Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Die Verlogenheit der SPD im Allgemeinen und des Olaf Scholz im Besonderen

Hadmut
27.9.2020 19:27

Ist Euch wieder mal die Argumentations- und Maßstabswende aufgefallen?

Als es um Feminismus und Gender Pay Gap ging, da hieß es noch, dass es auf Leistung und Können nicht ankommen dürfe, wir seien alle gleich und müssten alle gleich viel Geld bekommen.

Jetzt aber brauchen sie Geld, und schon geht’s umgekehrt. Die WELT:

Scholz: Für Ihre Leser: Bei den Seeheimern handelt es sich um einen Kreis pragmatischer SPD-Abgeordneter. Zur Sache: Wir Sozialdemokraten wollen ein gerechtes und leistungsfähiges Steuersystem, damit der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Wie wichtig das ist, zeigt sich ja gerade in der aktuellen Krise. Und: Wer ein paar 100.000 Euro Jahresgehalt hat, kann einen etwas größeren Beitrag als heute zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.

WELT AM SONNTAG: Was heißt ein paar 100.000 Euro? Wie viel genau?

Scholz: Wir sprechen von sehr hohen Einkommen, ein paar 100.000 Euro fängt logisch bei mehr als 200.000 Euro an.

Ah ja. Ein „paar” fängt bei exakt 2 an. Das habe ich als Kind mal anders gelernt. 2 sind ein Paar. Ein paar (klein geschrieben) sind zwar keine bestimmte Zahl, aber so viele, dass die Zahl nicht sofort überschaubar ist, so eine Hand voll oder sowas.

Merkt Ihr was?

Löhne sind „gerecht”, wenn jeder und jede leistungsunabhängig gleich viel bekommt. Bedingungsloses Grundeinkommen zum Beispiel.

Steuern sind „gerecht”, wenn genau das Gegenteil stattfindet: Wenn der, der arbeitet, und sowieso schon den Großteil des Steueraufkommens zahlt, noch mehr zahlen muss, weil er ja mehr leistet.

Scholz: Wir müssen unser Gemeinwesen ordentlich finanzieren. Aber es geht in erster Linie um Leistungsgerechtigkeit. Schon vor der letzten Bundestagswahl hat die SPD vorgeschlagen, den heutigen Spitzensteuersatz erst später wirksam werden zu lassen, um untere und mittlere Einkommen netto zu stärken. Im Gegenzug sollte der Steuersatz für sehr hohe Gehälter moderat steigen.

Wenn’s um Frauenförderung und Pay Gap geht, darf es mit Leistung nichts zu tun haben. Hier nun soll plötzlich eine „Leistungsgerechtigkeit” Anwendung finden.

Warum eigentlich werden Steuern in Euro und nicht in Lebenszeit berechnet? Warum müssen manche 40% ihrer Lebenszeit in Form von Arbeitszeit abgeben, andere dagegen nichts?

Warum eigentlich fordert man immer ein bedingungsloses Grundeinkommen, wenn das Geld knapp ist, aber keine bedingungslose Grundsteuer?

Wenn sie Geld wollen, muss es leistungsunabhängig sein.

Wenn sie Geld zahlen sollen, muss es leistungsabhängig sein.