Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Die politische Wiedereinführung der Diskriminierung und Apartheid

Hadmut
30.6.2020 21:43

Antidiskriminierung ist vorbei. Gleichheit und Chancengleichheit sind auch erledigt.

Die Zeichen stehen auf politische Einführung systematischer Diskriminierung.

Zu den juristischen Hintergründen.

Ich hatte doch neulich beschrieben, was es damit auf sich hat, bei uns die „Rasse” aus der Verfassung zu streichen, und dass es da eine direkte Verbindung zwischen dem Supreme Court, der University of Michigan, der Verfasssungsrichterin Susanne Baer und unserem Bundesverfassungsgericht gibt.

Inzwischen ist mir aufgefallen, dass ich 2014 schon mal zu der Achse University of Michigan / Supreme Court geschrieben hatte. Müsste ich mir aber nochmal genauer durchlesen. Es gibt oder gab da wohl ein Gesetz in Michigan, das Affirmative Action / Diskriminierung verbot, irgendwelche Befürworter hatten gegen die Universität geklagt, und der Supreme Court hatte die Klage ohne inhaltliche Prüfung abgewiesen, weil das Gesetz durch Volksentscheid zustandegekommen ist und man das Volk als Souverän nicht verklagen kann.

In Kalifornien läuft gerade etwas im gleichen Zusammenhang.

Anscheinend hat man dort 1996 mit der „Proposition 209” (Keine Ahnung, was das ist, anscheinend ein Gesetzänderungsantrag oder auch eine Volksabstimmung) ein Diskriminierungsverbot in die Verfassung von Kalifornien aufgenommen:

Proposition 209 added a section to the California Constitution’s Declaration of Rights that prohibited the state from discriminating against or granting preferential treatment on the basis of race, sex, color, ethnicity, or national origin in the operation of public employment, public education, and public contracting.

Wurde mit 54,55% angenommen.

Das liest sich ziemlich genau wie unser Artikel 3 Absatz 3 GG:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Wohlgemerkt: In beiden steht race bzw. Rasse.

Ich habe zuerst nicht verstanden, warum das dann „Affirmative Action Initiative (1996)” heißt, denn eigentlich verstehe ich diesen Text so, dass er Affirmative Action gerade verbietet. Erschien mir widersinnig. Scrollt man aber runter, findet man ein kleines Textfenster mit der Begründung. Und scrollt man darin, findet man

STOP THE GIVEAWAYS!

Discrimination is costly in other ways. Government agencies throughout California spend millions of your tax dollars for costly bureaucracies to administer racial and gender discrimination that masquerade as “affirmative action.” They waste much more of your money awarding high-bid contracts and sweetheart deals based not on the low bid, but on unfair set-asides and preferences. This money could be used for police and fire protection, better education and other programs–for everyone.

THE BETTER CHOICE: HELP ONLY THOSE WHO NEED HELP!

We are individuals! Not every white person is advantaged. And not every “minority” is disadvantaged. Real “affirmative action” originally meant no discrimination and sought to provide opportunity. That’s why Proposition 209 prohibits discrimination and preferences and allows any program that does not discriminate, or prefer, because of race or sex, to continue.

The only honest and effective way to address inequality of opportunity is by making sure that all California children are provided with the tools to compete in our society. And then let them succeed on a fair, color-blind, race-blind, gender-blind basis.

Ah, ja. Dann ergibt das einen stringenten Sinn. Die Antragsteller betrachteten die „affirmative action”, also die Bevorzugung von Minderheiten, als einen Akt der Rassen- und Geschlechtsdiskriminierung (Bevorzugt wurde alles außer weißen Männern), wofür man auch noch Millionen von Steuergeldern verbraten hat. Das Geld wäre bei Polizei, Feuerwehr, Schulen besser angelegt gewesen.

Wir seien alle Individuen. Nicht jeder weiße sei „privilegiert”, und nicht jede Minderheit benachteiligt.

Muss man sich klarmachen: Mindestens in Kalifornien und Michigan, vermutlich auch in anderen Staaten, gibt es auf Volksentscheid beruhende Gesetze, gegen die man – so der Supreme Court 2014 – nicht klagen kann, weil die Klage unzulässig ist. Vermutlich gab es da vorher schon entsprechende Entscheidungen der unteren Gerichte.

Man kann dort Frauen- und Schwarzenbevorzugung nicht auf dem Rechtsweg durchsetzen. Ist gesetzlich verboten und juristisch nicht angreifbar.

