Über den WDR und seine Wahrheit
Uuh.
Und nichts Gutes.
2018 war in einer Justizvollzugsanstalt ein Flüchtling aus Syrien verbrannt. Man hatte ihn fälschlich eingelocht, weil man ihn mit jemandem verwechselt hatte, und, so schreiben sie zumindest, er habe seine Zelle selbst in Brand gesetzt.
Natürlich hieß das Feuer frei für die Migrationskämpfer vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk:
Auf die Anklagebank hoben die Öffentlich-Rechtlichen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sowie dessen Parteifreund und Kollegen aus dem Justizressort, Peter Biesenbach. Immer wieder warteten die investigativen Rechercheure der WDR-Magazine „Westpol“ und „Monitor“ mit neuen Vorwürfen gegen Justiz und Polizei auf. Einer ungeheuerlicher als der andere.
Monitor? WDR? Ist das nicht Georg Restle?
Und was ist da nun der Punkt?
FOCUS Online liegt nun der Untersuchungsbericht der Staatsanwaltschaft Kleve vor, der auf 290 Seiten akribisch darlegt, dass die Verschwörungstheorien der Reporter mit der ermittelten Beweislage wenig gemein haben. Die Strafverfolger befragten Dutzende Zeugen, ließen etliche Gutachten erstellen, werteten sämtliche Ausländer- und Strafakten im Fall Amed A. aus. Selten ist ein Fall so aufwändig rekonstruiert worden. Ende Oktober 2019 stellte die Staatsanwaltschaft Kleve sämtliche Ermittlungsverfahren gegen beschuldigte Polizisten, Vollzugsbeamte und eine Gefängnispsychologin ein. Dagegen hat der Vater des verstorbenen Syrers über seinen Anwalt Beschwerde eingelegt.
Der Report der Staatsanwaltschaft liest sich in Teilen wie eine Anklageschrift gegen die WDR-Medien. So soll etwa ein Zeuge vor der Kamera zu Falschaussagen zum Brandgeschehen verleitet worden sein. Ein Mithäftling des Amed A. bekundete in seiner Vernehmung bei Staatsanwaltschaft und Polizei: Die Sendung des TV-Magazins „Monitor“ entspreche nicht den Tatsachen. Man habe ihm die Antworten in den Mund gelegt. Dafür gab es 300 Euro.
Ach. Das hört sich für mich genau wie das an, was mir mal ein Redakteur unter der Hand sagte: Dass man gruselige Berichte über Pegida gemacht habe und sich erst lange für Schmiergeld einen gesucht hatte, der eben gegen Geld bereit war, in die Kamera zu sagen, dass er Angst hätte. (Anscheinend waren viele Flüchtlinge zu ehrbar um für das Fernsehen zu lügen, nicht mal für Geld.)
„Monitor“ weist diese Anwürfe auf Anfrage von FOCUS Online zurück. Im Interview habe sich der Zeuge so geäußert wie dargestellt, heißt es. Auch seien ihm keine falschen Formulierungen in den Mund gelegt worden. Zudem habe der Zeuge „bei Nachfragen zu den Zeitabläufen keine sich widersprechenden Aussagen gemacht“, betont die Redaktion. Die 300 Euro seien eine Aufwandsentschädigung für einen Verdienstausfall gewesen.
Doch damit nicht genug: „Monitor“ und „Westpol“ ziehen mit externen Experten das Brandschutzgutachten des Sachverständigen der Staatsanwaltschaft Kleve in Frage und drehen offenbar die Aussagen eines Zeugen nach ihrem Gutdünken. […]
Während die Strafverfolger von Selbstmordabsichten des Häftlings ausgehen, wittern die WDR-Reporter einen Skandal. Möglicherweise, so die Nachricht, hätten die Justizvollzugsbeamten viel zu spät reagiert, um Amed A. aus seiner brennenden Zelle zu retten. Der Alarm durch die Rufanalage sei übersehen worden. Auch soll der Gefangene viel früher um Hilfe gerufen haben als offiziell berichtet. Als Zeugen präsentiert „Monitor“ am 6. Dezember 2018 Jan-Hendrik H., einen Mithäftling des verstorbenen Syrers. Der berichtet im Film, dass es bereits kurz nach 19 Uhr Tumulte wegen des Brandes gegeben habe. Gefangene hätten gegen die Zellentüren getrommelt.
