Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Was sind wir, wenn nicht souverän?

Hadmut
15.11.2020 19:25

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht. Und Schäuble sagt es nicht.

Oder: Schäuble reloaded.[Nachtrag]

Ein Leser stellt mir gerade eine sauschwere Frage.

Er fragt, was, wenn eben nicht souverän, wir denn dann sonst sind. Und verweist auf einen WELT-Artikel von 2011 über eine Aussage eben jenes Wolfgang Schäubles in Bezug auf das Geldsystem:

Wolfgang Schäuble sagt, Deutschland sei seit 1945 zu keinem Zeitpunkt souverän gewesen. Experten stellen das Geldsystem in Frage. […]

Nehmen wir nur diesen Satz: Deutschland sei seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu keinem Zeitpunkt ein souveräner Staat gewesen.

Das sagte nicht irgendein Extremist, sondern sagte kein geringerer als Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Ende November auf dem “European Banking Congress” in der Alten Oper in Frankfurt am Main.

Satz von der Wirkung eines Sprengstoffanschlags

Es war ein Satz von der Wirkung eines Sprengstoffanschlages auf das nationale Selbstverständnis der Deutschen, ausgesprochen von ausgerechnet jenem Mann, der im August 1990 den deutschen Einigungsvertrag unterzeichnete. Obwohl er schon vor einiger Zeit fiel und von einer ganzen Reihe aufmerksamer Internetmedien zitiert wurde, muss dieser Satz noch einmal thematisiert werden, weil er einfach so unglaublich ist.

Das wiedervereinigte Deutschland soll kein souveräner Staat sein? Was ist es dann? Eine Besatzungszone? Und wenn ja, von wem besetzt?

Schäuble leitete diese Passage seiner Rede mit den Worten ein: „Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Kongruenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus.“

Diese durch das Völkerrecht geschützte Souveränität sei aber in Europa spätestens mit den beiden Weltkriegen „längst ad absurdum geführt“ worden.

Und weil dies so sei, formulierte er jenen folgenschweren Satz: „Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“

Was wir sind?

Weiß ich nicht.

Aber das wirft Fragen auf und weckt in mir einen Verdacht, was Wolfgang Schäuble eigentlich ist.

Denn ein anderer Leser hatte fragt, warum der eigentlich so wichtig ist, wenn er trotz seiner Verletzung und Behinderung nicht in Rente darf.

Nehmen wir mal diesen Kontext, aus dem das da stammt. Die Finanzkrise. In der wir damals gezahlt haben wie bekloppt, um Griechenland und so weiter zu retten. Und noch zahlen und zahlen und zahlen.Haben wir das überhaupt freiwillig getan?

Oder wurde uns das befohlen?

Warum sagte Schäuble so etwas in dieser Situation zur Finanzkrise? Das sagt der doch nicht einfach so.

Eine Verschwörungstheorie

Bauen wir mal eine Verschwörungstheorie.

Was wäre, wenn wir seit 1945 nur der Fußabtreter und Befehlsempfänger der Amerikaner waren.

  • Wenn unsere Aufgabe im Kalten Krieg war, die Russen aufzuhalten und das gesprengte und atomar verdreckte Gebiet abzugeben, damit denen das kein Spaß macht? Also praktisch die Knautschzone für England (und Frankreich), wenn die Russen kommen? Ich hatte ja schon mal die Vermutung geäußert, dass schon das Dritte Reich im Prinzip nichts anderes war, und dann ein paar Sachen aus dem Ruder gelaufen sind.
  • Ich hatte ja in einem der Texte der vielen letzten Blogartikel irgendwo die Quelle zitiert, dass unsere Geheimdienste eigentlich nicht uns gehorchen, sondern das amerikanische Abhören hier übernehmen sollen, wir uns quasi für die Amerikaner selbst abhören.

    Und es bis 1990 Aufgabe der westdeutschen Geheimdienste war, sich ausschließlich um den kalten Krieg zu kümmern und die DDR aufzuklären?

  • Und dann mit dem Mauerfall neue Aufgaben folgten?

