Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Das Geschwätz der Claudia Roth

Hadmut
20.11.2020 12:03

Es sind nicht die Maßstäbe, die mich so besonders ankotzen. Es sind die doppelten Maßstäbe. [Nachtrag]

Bisher war das grüne Monstrum Claudia Roth ja immer für Grenzenlosigkeit und unbegrenzten Zuzug jedes, auch ohne Papiere, der auch nur behauptet, er sei Syrer, oder „Asyl” sagen, oder sonst irgendwoher kam. Jeder ein Rechter, jeder ein Nazi, der auch nur ansprach, dass sich da viele Leute nicht ausweisen oder vorher ihre Papiere wegwerfen. Attentäter wie Anis Amri oder Sozialbetrüger mit 20, 30, 40 Identitäten – gar kein Problem, das muss so sein, wir sollen eine offene Gesellschaft sein. Ohne jemals zu wissen, wer reinkommt.

Ich weiß nicht genau, was da im Bundestag lief, ich habe bisher nur gesehen, dass eine Frau ein Handy-Video von Peter Altmaier macht, der im Fahrstuhl davonfährt. Was da überhaupt passiert sein soll, worüber sich gerade alle so aufregen, ist mir nicht klar. Und wieso angeblich zwei Leute mit Handys den Bundestag mit eigener bewaffneter Polizei in Panik versetzen können, vermag ich auch nicht zu verstehen. Was machen die denn, wenn da mal IS-Terroristen kommen?

Aha.

Abgeordnete sind wertvoller als andere Menschen, die müssen geschützt werden. Der Rest der Bevölkerung nicht.

Ich verstehe auch nicht, was diese … was diese … was diese Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages eigentlich will. Ich war bisher selten, aber immerhin ein paarmal in Bundestags- und Landtagsgebäuden, aber ich musste mich da jedesmal vorher anmelden, mit Name und Geburtsdatum, und meinen Personalausweis vorlegen. Wie kann das dann sein, dass sie jetzt beklagt, sie wüssten nicht, wer den Bundestag betritt?

Was labert die da?

Und wie machen die das eigentlich, wenn Migranten als Besucher kommen, die ohne Papiere hier eingereist sind?

Was mich aber noch mehr daran ärgert: Ich habe doch hier im Blog berichtet, welche Probleme ich im rot-rot-grün kaputtregierten Berlin von Juni bis November hatte, noch rechtzeitig (genaugenommen: nicht rechtzeitig, sondern erst ein paar Tage nach Ablauf des alten) an einen neuen Personalausweis zu kommen, und auch das nur mit vielen Beschwerden und Drohungen, vor dem Verwaltungsgericht zu klagen.

Hier im neu gebauten Nachbargebäude wohnen seit Frühjahr neue Nachbarn, und ich habe neulich so bei Nachbarschaftsgesprächen erfahren, dass sich da viele bisher nicht mal anmelden konnten, obwohl es eine Zweiwochenfrist gibt.

Wie soll man sich im Bundestag eigentlich ausweisen, wenn eben auch die Grünen so daran mitwirken, das Ausweissystem zu zerstören, indem sie Meldewesen und Ausweisausgabe systematisch sabotieren?

Wenn ich nicht mit – sicherlich nicht bei allen Bürgern üblichem – Nachdruck und Blogdruck gearbeitet hätte, hätte ich noch keinen neuen Personalausweis, ihn noch nicht mal beantragen können. Und dann kommt diese Brüllmatrone daher und fordert, sie müssten da wissen, wer im Bundestag rumläuft.

War das bisher nicht auch so, dass die Grünen immer auf Datenschutz gemacht und versucht haben, jegliche übergreifenden Personenregister zu verhindern, in denen man nachschauen könnte, wer was auf dem Kerbholz hat?

Und hieß es nicht immer, alle wären gleich und kein Mensch wäre illegal? Jeder müsse, egal, wie er sich benimmt, Zugang zu allem haben?

Außer natürlich zum Bundestag, weil für Bundestagsabgeordnete ganz andere Rechte als für normale Bürger gelten? Wenn man den normalen Wählern jede Art von Gewalttäter und Kriminellem zumutet, selbst aber schon Angst bekommt, wenn jemand mit dem Handy Videos aufnimmt?

