Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Prop 47: Sozialismus-Epidemie in San Francisco

Hadmut
4.3.2020 0:32

Vom Ende der Gesellschaft.

Ein Blick in unsere Zukunft.

Oder: COVID-19 ist noch das geringste Problem.

Jener hübsche Beitrag ereilte meine Aufmerksamkeit:

Leute, die in aller Ruhe Geschäfte plündern und sich dabei kaum stören lassen.

Was geht da vor sich?

Ich habe mal etwas nachgelesen. Das nennt sich „Prop 47”, kurz für Proposition 47.

2014 hat man in Kalifornien wegen der überfüllten Gefängnisse die Bagatellgrenze, unterhalb derer man mit einem Diebstahl nur eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat begeht, von $400 auf $950 angehoben. Wenn man die Polizei riefe, würde die diese Diebe nicht mal festnehmen. Ebenso für Drogenbesitz und noch irgendwas, Scheckfälschung oder sowas.

Wie, $950 als Grenze? Pro Gegenstand? Pro Jahr? Pro Dieb? Oder wie?

Die Antwort: Pro Tag, schreiben manche. Man kann also, wenn man es sauber organisiert, die Grenzen ausnutzt und jeden Tag klauen geht, für $346,750 , also rund 310.000 Euro pro Jahr stehlen, ohne ernstlich belangt zu werden und Festnahmen zu fürchten.

Andere schreiben pro incident, also pro Diebstahl. Damit schafft man auch Millionen.

Wozu noch arbeiten, wenn man einfach in den Laden gehen und sich nehmen kann, was man braucht? Ich hatte ja früher schon beschrieben, dass San Francisco in vielen Bereichen schlicht zugekackt ist.

Und jetzt hat man das Problem, dass der Ladendiebstahl extrem zunimmt, man will es wieder zu einer Straftat machen:
LATimes von 2018:

California lawmaker wants to crack down on organized retail theft by making it a felony
Reporting from Sacramento —

A state assemblyman wants to create a new felony offense to penalize organized retail theft, a crime some have called an unintended consequence of a 2014 ballot initiative that reduced drug possession and some theft crimes to misdemeanors.

Under Proposition 47, a theft crime has to involve $950 worth of property in a single incident to rise to a felony. That threshold, some retailers have said, allows members of organized crime rings to steal from multiple stores, or from the same store numerous times a day, without facing tougher punishment.

Assemblyman Jim Cooper (D-Elk Grove) first proposed a change last year by asking voters to amend Proposition 47 — which passed with 60% approval — making it a felony to steal $950 worth of property in a year. But after much debate, his legislation was shelved in February in the Assembly Public Safety Committee. Now its chairman, Assemblyman Reggie Jones-Sawyer (D-Los Angeles), is pushing a bill of his own to tackle the problem.

His legislation would make it a crime to work with others to steal goods or buy stolen goods with the intent to sell, exchange or return the merchandise. Under the proposal, organized retail theft would fall under a category of crimes known as “wobblers,” meaning prosecutors are able to charge them as misdemeanors or felonies depending on severity.

Capitol Weekly schrieb, dass – oh Wunder – die Zahl der Gefängnisinsassen deutlich reduzierte. Klar, wenn man die Leute nicht mehr bestraft.

Dieses Institut beschreibt, dass die Rechtsänderung zu einer Zunahme von Eigentums-, aber nicht von Gewaltdelikten geführt habe. (Wozu noch Straßenraub, wenn man einfach in den Laden gehen und sich nehmen kann, was man will?)

Dieses Institut jubelt, dass Kalifornien es damit geschafft habe, von der Masseninhaftierung wegzukommen.

Die LATimes schrieb dazu, dass seit dieser Rechtsänderung die Eigentumsdelikte angestiegen sind, bemerkenswerterweise in den letzten 35 Jahren aber drastisch gesunken sind. Allerdings ist sie in den anderen Landesteilen weiter gesunken, und das deutlich, während sie in Kalifornien doch wieder anstieg.

Hier bin ich auf die Ursache für die Rechtsänderung gestoßen: Der Supreme Court hatte 2011 gerügt, dass die Gefängnisse in Kalifornien mit etwa dem Doppelten der spezifizierten Maximalbelegung belegt und damit drastisch überfüllt sind, und das verfassungswidrig sei.

National Review beschreibt, wie dadurch das allgemeine Leben dort kaputtgeht:

Certainly San Franciscans aren’t debating whether or not crime is up. They know it is. In January, Police Chief William Scott acknowledged a 24 percent jump in property crimes from 2016 to 2017. Auto break-ins have soared in every district, and the arrest rate for them is an astonishing 1.6 percent. Citizens are right to feel disgusted and demoralized. In areas such as the Tenderloin, which is home for many of the city’s low-income immigrants, impoverished senior citizens, and families with young children, quality of life has deteriorated. Now more than ever, residents and merchants are living with a proliferation of addicts who roll up their sleeves, inject, and then nod off on the sidewalks or career down the street and into traffic. To fulfill customer demand, dealers sell packets of powder or pills in plain view of passers-by. There is no reason to hide. Why not shoot up wherever you want, leave bloody syringes in piles, steal, and deal when there are few if any consequences?