    Beispielsweise die DDR-Kryptologen einzufangen, weil sie einfach umzulegen Verschwendung und auch nicht so friedlich, aber auffällig gewesen wäre?

  • War die Crypto AG keine Kooperation mit der CIA, sondern eine Auftragsarbeit für die CIA?
  • Ich hatte ja beschrieben, dass Bill Clinton die Geheimdienste ab 1990 anwies, nicht mehr Ostblock-Kalter-Krieg-Spionage zu treiben, sondern ab jetzt Wirtschaftsspionage.

    Und prompt ging es los, finden wir jetzt Belege, dass der BND Anfang der 90er Jahre etwa Österreich und die Schweiz ausspioniert hat.

    Auch auf Befehl von Bill Clinton?

  • Und dann kommt die Weltfinanzkrise von 2008, und Schäuble wird 2009 Finanzminister und ist dafür zuständig, Zahlmeister zur Rettung europäischer Länder zu werden, und erzählt dazu einen, dass wir nicht souverän seien und nicht so selbst über unser Geld entscheiden könnten.

    Kam da vielleicht ein Befehl aus Amerika, oder Frankreich oder England, im Sinne von da wären noch einige Kriegsreparationen offen, die zahlt Ihr jetzt mal, damit Europa zusammenbleibt?

Ich finde das gerade etwas auffällig, wie Schäuble da auch immer der Krisenlage folgt. Zu DDR-Zeiten Chef des Kanzleramts und damit BND-Oberfuzzi. Als die DDR zusammenfiel, Wechsel zum Innenminister. In der Finanzkrise dann plötzlich Finanzminister.

Ich möchte meine Frage, ob Schäuble der Ober-Spion ist, etwas modifizieren und verfeinern.

Wenn wir nicht souverän sind, was auch immer wir dann sind, dann müssen wir ja irgendwie fremdgesteuert sein. Und dann müssen ja von irgendwem Steuerbefehle reinkommen. Und bei irgendwem müssen die ja ankommen und umgesetzt werden.

Ist Schäuble dieser Befehlsempfänger und -umsetzer?

Ist Schäuble der Statthalter der drei westlichen Besatzungsmächte?

Nachtrag:

Ein Leser antwortet:

Wir haben uns immer gewundert, warum Merkel die Griechen finanziert.

War das ein Befehl Obamas? Er war von 2009 bis 2017 US-Präsident.

Und 2009 wurde Schäuble Finanzminister. Aus der Wikipedia über Schäuble:

Während der Eurokrise bekräftigte Schäuble, dass der Euro eine starke Währung ist. Er spielte an der Seite Merkels eine wichtige Rolle bei der Bewältigung, äußerte aber immer wieder abweichende Ansichten bei der Euro-Rettung.[59] Schäuble wurde eine strenge Austeritätspolitik vorgeworfen; so bezeichnete der französische Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg Schäuble 2014 als „Falken der Inflation“.[60] Montebourg trat nach seinen Angriffen auf Schäuble aus der französischen Regierung zurück. Im Zuge der Staatsschuldenkrise Griechenlands im Jahr 2015 wurde Schäuble zum Angriffsziel griechischer Zeitungen und Politiker. So kam es zu Auseinandersetzungen mit dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis.[61]

Im November 2009 verglich Schäuble das Ausmaß der Folgen der Finanzkrise ab 2007 mit dem Fall der Berliner Mauer.[62] Im Rahmen der Eurokrise und im Zuge der Einrichtung des europäischen Rettungsschirmes und dessen Mechanismus sträubt sich Schäuble als Finanzminister seit 2010 gegen die Forderungen vieler Bundestagsabgeordneter, jede einzelne Finanzhilfe an insolvenzgefährdete EU-Staaten vom Parlament bestätigt bekommen zu müssen (Haushaltsrecht). Die Kritiker sehen darin eine Verletzung des Demokratieprinzips.

Weil Schäuble seine Befehle von den Besatzungsmächten und nicht vom Bundestag bekam?