Die Bremer CDU, die Warn-App und die Realität

So signfikant schlauer als die SPD sind die bei der CDU auch nicht.

Ein Leser weist auf das da hin:

Bremer CDU fordert Gesetz: Alle Bürger müssen Corona-App nutzen

CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp hat am Samstag in einer Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft eine nationale Strategie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gefordert. Einer der zentralen Bausteine sei dabei ein Gesetz, das jeden Bürger verpflichtet, sich die Corona-Warn-App auf sein Handy zu laden. Er sprach auch von einem Bußgeld bei einer Weigerung. Außerdem solle die Kontaktverfolgung mit der App verbessert werden. So sollen die Gesundheitsämter entlastet werden.

Der Mann ist Jurist.

Ich hätte da ein paar Einwände.

• Es gibt bislang kein Gesetz, was einen zu Besitz, Betrieb und Versorgung eines Handys mit einer Mobilfunkkarte verpflichtet.
• Es gibt auch kein Gesetz, das einem verbietet, so ein altes Nokia-Telefon aus dem 2000er Jahrzehnt zu verwenden, oder einen verpflichtet, sowas wie Bluetooth einzusetzen.
• Das geht datenschutzrechtlich gar nicht. Denn die EU hat erst Safe Harbor und dann Privacy Shield gekippt. Der Staat kann einen nicht verpflichten, seine personenbezogenen Daten in die USA zu übertragen, es gibt aber faktisch nur Smartphones von Apple und der Kategorie Android vom Stamme Google.
• Ich besitze aus technischen Gründen mehrere Geräte. Und das ist auch gut so, eines hat nämlich gerade den Geist aufgegeben und da hat sich Redundanz bewährt.

  Welches hätten’s denn gerne? Welches darf’s denn sein?

• Es gibt kein Gesetz, das einen verpflichtet, ein Smartphone mitzuführen.
• Oder den Akku geladen zu haben. Handy-Ladestellen sind in Deutschland so selten wie E-Auto-Tankstellen.
• Und was mich ganz besonders ärgert:

  Dieses Land wird gerade geflutet mit Menschen, die überhaupt keine Identität haben müssen, kein festgestellten Namen, kein Geburtsdatum, keinen Wohnort, nichts.

  Wie will man das bei denen eigentlich machen?

• Sie schaffen es ja nicht mal, Drogenparks wie den Görli oder Linkenbunker wie Rigaer Straße zu klären oder die Identitäten bei linker Randale festzustellen.

  Wollen die da jetzt hingehen und fragen, ob die da im linken Block auch alle schön brav ihre Corona-App laufen haben, damit man feststellen kann, wer mit wem Kontakt hatte?

Der Leser ist stocksauer und schreibt von Fußfessel für alle.

Ich will mich da jetzt aber gar nicht mal auf die Frage und Bewertung nach gut oder schlecht, rechtsstaatlich oder nicht vorwagen, also ob man will oder soll, sondern einfach mal bei der technisch-rechtlichen Grundlage bleiben, ob man überhaupt kann.

Die Grundsätzliche Frage, ob Juristen im Allgemeinen und Politiker im Besonderen überhaupt verstanden haben, was sie reden.

Was mich dann zu der finanztechnischen Frage treibt: Decken Hartz-IV und Asylleistungen eigentlich Handy und Mobilfunkvertrag ab?

Weiß ich nicht, kann aber bei der Intensität, mit der in Deutschland Handys geklaut werden, wohl nicht sein. Wenn jeder eins hätte, müsste man nicht so viele klauen. Müssen wir dann jedem eins zahlen?

Und was ist, wenn dann der werte Leistungsempfänger jeden zweiten Tag kommt und sagt, er hat sein Handy verloren oder es wurde ihm geklaut, er braucht ein neues, wegen Corona. Müssen wir dem dann 180 Handys im Jahr zahlen?