Das ist, wie ich neulich schon beschrieben habe, mit ziemlicher Sicherheit ein Grund für die Operation, Susanne Baer – an der University of Michigan konditioniert, ideologisiert, abgerichtet – im Bundesverfassungsgericht unterzubringen und jetzt die Initiative hier zu starten, „Rasse” zu streichen. Weil man genau weiß, dass die Verfassungsgerichte in Kontakt stehen und sich an den Entscheidungen der anderen orientieren. Denn während in den USA ein Volksentscheid entschieden hat, entscheidet bei uns die Bundestagsjunta, ohne sich auch nur einen feuchten Kehricht um den Volkeswillen zu kümmern. Es ist bei uns also viel leichter, etwas auf dem politischen Weg und der Parteienkorruption durchzusetzen.

Deshalb jetzt diese Initiative, „Rasse” zu streichen – nicht, weil man sich an dem Wort stört, sondern weil man Weißen/Deutschen schlicht die Rechtsgrundlage entziehen will, sich gegen die Bevorzugung von Migranten zu wehren. Denn man will das ja durch „diskriminierend” ersetzen, und nach deren Doktrin kann man Weiße gar nicht diskriminieren. Die wesentliche Änderung besteht darin, dass Weiße den Grundrechtsschutz verlieren und die Bevorzugung von Migranten nicht mehr verboten ist.

Nun gibt es da wohl eine neue Volksabstimmung, anscheinend am 3. November 2020 – also am selben Tag wie die US-Präsidentenwahl. Das wird nicht nur praktische Gründe haben, weil die Leute da sowieso zur Wahlurne gehen, sondern eben auch Huckepack zur Wahl gegen Trump und vor allem Linke, um gegen Trump zu stimmen, anziehen. Gerade weil man Trump per BLM als den Unterdrücker von Schwarzen stilisiert, wird man den Leute damit unterjubeln, doch auch gleich im Sinne dieser Abstimmung zu stimmen, zumal in Kalifornien anscheinend die Mehrheit nicht-weiß ist, vermutlich aber in weiten Teilen illegal, also ohne Stimmrecht.

Und diese neue Abstimmung läuft nun darauf hinaus, eben jenen alten Volkentscheid, der die Bevorzugung verbietet, wieder aufzuheben:

vember 3, 2020.

A “yes” vote supports this constitutional amendment to repeal Proposition 209 (1996), which prohibited the state from discriminating against or granting preferential treatment to persons on the basis of race, sex, color, ethnicity, or national origin in public employment, public education, and public contracting.

A “no” vote opposes this constitutional amendment, thereby keeping Proposition 209 (1996), which prohibited the state from discriminating against or granting preferential treatment to persons on the basis of race, sex, color, ethnicity, or national origin in public employment, public education, and public contracting.

Sie wollen also allen Ernstes das Diskrminierungsverbot wieder abschaffen. Weil es damals die „Affirmative Action”, also die Bevorzugung von Frauen und Schwarzen verboten hat.

Eine ganze Liste von Senatoren und Abgeordneten als Unterstützer.

“Californians have built the fifth largest and strongest economy in the world, but too many hardworking Californians are not sharing in our state’s prosperity—particularly women, families of color, and low-wage workers. Assembly Constitutional Amendment 5 will help improve all of our daily lives by repealing Proposition 209 and eliminating discrimination in state contracts, hiring and education. [ACA 5] is about equal opportunity for all and investment in our communities.

Es geht nicht um Benachteiligung, sondern einfach darum, den Reichtum, den andere erwirtschaften und erarbeiten, an alle zu verteilen, auch wenn sie nichts dazu beitragen.

Kurios ist, dass sie das damit begründen, dass sie Diskriminierung eliminieren wollen, obwohl sie ja genau das Gesetz abschaffen wollen, dass Diskriminierung verboten hat. Sie wollen „equal opportunity”, also leistungsunabhängige Gleichstellung, und damit eben Bevorzugung vor den Weißen (und vor allem Gelben).

Since Proposition 209’s passage, California has become one of only eight states that do not allow race or gender to be among the many factors considered in hiring, allotting state contracts or accepting students into the state’s public colleges and universities

Sie schreiben also, dass seit dem Gesetz von damals, das die Diskriminierung verbot, Kalifornein einer von nur acht Bundesstaaten geworden ist, der Rasse und Geschlecht nicht als Auswahlkriterium bei der Einstellung von Staatsangestellten oder der Annahme von Studenten zulässt. Sie wollen also ganz explizit Geschlecht und Rasse als Alternative zu fachlichen Leistungen aufstellen. Weiße Männer müssen Leistung bringen, Frauen und Schwarze müssen nur Geschlecht oder Haut als Eintrittskarte vorzeigen.

Das ist systematische Rassendiskriminierung.

Warum wollen sie das?

“As we look around the world, we see there is an urgent cry — an urgent cry for change. After 25 years of quantitative and qualitative data, we see that race-neutral solutions cannot fix problems steeped in race.”

Im Klartext: 25 Jahre haben gezeigt, dass Frauen und Schwarze schlicht nicht wettbewerbsfähig sind, wenn es um Leistung geht. Deshalb muss in den Markt eingegriffen werden.

