Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Renate Künast und das Antifa-GEZ-„Demokratiefördergesetz”

Hadmut
12.3.2020 19:11

Über kriminelle Geldflüsse. [Nachtrag]

Jemand bringt mir gerade diesen Tweet zur Kenntnis:

Wortwahl wie im Kommunismus. „Demokratieförderungsgesetz”. Sie will die Antifa (es sind Schlägertruppen kommunistischer Diktatur wie die Stasi oder die Hunde in Animal Farm) nun ganz offiziell aus Steuergeldern bezahlen. Der Staat soll sich quasi paramilitärische außergesetzliche Schläger, Hetzer, Verleumder halten. Das gibt dann wieder so einen Sumpf, in den auf der einen Seite das Geld reinfließt, und dann keiner mehr weiß, was da alles gährt und brodelt. Ich würde es ja eher RAF-Finanzierungs-Gesetz nennen.

Dankt mal dran, wieviel da schon in den Universitäten aus Forschungsgeldern und Studienbeiträgen für linke Machenschaften bis zu paramilitärischen Aktionen abgezweigt wird. Und die Gender Studies.

Das hat interessante Nebenaspekte, an die die „Juristin” Künast nicht gedacht hat. Der Staat kann sich nämlich seiner Grundrechtsverpflichtungen nicht durch Flucht in das Privatrecht entledigen. Wenn der Staat private Dienstleister beauftragt und staatliche Aufgaben überträgt, fallen die trotzdem unter Staats- und Verwaltungsrecht.

Wenn also die Antifa wieder mal irgendwen von einer Vorlesung oder irgendeinem Auftritt abhält, könnte man dann Widerspruch einlegen und vor dem Verwaltungsgericht klagen. Dann müsste nämlich nicht nur das Bundesland als Träger der jeweiligen Uni, sondern auch der Bund als Zahler und Auftraggeber der Randale dafür einstehen und sicherstellen, dass es nicht zu Beeinträchtigungen kommt.

Und wenn die wieder Scheiben einwerfen, Häuser beschmieren oder Autos anzünden, würde dann der Bund direkt haften.

Es hat auch interessante Aspekte zum Finanz- und Auskunftsrecht.

Denn der Staat kann nicht einfach irgendwem Geld in die Hand drücken. Er kann es nur an eine genau bekannte und spezifizierte natürliche oder juristische Person zahlen. Die Antifa macht ja immer gerne Späße über eine Antifa GmbH. Sowas müsste sie dann aber gründen, denn der Staat kann nicht irgendwelchen schwarzvermummten anonymen Schlägern Geld in die Hand drücken.

So, wie die Grünen sich das wünschen und vorstellen, mal so beispielsweise phantasiert, dass da bei Randale wie beim G20 in Hamburg 2017 Beamte stehen und jedem Schläger noch 300 Euro auszahlen, wird nicht klappen.

Außerdem müssten sie das dann auch ausschreiben. Suchen Dienstleister, der im nächsten Quartal 40 Autos anzündet, 200 Scheiben einwirft, 3 Supermärkte plündert und die Uni verdreckt. Gebote einzureichen bei…

Weiter unterläge die Antifa dann auch dem Informationsfreiheitsrecht, müsste Auskunft über die Verwendung der Gelder geben. Dem Auskunftsanspruch unterliegen nämlich auch Beauftragte, die für den Staat tätig werden.

Aber wieder ein Schritt beim Bau der DDR 2.0. Man baut an der neuen Stasi.

Nachtrag: Ich hatte übrigens beim Bundestag kürzlich mal gebeten, dass die in die Videoaufnahmen der Redner nicht nur die Uhrzeit, sondern auch das Datum einblenden, damit man weiß, wann das war. Machen sie aber nicht.