Das Landgericht Berlin und der Mietendeckel

Mal sehen.

Der #Mietendeckel ist formell VERFASSUNGSWIDRIG, davon ist die 67. Kammer des LG Berlin fest überzeugt. Das Mieterhöhungsverfahren ist ausgesetzt und wird dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt.
LG Berlin, Beschluss vom 06.08.2020 – 67 S 109/20
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— Joana (@joanadiskurs) August 17, 2020

Fragt sich nur, ob im Bundesverfassungsgericht noch Licht brennt oder ob die inzwischen vollständig zum marxistischen Politgericht geworden sind.