Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Schäuble und die Stasi

Hadmut
16.11.2020 13:04

Fundstückchen. Puzzlestückchen.

Wolfgang Schäuble war ja irgendwie in die CDU Spendenaffäre verwickelt.

Der SPIEGEL schrieb am 27. und am 28.3.2000 zwei inhaltsähnliche Artikel.

CDU-Schwarzgeld – Stasi wusste angeblich schon lange Bescheid

Die Stasi und somit auch die Regierung der DDR sollen schon seit 1976 über die Schweizer Konten der CDU und das schwarze Geld informiert gewesen sein. Laut einem Zeitungsbericht soll der ehemalige Generalbevollmächtigte der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, über zehn Jahre lang abgehört worden sein.

Der Berliner “Tagesspiegel” beruft sich in seinem Bericht auf mehrere hundert Protokollseiten und Hinweise von Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit. Danach habe die Stasi-Hauptabteilung III, zuständig für “Kontrolle und Überwachung von Funknetzen und Nachrichtenverbindungen der Nato-Staaten”, Telefonate des ehemaligen Generalbevollmächtigten der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, systematisch abgehört und ausgewertet.

Unter anderem melde ein “streng vertraulich” eingestufter Hinweis der DDR-Funkabwehr im Juni 1980, “dass die CDU bei einer Bank in der Schweiz über ein Konto verfügt, auf dem offensichtlich über Deckadressen Gelder aus der BRD für die CDU eingezahlt werden können”, schreibt die Zeitung. Protokolliert sei auch ein Gespräch zwischen Lüthje und dem damaligen Schatzmeister Walther Leisler Kiep im Juli 1976. Kiep habe darin von einem Gespräch mit Helmut Kohl berichtet, in dem Kohl gefragt habe: “Haben wir noch irgendwo irgendwas beiseite geschafft?”.

Im Juli 1980 soll Lüthje einem Unternehmer, der 50.000 Mark spenden wollte, empfohlen haben, das Geld nicht direkt der CDU zu überweisen, “da es sonst im Rechenschaftsbericht ausgewiesen werden müsse”. Stattdessen, so heißt es dem “Tagesspiegel” zufolge in der Gesprächszusammenfassung der Stasi, solle der Betrag an die “Vereinigung Politik und Wirtschaft in der Bundesrepublik” gehen. Darüber sei auch schon mit Kiep gesprochen worden.

Mit “streng vertraulich” sei auch eine Stasi-Information vom Oktober 1976 über eine Wahlkampfspende von 100.000 Mark versehen: Das Geld von der “August Thyssen Hütte AG” werde “am 4. September 1976 über die ‘Staatsbürgerliche Vereinigung’ erwartet” – eine der Spendenwaschanlagen der CDU.

Tags drauf: Schwarzgeld – Stasi belauschte wichtige CDU-Finanzexperten Halb Wiederholung, halb Fortsetzung.

Die Staatssicherheit der DDR hat nicht nur Uwe Lüthje, sondern auch andere CDU-Finanzexperten jahrelang systematisch abgehört. Seit Ende der siebziger Jahre sammelte die Stasi hunderte Seiten Material über das illegale Finanzgebaren der Partei. Nun ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob der Spenden- Untersuchungsausschuss es verwenden soll.

Nach den bisherigen Erkenntnissen der Gauck-Behörde belauschte die Stasi nicht nur den Generalbevollmächtigten der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, sondern auch den ehemaligen Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch und den Schatzmeister der Union, Walther Leisler Kiep. Behörden-Sprecher Johann Legner sagte am Dienstag, es gebe hunderte von Protokollen, die zum Teil aber noch nicht erschlossen seien. Wie die Nachrichten weitergeleitet wurden, sei noch nicht abschließend recherchiert. Legner sagte im Hessischen Rundfunk, es wäre kein Problem, das Material dem Untersuchungsausschuss zu übergeben, falls dieser es wünsche. […]

Hofmann sagte, die Geschichte der Aufklärung der CDU-Affäre müsse nun neu geschrieben werden. Es müsse verstärkt geprüft werden, ob Kohl nicht doch von den illegalen Auslandskonten der CDU in der Schweiz gewusst habe. Der Fraktionschef der Grünen, Rezzo Schlauch, meinte, aus der Veröffentlichung von Protokollen von Telefonaten des ehemaligen Generalbevollmächtigten der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, müsse geprüft werden, ob Kohl den Wahlkampf 1983 illegal finanziert habe. CDU und Kohl verurteilten die Veröffentlichung der Abhörprotokolle.

Die Stasi-Unterlagen werden wahrscheinlich nicht vom Untersuchungsausschuss verwendet werden. Der Vorsitzende des Gremiums, Volker Neumann (SPD), sagte, schon vor Wochen seien die Mitglieder übereingekommen, auf entsprechendes Stasi-Material zu verzichten. Neumann verwies auf den Schutz des gesprochenen Worts im Grundgesetz. Außerdem wolle das Gremium aus politisch-moralischen Gründen auf Stasi-Akten als Beweismaterial verzichten.

Hatte die DDR da dicke Kompromatkoffer gegen Kohl und die CDU und die dann beim Zusammenbruch der DDR deftig erpresst?

War das der Grund oder einer der Gründe, warum Schäuble es so eilig hatte, die DDR-Kryptologen einzusammeln, die westliche Voice-Scrambler knacken konnten, und man sonst dafür sorgte, dass da keine Kryptologen auf dem Markt auftauchten?