Warum muss ich gerade an die Schweine aus Orwells Animal Farm denken?

Was ist da überhaupt passiert? Man sieht immer denselben kurzen Ausschnitt. Der bisher längste und umfangreichste Ausschnitt, den ich entdecken konnte, ist der (wenn jemand irgendwo mehr Informationen findet, bitte Hinweis an mich):

Also schlimmer als ARD und ZDF (vgl. heute show usw.) sind die auch nicht, wenn die das machen, nennt man das „Pressefreiheit”. Im strafrechtlichen Sinne ist da auch nichts bedrängt oder genötigt, zumal man ja sieht, dass sich Altmaier völlig ungehindert und problemlos in den Aufzug begeben und davon fahren kann. Umso dubioser, wenn der andere Vizepräsident Wolfgang Kubicki, der ja nicht nur Jurist, sondern sogar Strafrechtlicher ist, gestern in die Fernsehkamera blubberte, er habe das geprüft, da müsse wohl Nötigung eines Verfassungsorgans einschlägig sein.

Wenn man genau hinhört, dann war das schon um die Ecke formuliert und das der einzige Paragraph, der überhaupt irgendwie von Interesse wäre – aber noch nicht erfüllt ist. Die treten da gegenüber Altmaier nicht ruppiger auf, als das bei ARD und ZDF auch vorkommt. Vergleicht mal dagegen, wie man beispielsweise mit Trump umgeht.

Macht Euch mal diese widerlichste, verlogene, schleimige Doppelmoral, dieses ständige Ändern der Maßstäbe, klar. Beispielsweise ich selbst bin weitaus härteren und derberen Angriffen ausgesetzt, und das stört da niemanden.

Versucht mal, bei irgendeinem anderen Gebäude eine Ausweiskontrolle zu machen, und Leute nicht reinzulassen, die keinen Identitätsnachweis haben. Wie schnell Ihr da per AGG verklagt und als Rassist an die Wand genagelt werdet, weil man damit Leute diskriminiere, die keine Ausweise haben.

Oder fragt mal nach Ausweiskontrollen bei Schlepperbooten.

Es gab doch neulich in Frankreich einen Mordanschlag, bei dem der Täter auch erst Tage vorher mit Schlepperbooten auf Lampedusa angekommen war. Am selben Tag kam auch ein deutsches Schlepperschiff dort an, die aber nicht mal selbst sagen konnten, ob der bei ihnen an Bord war oder nicht, sondern auf Pressebehauptungen verweisen mussten.

Hätte da irgendwer gefordert, dass man wissen müsse, wer da eigentlich reinkommt, wer das ist?

Heißt es nicht immer wieder, wir hätten hier längst Zehntausende von IS-Kriegern im Land?

Mal eine Frage:

Wie soll eigentlich das Verfahren dann sein, wenn ein Migrant ohne Ausweispapiere und frei erfundener Identität gerne mal seinen Abgeordneten besuchen oder auch mal die Reichstagskuppel besichtigen will?

Gelten dann auch noch die Regeln, dass nur reinkommt, wen man geprüft hat und kennt, oder dürfen IS-Terroristen selbstverständlich rein, weil das ja sonst diskriminierend wäre?

Herrje, sind diese Leute so abgrundtief verlogen.

Man sollte sich das Video sichern und jedesmal hervorholen, wenn hier wieder so ein Anis Amri mit 20 Identitäten unterwegs ist.

Nachtrag:

Man solle auch wissen, dass diese Woche eine Informatinossitzung für Jugendliche im Bundestag stattfand (keine reguläre Sitzung, aber der reguläre Saal), in der die erklärt bekommen, wie das so läuft, und die da auch eine Protestaktion mitten im Plenarsaal abgezogen haben, und Schäuble das völlig entspannt sah:

Normalerweise sind politische Kundgebungen im Bundestag strengstens verboten, nicht mal ein T-Shirt mit Aufschrift darf man da normalerweise tragen.