Nochmal diesen Begründungsteil: „we see that race-neutral solutions cannot fix problems steeped in race.”

Ein rassenneutrales Vorgehen würde die Probleme nicht lösen, die mit Rasse einhergehen. Es geht also nicht darum, dass man von anderen diskriminiert oder benachteiligt würde, sondern dass es per se ein Nachteil sei, gewissen Rassen anzugehören. (Schlagt nicht mich dafür, das haben die dort geschrieben, das stammt von Linken.)

Und jetzt wollen sie Pandemie, Polizeigewalt, Floyd und Trump ausnutzen, um die Rassenbevorzugung einzuführen:

“The ongoing pandemic, as well as recent tragedies of police violence, is forcing Californians to acknowledge the deep-seated inequality and far-reaching institutional failures that show that your race and gender still matter.”

Man baut dort wie hier systematisch daran, Weiße auszuräuchern und zu entrechten. Es besteht der direkte Zusammenhang zur Verfassungsrichterin Baer. Wie schon erläutert: Ich wollte damals durchsetzen, dass für alle Doktoranden gleiche, gesetzliche Anforderungen und Bewertungsmaßstäbe gelten, um diese entsetzliche Willkür und Korruption zu beenden. Das verstößt diametral gegen die politischen Absichten amerikanischer Linker und das ist dann eindeutig der Grund, warum Baer das unzulässig und rechtsbeugend abgesägt hat. Das Bundesverfassungsgericht wird von der amerikanischen Linken ferngesteuert. Unsere Universitätslinken übernehmen ja auch sämtliche Vorgaben und Texte der Amerikaner, oft nur lausig übersetzt.

Ein Beispiel: Reddit hat gerade neue Regeln herausgegeben.

Rule 1: Remember the human. Reddit is a place for creating community and belonging, not for attacking marginalized or vulnerable groups of people. Everyone has a right to use Reddit free of harassment, bullying, and threats of violence. Communities and people that incite violence or that promote hate based on identity or vulnerability will be banned.

Marginalized or vulnerable groups include, but are not limited to, groups based on their actual and perceived race, color, religion, national origin, ethnicity, immigration status, gender, gender identity, sexual orientation, pregnancy, or disability. These include victims of a major violent event and their families.

While the rule on hate protects such groups, it does not protect all groups or all forms of identity. For example, the rule does not protect groups of people who are in the majority or who promote such attacks of hate.

Jeder habe das Recht, Reddit frei von Belästigung, Mobbing und Gewaltdrohungen zu nutzen. Mehrheiten seien durch diese Regeln aber nicht geschützt.

Das heißt, dass ein Weißer gar nichts mehr sagen darf, alle anderen aber nach Belieben und ungebremst auf Weißen herumhacken dürfen. Die dürfen sich dann nicht mal wehren.

Heißt im Ergebnis: Redeverbote für Weiße. Rassenbasierte Redeverbote.

Und das ist genau das, was man auch hier versucht. Zentraler Dreh- und Angelpunkt ist dabei unser Bundesverfassungsgericht, das sich seine Verfassungsbeschwerden verbotenerweise, aber ungehindert einfach selbst schreibt, um willkürlich und nach Gutdünken, ohne demokratische Legitimation und nicht überprüfbar, politisch entscheiden zu können.

Der zentrale Dreh- und Angelpunkt dort ist die Verfassungsrichterin Susanne Baer.

Wir bauen hier gerade eine neue Rassengesellschaft auf, in der Weiße gerade das Recht zu Reden, die Meinung zu äußern, sich gegen Diskriminierung zu wehren, verlieren.

Vermutlich hatten sie das schon 2016 mit Hillary Clinton vor, dann kam Trump dazwischen. Nun wollen sie das mit 4 Jahren Verspätung und mit Gewalt durchsetzen.

Der 3. November wird ein heißes Datum.

Übrigens haben mir schon einige Leute aus den USA geschrieben, dass Kalifornien für Weiße inzwischen unerträglich und wegen der Hauspreise auch unbezahlbar geworden sei. Während etwa San Francisco wörtlich in Scheiße versinkt, und die illegalen Zeltlager immer weiter wuchern, behandelt man die weiße Mittelschicht als Leistungsträger und Steuerzahler wie den letzten Dreck. Inzwischen würden immer mehr dieser Leistungsträger Kalifornien – freiwillig oder aus Geld- oder Wohnungsnot gezwungen – verlassen und vor allem in Texas unterkommen und arbeiten. Dazu kommt, dass die jetzt alle Home Office und remote Arbeiten lernen und üben.

Mit etwas Glück können wir vor unserem eigenen Untergang noch dem unterhaltsamen Ende von Kalifornien zusehen.