But there are repercussions, and they’ve felt by every person — young and old, rich and poor — who is robbed and lives among the growing cadre of drug users and dealers and what it’s all done to their neighborhoods.

As in cities across the state, police departments hold community meetings to discuss crime and safety issues. Citizens arrive, frustrated and ready to vent. They won’t be placated with positive statistics. During a recent gathering in San Francisco’s Russian Hill — a beautiful neighborhood that boasts that famous crooked street, Lombard (now infamous for being haunted by rings of gang members who break into cars, steal tourists’ belongings, and relieve news crews of equipment) — an older gentleman who was born and raised in the city now says he feels like a prisoner in his home, afraid to leave. Officers, who are doing their best, urge residents to call the police and report crimes. Yet people are acutely aware that even if they do, justice won’t be served. So they direct their rage toward the police with a “you’re not doing your job!” No one leaves happy.

Kalifornien ist nicht mehr zu halten. Mit Strafen geht’s nicht mehr und ohne auch nicht.

Es ist das, was ich früher im Blog schon beschrieben habe: Eine Gesellschaft, die sich auf „humane” Strafen beschränkt, Geld- und Haftstrafen, betreibt einen so hohen Strafaufwand, dass sie damit kein stabiles Gesellschaftssystem erhalten kann, wenn nicht noch der gesellschaftliche Druck und Konsens dazukommt, sich an Gesetze zu halten. Der Staat kann nicht in ausreichendem Umfang strafen, und deshalb funktioniert das nur, solange sich die Mehrheit freiwillig (Erziehung usw.) an Gesetze hält und es nur um eine kleine Minderheit geht, und die Drohung an sich schon Wirkung hat.

Das hat man dort aber nicht mehr.

Man hat so viele Drogenabhängige, Migranten, Obdachlose, und so weiter, die sich um gesellschaftliche Konsense nicht scheren, dass sich das Verhältnis zwischen Rechtsbrechern und der zu verteidigenden rechtskonformen Gesellschaft so verschoben hat, dass sich die Konformen das Strafen nicht mehr leisten können. Das führt in eine Abwärtsspirale, einer selbstverstärkenden Rückkopplung, weil die fehlende Strafdrohung dazu führt, dass mehr Menschen stehlen, das Verhältnis also noch schlechter wird und so weiter.

Da gibt es keinen Ausweg innerhalb des Systems.

Entweder versinkt das dann völlig in Chaos und jeder-stiehlt-alles, was man dann marxistisch in jedem-gehört-alles umdeuten und dann sagen wird, was einem schon gehört, das kann man nicht klauen.

Oder es gibt ein Selbstjustizsystem, in dem der Einzelne die Beschränkung auf humane Strafen ablehnt und die Knarre auspackt. Dann sind die wieder im wilden Westen anno 1870 oder so. Colt Peacemaker.

Im Prinzip sind wir auf demselben Weg, nur etwas zeitversetzt. In manchen Gegenden Deutschlands werden Diebstähle effektiv auch nicht mehr oder kaum noch verfolgt, politisch gewollt. Es gab neulich irgendwo Berichte von Berliner Ladeninhabern in stark migrantischen Gegenden, die sagen, dass sie vor dem Ruin stehen, weil die Banden einfach den Laden stürmen, stehlen, was sie fassen können, und sie dagegen nichts machen können.

Ein Bekannter aus dem Umland von Berlin erzählte mir vor einiger Zeit, dass in der Nachbarschaft bei einem eingebrochen wurde, der aber den Dieb im Haus erwischt und gefaltet hat – Ergebnis: Der Hauseigentümer musste dem Dieb noch 10.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

In Kalifornien waren es die „Demokraten”, hier rot-rot-grün. Man fördert den Diebstahl systematisch, weil man sich irgendwie einbildet, dass das irgendwie gerecht ist und Richtung Marxismus geht. Einer von diesen Marxismus-Spinnern behauptete mal mir gegenüber, dass es in einer marxistischen Gesellschaft keinen Diebstahl gebe, weil jeder gleichviel hat.

Was völliger Blödsinn ist. Erstens haben die meisten Taschendiebe in Berlin schon weit mehr Geld in der Tasche als die von ihnen Bestohlenen.

Zweitens hatten wir das schon mal, war die Währungsreform 1948, bei der (zunächst) jeder 40 Mark bekam. Die Gleichheit hält keine Woche lang. Der eine hat’s angelegt, der andere hat’s versoffen oder verloren.

Dieses System, das da entsteht, dient dem, der’s versoffen oder verloren hat und bestraft den, der es angelegt hat. Es führt letztlich dazu, dass jeder klauen kann, es aber keine Läden mehr gibt.