passenden Soundtrack zur Ibiza-Affäre hatte der gebürtige Bremer schon vorher geliefert: Als das Video am 17. Mai veröffentlicht wurde, twitterte Böhmermann einen einen Link zum Vengaboys-Lied „We’re Going to Ibiza“.

Das stinkt ziemlich danach, dass Böhmermann da irgendwie mit drinsteckt, denn irgendwoher musste der die Informationen ja haben. Und er hat ja nicht nur Informationen gehabt, sondern auch aktiv daran mitgearbeitet, dass als Skandal hochzukochen.

Wenn aber Böhermann da irgendwie mit drinsteckt, dann stellt sich die Frage, ob das ZDF da irgendwie mit drinsteckt.

Böhmermann ist ja inzwischen wieder auf Sendung, im ZDF freitag abends nach der heute show.

Ich habe es mir ein paarmal angesehen, weil ich was dazu schreiben wollte, aber mir fiel nichts dazu ein. Das ist alles so belanglos, so inhaltslos, so witzlos und irrelevant, so langweilig, so sinn- und geistlos, nur irgendwelches Geschwätz, dass man die Kamera genausogut eine halbe Stunde auf einen beliebigen Kanaldeckel hätte richten können.

Anfangs dachte ich, sie werden ihm gesagt haben „Halt Dich zuück!”, aber da kam auch später nichts.

Irgendwann habe ich mich gefragt, ob es da überhaupt darum geht, eine Sendung zu machen, oder nur um eine Art Geldwäsche. Denn den Gedanken habe ich ja schon länger und auch meine Stellungnahme zur Rundfunkbeitragserhöhung für den Landtag Sachsen auch mit dem Gedanken im Kopf geschrieben, ob die öffentlich-rechtlichen Sender wirklich noch Sender sind, oder nur noch Geldwaschanlagen und Linkenversorgungswerke, die nur noch aus Fassaden- und Alibigründen irgendwelches Blabla senden.

Sollte sich nun unerwartet herausstellen, dass Böhmermann da vielleicht womöglich unter rein hypothetischen Umständen und allein spekulativen Annahmen (man muss da gerade sehr aufpassen, denn man wird da schnell verklagt, wenn man etwas zuviel dazu sagt) auftraggeberisch entfernt indirekt rein als hypothetische Betrachtung ohne jeden Tatsachenbezug beteiligt vielleicht womöglich eventuell hätte sein können, ja dann könnte sich womöglich unter Umständen wider alle Erwartung die Frage stellen, ob das aus ZDF-Geldern bezahlt wurde.

Ich hatte mich ja schon in der Causa Deniz Yücel ausgiebig, mehrteilig und vor Ort darüber gewundert, wie sehr sich auf einmal die Tagesthemen innerhalb und außerhalb der Sendung in Politik einmischt, als hätten die gar keine andere Aufgabe mehr, auf Erdogan einzuwirken. Denkt man nun wieder an deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Erdogan, kommt man an Böhmermann mit seiner Ziegen…-Schmähung nicht vorbei.

Schon damals habe ich mir überlegt, ob das alles – Tagesthemen und Böhmermann – nicht deren eigener Schwachsinn, sondern eine Auftragsarbeit war. Denn – die dauerhaften Leser werden sich erinnern – ich hatte mich erst auf einer Netzwerk-Recherche-Konferenz im NDR gewundert, was für einen Riesen-Theater die da aufziehen, samt Kindergeburtstags-Gehampel mit Zamperoni, um die versammelte Journaille darauf einzuschwören, dass alles gegen Erdogan Druck machen muss, um Yücel rauszulassen.

Dann kam Yücel frei. Vor allem deshalb bin ich dann zur nächsten Netzwerk-Recherche-Konferenz gefahren, obwohl die eigentlich längst so doof sind, dass sie jedem behirnten Menschen Schmerzen bereiten, weil ich eigentlich fest damit gerechnet hatte, dass die sich da dauerfeiern, selbst gratulieren und sich gegenseitig Preise und Auszeichnungen überreichen, weil sie so wunderbar Yücel befreit haben, und meiner Erwartung nach eigentlich auch Yücel selbst da hätte auftauchen müssen, um in einer Dankesrede wie bei einer Oskarverleihung seinen Dank an die Medien herauszuschluchzen.

Und dann saß ich da zutiefst verwundert, erstaunt und überrascht, dass das Thema überhaupt nicht angsprochen wurde und der Name Yücel kein einziges Mal fiel.

Erst da habe ich mich so richtig über das Theater der Konferenz ein Jahr früher gewundert.

Das hätte mir ja noch eingeleuchtet, wenn die sich da alle total lieb gehabt hätten, und ein Journalist hilft dem anderen und so. Und sich, wie sie das immer tun, gegenseitig mit Auszeichungen und Preisen überschütten und rühmen und loben und so weiter. Wie aber konnte das passieren, dass die da erst eine Riesenshow machen, sich mit aller Macht reinhängen und da Volldampf machen, und im Jahr drauf so tun, als hätte es das alles nie gegeben? Wo sie doch sonst keine Gelegenheit auslassen, sich selbst auf die Schulter zu klopfen?

War das alles nur eine Auftragsarbeit? Auftrag erledigt und deshalb nicht mehr relevant?

Wessen Auftrag?

Der Bundesregierung?

