Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Die korrupten Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Hadmut
24.5.2020 2:34

Das ist auch mal ein Ding.

Ein Leser weist mich auf die Publikation NGOs and the Judges of the ECHR 2009 – 2019 einer mir bisher nicht näher (oder eigentlich gar nicht, obwohl mir der Name irgendwie bekannt vorkommt, aber mir fällt gerade nicht ein, warum) bekannten Organisation namens „European Centre for Law & Justice” hin, in der beschrieben werde, wie der EGMR von NGO-Aktivisten unterwandert sei, besonders – wieder mal – von Leuten von Soros und seiner Open Society Foundation.

Es wäre jetzt mal interessant herauszufinden, wer nun diese NGO ist, die da auf andere NGOs schimpft, und wer da dahintersteckt. Und wie glaubwürdig die jetzt wieder sind.

Der Leser meint, es sei beim EGMR dasselbe Syndrom wie von mir für das Bundesverfassungsgericht beschrieben: Wo man hinschaut sitzen Soros-Leute mit am Tisch.

Soros hat seine Finger in sowas eigentlich fast immer irgendwie drin. Der ist irgendwie überall. Sogar in den anderen NGOs.

This report shows that at least 22 of the 100 permanent judges who have served on the European Court of Human Rights (ECHR) between 2009 and 2019 are former officials or collaborators of seven NGOs that are highly active before the Court. Twelve judges are linked to the Open Society Foundation (OSF) network, seven to the Helsinki committees, five to the International Commission of Jurists, three to Amnesty International, and one each to Human Rights Watch, Interights and the A.I.R.E. Centre. The Open Society network is distinguished by the number of judges linked to it and by the fact that it funds the other six organisations mentioned in this report.

Sieben NGOs machen sie da aus. Eine ist die Open Socienty Foundation von Soros – und die anderen werden auch von ihm finanziert. Und die machen da auch die Rechtsprechung:

Since 2009, there have been at least 185 cases in which at least one of these seven NGOs is officially involved in the proceedings. Of these, in 88 cases, judges sat in a case in which the NGO with which they were linked was involved. For example, in the case of Big Brother Watch v. the United Kingdom , still pending before the Grand Chamber of the ECHR, 10 of the 16 applicants are NGOs funded by the OSF, as are 6 of the NGOs acting as third parties. Of the 17 judges who have sat in the Grand Chamber, 6 are linked to the applicant and intervening NGOs. Over the same period, there were only 12 cases in which a judge withdrew from a case, apparently because of a link with an NGO involved in the case.

Obwohl sie auf mehreren Seiten auflisten, wer da wo welche Verbindungen hat, scheint es nicht leicht zu sein, alle Verbindungen zu finden:

In the absence of transparency rules, it is difficult to know precisely all the cases in which NGOs are involved in the Court, in particular when they represent the applicants. The texts, both of the summaries of the cases and of the judgments published by the Court, only make it possible to identify some of them.

Undurchsichtig, korrupt.

Und ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht sitzen die außerdemokratisch und durch nichts zu überprüfen über allem.

Nach Hinweis des Lesers, ich habe die Stelle im Text aber noch nicht selbst gefunden, machen die das auch wie beim Bundesverfassungsgericht, nämlich nicht nur die Richter dahinzusetzen, die man braucht, sondern ihnen auch bestellte und konstruierte Fälle hinzulegen, damit sie überdemokratisch und alle bindend, gegen jeden Wählerwillen, willkürlich entscheiden. Anscheinend ein Fake-Gericht, wie das Bundesverfassungsgericht eines geworden ist.

Und wenn man dann solche Entscheidungen der EU-Politik wie die totale Migration von Afrika nach Europa und Verdichtung der Länder mit Zuwanderung, etwa mehrere Hundert Millionen für Deutschland, dann drängt sich einem der Gedanke auf, dass das von Soros so bestellt (und bezahlt) ist und die alle korrupt sind.

Man kann sich auch mal die Frage stellen, ob der Hauptzweck der EU ist, Korruption und Aushebeln der Demokratie zu vereinfachen, indem man nicht mehr Politiker jedes Landes separat bestechen muss, sondern das alles zentral in Brüssel und Straßburg funktioniert. Spart eine Menge Lobbyisten.

Und zudem eine Menge Strafrisiko. Denn dem Strafrecht und der Strafverfolgung der einzelnen Länder und deren Systeme gegen Rechtsbeugung und korrupte Richter (wenn sie denn eines haben) ist das alles entzogen.