Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Baut die SPD gerade paramilitärische Schlägertruppen auf?

Hadmut
25.11.2020 16:57

Manche Texte und manche Leserhinweise geben mir zu denken.

Ich hatte das doch, dass Franziska Giffey da aus dem Frauenministerium heraus unter diesem infantilen Namen „Wehrhafte Demokratie-Förderungsgesetz” oder anscheinend unter vollem Namen „Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie“ aufbaut.

Ausgerechnet die SPD, die ja das Grundgesetz ändern will und in zwei Bundesländern an den Verfassungsgerichten damit scheiterte, den Leuten per Gesetz vorzuschreiben, wen sie wählen dürfen und wen nicht, ausgerechnet diese Bolschewisten geben sich als Demokratieverteidiger aus?

Wie eben das D in DDR, Demokratie als Tarnbegriff für Sozialismus/Kommunismus.

Schaut man nun auf deren aktuelle Erklärung, dann liest sich das, als wollten die jetzt 1,1 Milliarden aus dem Steuerstopf verwenden, um Antifa-Schlägertruppen anzuheuern, die alles zusammenprügeln, was nicht sozialistisch denkt.

Hart gegen Rechts – Die Demokratie wehrt sich

Die Bundesregierung hat ein starkes Paket gegen Rechtsextremismus und Rassismus geschnürt. Unter anderem wird es das von der SPD geforderte Demokratiefördergesetz geben – unter dem Namen: „Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie“.

Lange schon treibt die SPD die Festlegung auf ein Demokratiefördergesetz voran. Das Ziel: Die wertvolle Arbeit der vielen Initiativen, die sich vor Ort gegen Nazis und für die Demokratie stark machen, dauerhaft abzusichern. Denn bislang waren sie lediglich über einen Projektstatus gefördert und mussten finanzielle Unterstützung regelmäßig neu beantragen. CDU und CSU hatten lange eine strukturell abgesicherte und dauerhafte Förderung blockiert.

Das heißt, CDU und CSU haben das bisher noch irgendwie zu kontrollieren versucht. Die damalige Frauenministerin Kristina Schröder hatte ja mal eine Extremismusklausel, wonach nur die gefördert werden dürfen, die der Gewalt abschwören, was die SPD in Form von Manuela Schwesig sofort abgeschafft hatte.

Jetzt hat der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus aber den Weg frei gemacht für ein „Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie“.

Muss man sich klarmachen: Die Bundesregierung setzt ein Programm auf, um alles zu bekämpfen, was sie nicht wählt, und nennt das dann „Demokratie”. Man könnte meinen, wir werden von Honecker regiert. Was kommt als nächstes? Antifa-Demokratieberater in den Wahlkabinen?

„Wir stellen die Förderung einer lebendigen, weltoffenen und bunten Zivilgesellschaft auf eine stabile Basis – quasi als Bollwerk gegen fremdenfeindliche und rassistische Umtriebe“, kommentierte Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz die Einigung.

Heißt im Klartext: Man lässt jeden bekämpfen, der noch anderer Meinung ist. Hinterlässt bei mir so ein Aroma von „Zusammenschlagen”. Sowas wie die SA, oder das, wem die SA nachempfunden waren. Wie war da nochmal der historische Fachbegriff? Fas…, Fasc… ach, Wikipedia hilft:

Die Etymologie des Wortes fascio wird meist abgeleitet vom lateinischen fasces. Diese Rutenbündel waren Machtsymbole zu Zeiten des Römischen Reiches, die die Liktoren vor den höchsten römischen Beamten, den Konsuln, Prätoren und Diktatoren, hertrugen.

Im 19. Jahrhundert bezeichnete das Wort fascio das Selbstverständnis der italienischen National- und Arbeiterbewegung als revolutionäre Kraft. So symbolisierte das Rutenbündel in der nationalen Bewegung im 19. Jahrhundert die Einheit der Nation, und fascio bezog sich im seit 1870 geeinten Italien auf unabhängige und sogar anarchistische Arbeiterorganisationen.

Der Begriff Fascismo, der um 1900 zum Banner der revolutionären Arbeiterbewegung avanciert war, wurde ab 1919 mit den „Fasci di combattimento“ identifiziert: jene „Kampfbünde“, die Mussolini im März 1919 gründete.

Ach, stimmt, ja, das nennt man Faschismus. Die SPD baut gerade eine riesige Faschistische Truppe auf und nennt sie „Antifaschisten”.

Und das ist nur ein Baustein im Kampf gegen rechts. Insgesamt 89 Maßnahmen sind in dem Paket gebündelt. Unter anderem wird auch der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen, die Organisationen von Migrant*innen werden gestärkt und die Forschung zu demokratischen Einstellungen in der Gesellschaft, zu Rechtsextremismus und Rassismus verbessert.

Das hatte ich schon beschrieben. Dann werden Weißen generell die Grundrechte entzogen, weil die neue Formulierung dann nicht mehr wegen Rasse schützt, sondern nur noch wegen rassistischer Diskriminierung, und man Weiße als die definiert, die keine Probleme mit Rassismus haben, gegen die man gar nicht rassistisch sein kann. Und schwups ist das alles dann weg mit den Grundrechten.

Es soll eine Einbürgerungsoffensive geben und auf der anderen Seite wird die Erstellung so genannter „Feindeslisten“ unter Strafe gestellt, mit denen Nazis im Netz gegen andere hetzen und sie in Gefahr bringen.

Ah, Einbürgungsoffensive.

Naja, wird in Berlin nicht klappen, ich habe ja beschrieben, wie da die Bürgerämter gerade arbeiten.

Die Erstellung sogenannter „Feindeslisten” wird unter Strafe gestellt. Gilt dass dann auch für die Hetzlisten der Grünen, besser gesagt ihrer Heinrich-Böll-Stiftung, die mit „Agentin” da Hetzlisten und Steckbriefe machen? Oder für Indymedia, die Leute anprangern? Oder gilt das nur einseitig für politisch Unerwünschte?

„Wir lassen uns als tolerante und bunte Gesellschaft von Nazis, Rassisten und Antisemiten nicht kleinmachen. Wir stehen gemeinsam dagegen“, betonte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Es sei gut, dass der Kabinettsausschuss „das heute auch noch mal unterstrichen hat“.

Alles Nazis, Rassisten und Antisemiten. Eben noch hatte man gegen NS-Vergleiche geplärrt, weil sich eine als Sophie Scholl gefühlt hatte.

Insgesamt 1,1 Milliarden Euro stehen in den kommenden vier Jahren im Kampf gegen rechts zur Verfügung. Ein klares Zeichen. Und es ist „nicht weniger als ein Meilenstein im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in Deutschland, den wir heute erreichen“, kommentierte Vizekanzler Scholz die Einigung.

1,1 Milliarden aus dem Steuersäckel zum Missbrauch für Parteizwecke. Das nenne ich mal eine illegale Parteienfinanzierung.

Interessant, dass das jetzt kommt, wo man Rückenwind aus den USA erwartet, es heißt ja, dass Kamala Harris ganz weit links sei und es geht das Gerücht des Verdachtes, dass Joe Biden nur die Sockenpuppe für Obamas dritte Amtszeit ist. Lebt Biden überhaupt noch, oder hängt der an Fäden?

Für 1,1 Milliarden bekommt man ziemlich viele Schläger, Social-Media-Agitateure oder Leute, die anderen Drohbriefe schicken oder die Häuser beschmieren.

Hatten wir sowas nicht schon einmal? Hat das nicht schon einmal so angefangen?