Yücel wurde im Sommer in Abwesenheit verurteilt. Die FAZ etwa schreibt darüber

Das Gericht befand, Yücel habe sich wegen Terrorpropaganda für die PKK schuldig gemacht, den Vorwurf der Volksverhetzung ließ es fallen. Die Staatsanwaltschaft hatte aus beiden Gründen 15 Jahre Haft gefordert. Bereits im Februar hatte die sie einen dritten Vorwurf, den der Terrorpropaganda zugunsten der Gülen-Bewegung, fallengelassen. Weiter laufen gegen Yücel zwei Verfahren wegen der Beleidigung des türkischen Staats und des Staatspräsidenten Tayyip Erdogan.

Yücel lebt in Deutschland und arbeitet für die Zeitung „Die Welt“. Auf deren Website schrieb er in einer ersten Reaktion, es sei ein politisches Urteil, wie die ganze Geschichte seiner Verhaftung politisch motiviert gewesen sei

So?

Ich finde es beachtlich, wie wenig man von Yücel danach hörte. Der ist ja erst mal komplett von der Bildfläche verschwunden.

Könnte es am Ende sein, dass die türkische Anklage so im Grunde genommen und des politischen Geschreis entkleidet am Ende vielleicht Recht hatte? War Yücel dort im Auftrag unterwegs? Für eine Partei oder den BND? War der da in Sachen Kurden und Migration und sowas unterwegs? Hat man da einen Agenten rausgeholt? Und dazu einen Unterstützungsauftrag an ARD und ZDF gegeben?

Ich fand das damals schon komisch, wie der ausgeflogen wurde. Erst hieß es in den Medien, er sei mit einer Regierungsmaschine abgeholt worden. Dann hieß es, Yücel selbst habe das abgelehnt, mit einer Regierungsmaschine „geräuschlos” ausgeflogen zu werden und wurde dann mit einem von seiner Zeitung gecharterten Flugzeug abgeholt.

Also, wenn mir sowas passieren würde, mich würde keiner mit einem gecharterten Flugzeug abholen, schon gar nicht mit einer Regierungsmaschine. Mir würde man höchstens empfehlen, mir halt ein Ticket für den nächsten Billigflieger zu kaufen.

Waren das Kindergeburtstagsgehampel in den Tagesthemen und die Ausfälligkeiten Böhmermanns also keine Kollegialität, sondern eine Auftragsarbeit mit Auftrag von oben?

Wenn ja, wäre es dann denkbar, dass auch das Strache-Video eine Auftragsarbeit war?

Ich komme nochmal auf Netzwerk Recherche und meine Stellungnahme zu den Rundfunkbeiträgen zurück. Im Blog und in der Stellungnahme hatte ich beschrieben, dass mir das bei Netzwerk Recherche überaus negativ aufgefallen war, dass sie vorne auf der großen Bühne tröten, dass sie natürlich niemals von der Bundesregierung oder der Politik gesteuert würden und unabhängig sind, und dann im Hinterzimmer die u.a. von der Bundesregierung und Soros finanzierten „Neuen Deutschen Medienmacher” diktieren, was und wie zu berichten ist, und den jeweiligen Diskurs vorgeben, was aktuell gerade „Hass” sei, welcher keine Meinung sei und deshalb nicht unter die Meinungsfreiheit falle.

Kurz vor meiner Stellungnahme hatten die mich da ja in der Online-Konferenz (wegen Corona fand die Konferenz da dieses Jahr auch nur virtuell, dafür nicht nur einmal im Jahr statt) noch verleumdet, weil ich eine unbequeme Frage zu Maßstäben gestellt hatte. Die Leute hängen beim MDR und in der linksextremen Leipziger Szene mit drin. Alles, was man zu denen als „Journalismus” oder überhaupt als Berufstätigkeit und Unterhaltserwerb findet, ist Antifa und „Kampf gegen Rechts”, Bekämpfung von allem, was nicht über Migration jubelt. Warum stehen solche Leute – als Externe – auf der Gehaltsliste des MDR?

Kurz nach meiner Stellungnahme wollte ich an der nächten Online-Konferenz teilnehmen, konnte mich auch auf der Webseite noch anmelden und auch bei der Morgenbegrüßung noch reinschalten, wurde dann in den Vorträgen aber sofort und wiederholt gesperrt und rausgeworfen, ohne auch nur irgendwas gesagt zu haben. Deren Thema war: Wie man mehr Migranten in die Medien bekommt.

Damit stellt sich für mich nun die Frage: Ist das alles eins, gehört das alles zusammen?

Dass der Rundfunk inzwischen rein links besetzt und unterwandert ist, ist bekannt. Dass ich den Rundfunk für überfinanziert, gleichzeitig aber für eine Geldwaschanlage und ein Versorgungswerk halte, habe ich geschrieben. Und wie das dann läuft, hatte ich ja anhand der Universitäten, der DFG, der Pseudoprofessuren schon beschrieben.

Warum wird da nun so eine heiße Schlacht um die Erhöhung der Rundfunkbeiträge geführt? Warum müssen die hier steigen, während der Rundfunk etwa in Australien immer billiger wurde?

Warum betreiben die da „öffentliche” Konferenzen, aus denen sie mich rausschmeißen, in denen es darum geht, wie man mehr Migranten in die Medien drücken kann?

Und warum sind ausgerechnet Grüne, SPD und Linke so erbittert für die Beitragserhöhung, obwohl sie sonst doch alle den Besserverdienern ans Geld wollen, hier aber nun plötzlich obszöne Spitzgengehälter fördern?

Ist das alles eine einzige große Geldwaschanlage und Auftragsfirma für Migrationsförderung?

Sind ARD und ZDF insgeheim Regierungsdienstleister wie ehedem das Staatsfernsehen der DDR?

Und waren die Strache-Videos und das Erledigen einer migrationskritischen Regierung in Österreich samt anschließender Medienkampagne eine Auftragsarbeit?