Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Giffey und Lambrecht gegen Art. 33 II Grundgesetz

Hadmut
1.3.2020 21:48

Die SPD will den Staat vom Rechsstaat zur totalitären Planwirtschaft umbauen.

So sieht einer der Schritte dazu aus: Die FAZ schreibt Giffey will Frauenquote für Bahn und Co.

Wenn es nach den Plänen von Familienministerin Franziska Giffey und Justizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) geht, nehmen die wichtigsten Unternehmen im Alleineigentum des Bundes in Sachen Gleichstellung künftig eine Vorbildfunktion ein. Bis Ende des Jahres 2025 sollen in deren wichtigsten Führungspositionen zu 50 Prozent Frauen sitzen. Das geht aus dem Referentenentwurf zum zweiten Führungspositionengesetz hervor, der der F.A.Z. vorliegt.

Um das Ziel zu erreichen, soll die Vorgabe im Bundesgleichstellungsgesetz verankert werden, dessen Geltungsbereich auf die 24 wichtigsten Bundesunternehmen ausgeweitet werden soll, deren Alleineigentümer der Bund ist. Dazu gehören etwa die Deutsche Bahn AG und ihre Tochtergesellschaften, die Bundesdruckerei und die Deutsche Flugsicherung DFS. Auch einige Unternehmen der Bundeswehr gehören dazu, etwa der Fuhrpark und die Panzerwerke der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL). Die Zielvorgabe solle nicht nur für die Vorstands- und Aufsichtsratsgremien gelten, sondern auf jeder einzelnen Führungsebene in jeder Dienststelle, heißt es im Entwurf.

50 Prozent für Frauen?

Und die anderen 50 Prozent dürfen sich dann die restlichen Geschlechter teilen?

Und was genau ist da eigentlich eine „Frau”? Wie stellte man das fest?

Nun sagt aber Artikel 33 Absatz II Grundgesetz

Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

Das ist die sogenannten Kriterientrias, die bei Einstellungen anzulegen ist: Bei der Auswahl der Bewerber darf nicht mehr und nicht weniger als diese drei Kriterien angewandt werden. Erst dann, wenn mehrere Bewerber Gleichstand haben, dürfen Hilfskriterien angewendet werden, die aber sachbezogen auf die Stelle sein müssen.

Und das gilt nicht nur für Beamtenstellen, sondern muss weit ausgelegt werden und gilt für alles, was öffentlicher Dienst und so weiter ist, und weil der Staat sich seinen Grundrechtsverpflichtungen nicht durch Flucht ins Privatrecht entledigen darf, auch für Unternehmen im Eigentum des Staates.

Als Justizministerin ist Christine Lambrecht für Verfassung zuständig und eigentlich wäre sie die erste, die Giffey sagen müsste, dass das so nicht geht.

Aber den Eindruck, dass es ein aussichtsloses Unterfangen ist, der Juristin Lambrecht die Bedeutung der einzelnen Grundrechte nahezubringen, hatte ich schon öfters. Bei Feministinnen hört das alles schon bei Artikel 3 auf. Eins bis drei werden willkürlich verschwafelt und der Rest sabotiert.

Und auch mit Artikel 3 scheint Lambrecht Verständnisprobleme zu haben, denn da steht Gleichberechtigung, nicht Gleichstellung. Und schaut man sich die entsprechenden Begründungen von Bundesrat und Bundestag zu dieser Grundgesetzänderung an, dann stand da drin, dass man so eine Quote gerade nicht haben will. Aber SPD-Frauen haben sich noch nie darum gekümmert, was Inhalt und Begründung eines Gesetzes sind. Da geht’s immer darum, mit allen Mitteln deren Politik durchzusetzen – und sich dabei dann „demokratisch” und „rechtsstaatlich” zu nennen.

Ein wesentlicher Unterschied zwischen Lambrecht und Giffey ist, dass ich Giffey noch ganz vernünftig fand, als ich die das erste Mal gehört habe, damals wollte sie gerade von der Berliner in die Bundespolitik und hat sich halbwegs benommen. Seitdem kommt sie mir mit jeder Aussage, die ich höre, dümmer, inkompetenter und verlogener vor. Bei Lambrecht dagegen war das schon von Anfang an so.

Ich würde ja zu gerne mal wissen, wieviel Druck man auf die Uni ausgeübt hat, damit die Giffey ihre Pfuschdissertation nicht aberkannt haben, weil es ja hieß, Giffey soll(t)e regierende Bürgermeisterin von Berlin werden.

Ein Leser fragt, wie das dann mit der Flugsicherung funktionieren soll, wenn die zuwenig Fluglotsen haben, der Quote wegen nur Frauen einstellen dürfen und es keine gibt.

Da hat der Leser was verwechselt. Die meinen nur die obersten Führungspositionen, da wo es dickes Geld gibt. Da, wo die konkrete Arbeit gemacht wird, haben sie es nicht so mit der Frauenquote.