Ansichten eines Informatikers

Hanau? War da was?

Hadmut
11.3.2020 19:55

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht.

Die meisten werden sich nicht mehr erinnern, aber neulich wurden in Hanau ein paar Leute erschossen.

Darauf der totale Medienstrudel, nieder mit den Rechten und alles ganz schlimm und Maßnahmen und unerträglich und blubber blubber blubber.

Der Leser fragt an, warum man davon gar nichts mehr hört. Nach drei Wochen müssten doch mal ballistische Gutachten durch sein und die sagen, ob die mit einer der Waffen erschossen wurden, die man da in der Wohnung gefunden hat oder nicht. Warum man da nichts hört.

Weiß ich nicht.

Ich weiß auch nicht, warum von der Autofahrt in den Karnevalsumzug in Volkmarsen so gar nichts mehr hört.

Ein Gedanke wäre, dass das eigentlich alles keinen so wirklich interessiert und man das nur für die Wahl in Hamburg ausgeschlachtet hat. Schlachtplatte ist immer gut für Wahlen.

Ein anderer Gedanke wäre, dass man Volkmarsen für einen Nachahmertat von Hanau hielt (oder sich das bestätigt hat) und man sich entschieden hat, das lieber gar nicht weiter zu erwähnen, bevor es noch mehr Nachahmer gibt.

Ein dritter Gedanke wäre, dass man durchaus Ergebnisse hat, die nur politisch nicht passen. Der Messermord an von Weizsäcker war ja auch eine Anti-Nazi-Tat, deshalb hat man die Story schneller begraben als die Leiche. Von dem komischen Anschlag auf Moschee und Döner in Halle hört man auch verdammt wenig. Wollte der nicht Kapitalisten morden, war also ein Linker?

Ein vierter Gedanke wäre, dass das womöglich gar nicht stimmt, dass man nichts mehr hört, nur eben nicht mehr so laut.

Die Polizei hat in der Sache Hanau 84 Ermittlungsverfahren gegen Leute eröffnet, die mit dem Täter sympathisierten.

Nach dem rassistischen Anschlag von Hanau ist nach einem Bericht der Verlagsgruppe Rhein-Main eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren eingeleitet worden wegen befürwortender Kommentare im Internet. Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität habe 84 Verfahren angestrengt, sagte der Frankfurter Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn.

Fünfsinn nannte die sympathisierenden Äußerungen im Netz in dem Interview „unerträglich“.

Da bin ich mal gespannt, was da herauskommt. Rechtlich halte ich sowas für schwierig. Die Staatsanwaltschaften verfolgen nämlich fast nur wegen Äußerungen in deutscher Sprache (zumal es bei anderen Sprache und auf ausländischen Servern wie Facebook, Twitter usw. fraglich ist, ob sie überhaupt zuständig sind und eine Straftat in Deutschland vorliegt), eine Benachteiligung wegen der Herkunft und der Sprache ist aber von Artikel 3 Absatz 3 ausdrücklich verboten. Wundert mich, dass das noch keiner vor Gericht vorgetragen hat. Zumindest wüsste ich nicht davon.

Damit nämlich werden eigentlich alles Straftatbestände, die auf verbalen Äußerungen beruhen, verfassungsrechtlich sehr wackelig, weil man damit selektiv nur bestimmte Volks- und Sprachgruppen verfolgt. Und das ist verfassungsrechtlich verboten.

Aber viel hört man da nicht.

In Volkmarsen sind es inzwischen 122 Verletzte geworden, aber verblüffenderweise hört man da gar nichts. Keine Berichte über den Täter und rechtsextreme Foren oder sowas. Er schweigt. Mehr erfährt man nicht.

Kommt halt immer drauf an, ob Politik und Medien es gerade brauchen oder nicht.