Ein Hammer. Denn: Wäre dem so gewesen, hätte die Justiz massiv gelogen. Dann hätten die Vollzugsbeamten die Warnrufe aus dem Trakt fast 20 Minuten lang ignoriert. Der Minister hätte gehen und das Brandgeschehen völlig neu untersucht werden müssen.
Doch nichts davon ist laut dem Report der Staatsanwaltschaft Kleve wahr. In seiner Vernehmung bei Polizei und Staatsanwaltschaft erzählt Ex-Knacki H., was sich tatsächlich bei dem Monitor-Dreh zu getragen haben soll. Über Facebook habe ihn eine TV-Reporterin kontaktiert. Man habe sich in Dortmund getroffen. Jan-Hendrik H. hat nach eigenen Angaben stets betont, dass er nur vom Hörensagen wisse, dass sein syrischer Bekannter gegen 19 Uhr am Fenster um Hilfe gefleht habe. „Die Aufnahmen seien immer wieder neu gemacht worden mit verschiedenen Formulierungen“, zitieren die Ermittler den Zeugen. „Es sei mit der Uhrzeit 19:00 auf ihn eingeredet worden“, heißt es weiter. Aus diesem Grunde habe er letztlich „diese Zeit gesagt“. Man habe ihm „die Antworten in den Mund gelegt.“
Tatsächlich aber hat der Zeuge nach eigenem Bekunden gar nichts von den Hilferufen aus der Brandzelle mitbekommen. Erst gegen 19.30 Uhr will er durch die lauten Tumulte im Gefängnistrakt auf das Geschehen aufmerksam geworden sein. […]
Die Enthüllungsjournalisten nehmen derweil weiter Fahrt auf. Dieses Mal geht es gegen die Polizei und deren obersten Dienstherrn Herbert Reul. Anfang April 2019 tickert Monitor: Die Verwechslung des Amed A. mit einem gesuchten Dieb aus Mali könnte die Polizei absichtlich vorgenommen haben, um den Syrer weiter in Haft zu halten. […]
Ermittlungen widerlegen Journalisten
Bald aber stellt sich heraus, dass dies so nicht den Fakten entspricht. Die Ermittlungen ergeben, dass eine Regierungsangestellte der Polizei Siegen, bei der die Akte des Amed A. geführt wurde, dessen Datei im NRW-Fahndungsprogramm VIVA falsch bearbeitet hatte. […]
Als “Monitor”-Moderator Georg Restle 2018 den ersten Beitrag über den Justizskandal in der JVA Kleve ankündigt, beschreibt der WDR-Mitarbeiter den verstorbenen Häftling als ein unbescholtenes Blatt, der vor den syrischen Bürgerkriegswirren geflohen sei und sich hierzulande nichts habe zu Schulden kommen lassen. Die Wahrheit sieht laut dem Bericht der Staatsanwaltschaft Kleve anders aus.
Am 20. März 2016 reist Amed A. in die Bundesrepublik ein. Bei seiner Anhörung durch die Ausländerbehörde in Burbach spricht er weder von Folter, Gefangenschaft oder erlittener Kriegsverbrechen. Einzig die Angst, zur syrischen Armee eingezogen zu werden, habe ihn zur Flucht veranlasst, lautet seine Aussage. Fortan fällt Amed A. immer wieder durch gewaltsame Zwischenfälle auf. Er nimmt Drogen, mitunter wankt er volltrunken und orientierungslos durch die Straßen.
Das sieht sehr danach aus, als habe man sich beim WDR mit Schaum vor dem Mund eine politisch passende Story einfach zusammengegeifert, sich da immer weiter reingesteigert – oder absichtlich kaltblütig manipuliert und gefälscht.
Es sieht aus, als wollte man mit höchstem Druck und auch Unwahrheiten politische Spannung aufbauen, die gegen die Polizei und jeden gerichtet ist, der irgendwas gegen Migration sagt.
Als hätte man jeden Bezug zur Realität abgebrochen und sei nur noch wie ein Süchtiger dahinter her, sein ideologisches Weltbild im Fernsehen als gegeben darzustellen.