Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Die Finanzierung des Kriminellensyndikats Antifa

Hadmut
8.8.2020 18:57

Berliner Verhältnisse in Köln.

Von den Berliner Universitäten kennt man das ja, dass die Semesterbeiträge in finsteren linken Sümpfen versickern und keiner, nicht mal die Universitätsverwaltung, weiß, wer da welche Posten hat und wer das Geld bekommt.

Was ich übrigens für Steuerbetrug oder Beihilfe dazu halte, denn auch für kleinere Beträge muss man Einkommensteuer zahlen, wenn noch andere Einkünfte dazukommen.

Der Express berichtet, dass in Köln herausgekommen sei, dass die Studenten dort – meist unwissentlich … die Antifa finanzieren. Und wieder zeigt sich, wie die Universitäten mit dem linken kriminellen Milieu verwoben sind.

Der Posten 1-651 im Haushaltsplan 2020/21 des Allgemeinen Studieren-Ausschusses (AStA) der Universität zu Köln ist es, der für Verwunderung sorgt. Dort, auf Seite 15, unter der Kategorie „HG 6 – Referate/Projekte” sind für den neuen Haushalt 8.500 Euro eingeplant für den Antifa AK (Arbeitskreis) Köln. Die gleiche Summe wie 2019/20, allerdings wurden dort tatsächlich nur 8.339,49 Euro ausgezahlt.

Studierende der Universität zu Köln zahlen an die Antifa. Und zwar alle. Und bereits seit vielen Jahren.

Terrorsteuer.

Im Wintersemester 2020/21 liegt der Semester-Beitrag für Studierende an der Uni Köln bei 280,95 Euro. Davon gehen 205,95 Euro an den AStA, der damit zum Beispiel Semester-Tickets finanziert, Mitarbeiter der Mensa bezahlt oder die eigenen Referate (Abteilungen) fördert und in ihrer Arbeit unterstützt.

Bei derzeit rund 50.000 Studierenden macht das rund 10,3 Millionen Euro Finanzmittel, die der AStA zur Verfügung hat – und mit einem Teil davon (die 8.500 Euro) einen Arbeitskreis unterstützt, der sich selbst Antifa AK nennt.

10 Millionen Euro pro Semester an den AStA, und die meisten AStAe (was ist eigentlich der korrekte Plural? Da das letzte A für Ausschuss stellt und der Plural Ausschüsse lautet, müsste ein e dran) sind bekantlich extrem links verbandelt, nicht wenige davon hochkriminell. Abrechnungsungereimtheiten gab es schon oft.

Wieder mal eine linke Terrororganisation, die durch schräge Regierungstricks so finanziert wird, dass es im Bundes- und Landeshaushalt nicht auftaucht, weil über Uni-Finanzen?

Warum eigentlich sind wir damals an der Uni ohne AStA und ohne nennenswerte Semesterbeiträge ausgekommen?

Der Antifa AK sei vor etwa 15 Jahren von Studierenden der Universität gegründet worden. Laut Aussage des AStA-Vorsitzenden wohl, weil damalige Amtsträger der Uni „Nähe zu Nationalisten pflegten”. Diese Tendenzen sollten bekämpft werden. Der Antifa AK wird über den Haushalt des AStA finanziert, ist aber kein Teil davon; er arbeitet unabhängig.

Da ist die Frage, ob sowas Abgabenrechtlich eigentlich zulässig ist. Denn sowas ist nicht Aufgabe eines AStA und damit auch durch den Beitrag nicht gedeckt. Im Prinzip wäre das (das müsste ich nochmal nachlesen) wohl eine verfassungswidrige versteckte Steuer, weil Universitäten keine Steuern erheben dürfen. Außerdem ist es verdeckte Parteienfinanzierung und Geldwäsche.