Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Die Erschaffung der Staatspresse

Hadmut
3.7.2020 0:09

Vom Umbau des Staates in die Diktatur.

Als ob wir gerade noch nicht genug Geld rauswerfen, und als ob wirtschaftlich jetzt sowieso alles egal wäre, haben Union und SPD gerade beschlossen, Verlage mit 220 Millionen Euro zu fördern.

Was schon deshalb übelst stinkt, weil die SPD ja ein Medienkonzern ist und an einer langen Liste von Verlagen beteiligt ist, also der Eindruck entsteht, als würden die sich wieder mal aus öffentlichen Geldern die eigenen Taschen vollstopfen.

Man könnte sogar auf die Idee kommen, dass das mit Verlagen an sich gar nicht so viel zu tun hat, sondern eine Art „Abschiedsgeschenk” oder wie man es bei manchen Dingen vornehm nennt, „Abstand” gezahlt wird. Denn momentan stehen die Zeichen ja darauf, dass die Union nach der nächste Wahl mit den Grünen weitermachen will, Merz ist ja schon im grünen Anzug mit grüner Krawatte aufgetreten.

Da fallen nätürlich eine Menge Versorgungsposten bei der SPD weg, und da könnte man auf den Gedanken kommen, dass sie sich das dann eben auf andere Weise bezahlen lassen. Dann ist man halt nicht mehr Staatssekretär oder Minister oder sonst ein Posteninhaber, sondern bohrt stattdessen im Vorstand irgendeines Verlages in der Nase, wird aber aus der gleichen Kasse, nämlich den Steuergeldern, weiterbezahlt. So eine Art Abwicklung der SPD mit Versorgungsposten für alle Genossen.

Das Handelsblatt schreibt weiter:

Die Koalitionsfraktionen aus Union und SPD wollen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage in Deutschland in den kommenden Jahren mit maximal 220 Millionen Euro fördern. […]

Für dieses Jahr sieht der Entwurf 20 Millionen Euro vor und in Folgejahren insgesamt 200 Millionen Euro. Es ist von „Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens zur Förderung des Absatzes und der Verbreitung von Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern“ die Rede. Die Mittel sollen helfen, um den Erhalt der Medienvielfalt und -verbreitung in Deutschland zu sichern und den Journalismus zu stärken.

Hähähä.

Sie wollen den „Erhalt der Medienvielfalt sichern”, und deshalb bekommen dann nur die das Geld, die alle das gleiche schreiben, und zwar das politisch Korrekte. Denen verschafft man dadurch auch enorme Wettbewerbsvorteile und nennt das dann „Medienvielfalt”.

Papier ist allerdings vorbei:

Die ursprünglich geplante Förderung der Zeitungszustellung mit 40 Millionen Euro 2020 soll es stattdessen doch nicht geben. Im November hatte der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition noch beschlossen, dass der Staat in die Förderung der Zeitungszustellung einsteigt. Im Haushalt 2020 waren dafür 40 Millionen Euro für Abonnementzeitungen und Anzeigenblätter vorgesehen – Zeitschriften waren nicht berücksichtigt. Die Ausgaben waren bislang allerdings gesperrt, bis ein Gesamtkonzept zur Förderung vorliegen sollte. Ein solches Konzept wurde bislang nicht bekannt.

Man macht jetzt auf rein digital. Dazu kommen natürlich noch die 185 Millionen, mit denen die Regierung die Presse bereits per Anzeigenschaltung als Geldwäschevehikel pampert. (Quelle: Bundestagsdrucksache, Seite „1” = Seite 7 des PDF).

Und dann noch die Querfinanzierung aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Querfinanzierungen.

Im Prinzip wiederholt man das, was man mit den Universitäten getan hat: Dort hat man ihnen die Finanzierung gekürzt, hier sind die Verlage von selbst knapp, also füttert man sie („Exzellenzinitiative”) aus dem Steuersäckel, aber bindet das an die Bedingung des Wohlverhaltens.

Ein Leser schreibt mir dazu:

Das ist ein ganz heisses Eisen. Ich bin vor ein paar Jahren schon darüber gestolpert, das praktisch alle Plakate in der S Bahn Werbung von regierungsnahen Organisationen oder direkt von Behörden zeigten.
Was wir sehen ist das entstehen eines Kastenwesens, finanziert vom Steuerzahler, und zu dessen eigener Auspressung funktionalisiert und deformiert. Da sich der Journalismus über Quote und Sendungsbewusstsein für die “gute Sache” in ein Paralleluniversum katapultiert hat, laufen denen jene Leser davon, die die Berichterstattung nicht mehr mit ihren Erfahrungen in Deckung bringen können. Das sind halt viele. Derselbe Klüngel hat sich aber auch in der Verwaltung, den Parlamenten sowie den Schulen und allgemein im Umfeld des Verwaltungsapparats genährten Existenzen breit gemacht. Analog zu den Kasten Indiens, zugrund liegt ein geteilter Glaube.
Ein eschatologischer Erweckungsauftrag, der keine hierarchische Struktur benötigt. Die Glaubensgrundsätze sind Struktur genug.

Was zur Hölle ist „eschatologisch”? Die Müllhalde sagt

Eschatologie ist ein theologischer Begriff, der die prophetische Lehre von den Hoffnungen auf Vollendung des Einzelnen (individuelle Eschatologie) und der gesamten Schöpfung (universale Eschatologie) beschreibt. Man versteht darunter auch die Lehre von den sogenannten letzten Dingen und damit verbunden die „Lehre vom Anbruch einer neuen Welt“.

Ach, gar.

Diese Glaubensgrundsätze sind: Die Natur als Urzustand löst alle mentalen und psychischen Probleme.
Die Natur ist das Gute. In der ursprünglichen, archaischen Horde sind alle gleich. Zivilisation und Technik sind Dinge, die den Menschen vom Paradies trennen, Unterdrückung und Ungleichheit manifestieren.

Daher auch der zurecht gemachte Unterschied zwischen Stalinisten ( hassen Grüne, wollen eine technisierte Welt im Muster des Feudalismus, der Mensch als Schöpfer der Zivilisation, aber eingehegt unter der Führung der wohlwollenden Partei ) und Maoisten ( wollen eine Technik- und Intellektuellenfreie Agrarwelt, ebenfalls zentral gesteuert, wo alle glücklich Reispflanzen in die Bracke stopfen)

Diese Glaubenssätze sind meist nicht einmal bewusst, also nicht ausformuliert und schon gar nicht reflektiert.
Die daraus folgenden Formen aber schon. One World, Ökologismus, das Dogma der Ausbeutung ( wo dann nicht hinterfragt wird, ob die Produkte, die ausgebeutet werden, überhaupt in einer archaischen Steinzeitgesellschaft irgendeinen Wert hätten, also mit zweierlei Mass gemessen wird. Wenn das Archaische so toll ist, wo ist der Skandal?)

Nach dem Prinzip der Solidarisierung ist also nur naheliegend , den durch Entfremdung zu Ihrer Leserschaft geschwächten Informationsorganen unter die Arme zu greifen. Für beide , der Journaille als auch der Regierung eine Win Win Situation. Alle können ihr (Hobby)-Thema weiterspinnen , und der demokratische Schein wird gewahrt.

Ich sehe es, wie gesagt, etwas simpler. Man kauft sich die Presse einfach, damit die schreibt, was sie soll, und verschafft der SPD einen Abgang, bei dem die Genossen noch ihre Versorgungsplätze finden, quasi als Schutzgeld für Schwarz-Grün.