Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Pressefreiheit nach Leipziger Art

Hadmut
26.1.2020 13:39

Es linkst.

Ich hatte das ja neulich schon beschrieben, die Antifa hatte für den 25.1. einen „Großkampftag” angekündigt, auch auf dem Chaos Comunication Congress (soweit mir berichtet wurde, ungehindert) dafür geworben, der CCC ist damit also mehr oder weniger verbandelt, und ich hatte da ja auch zitiert: „Wir suchen die direkte Konfrontation – Am Tag (((i))) alle nach Leipzig: Bullen angreifen!”

Was man uns die Presse halt so für die Führungselite digitaler Kultur und Demokratie verkauft.

Das hat nun gestern stattgefunden, und obwohl sich die Polizei, die ja wegen der Silvesternacht reichlich politische Dresche bezogen hat, lange sehr zurückgehalten hat, ist das dann eskaliert, weil Linke schlicht keinen Gegner brauchen, um zu eskalieren. Die machen das auch so.

Deniz Yüzel beschreibt das in der WELT.

Linke Demonstranten protestieren in Leipzig gegen das Verbot des Onlineportals Linksunten.Indymedia. […]

Bundesweit hatte die linksradikale Szene für die Demonstration gegen das Verbot der Internetplattform Linksunten.Indymedia mobilisiert, wobei teils martialische Aufrufe kursierten: „Wir suchen die direkte Konfrontation – Bullen angreifen!“ […]

Am Mittwoch wird das Bundesverwaltungsgericht über das Verbot von Linksunten.Indymedia verhandeln, das im Sommer 2017, nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen beim G-20-Gipfel in Hamburg, verfügt worden war. Dies sei die „bedeutendste Seite für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland“, sagte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Begründung.

Nun argumentieren die Kläger, fünf Personen aus Freiburg: Bei Linksunten.Indymedia handle es sich um eine Plattform für „Bürgerjournalismus“; ein Verbot nach dem Vereinsrecht sei daher unzulässig. Vielmehr müsse das Telemediengesetz zugrunde gelegt werden. Hier liegen die Hürden für ein Verbot viel höher. Zudem würde dies in die Zuständigkeit der Bundesländer fallen.

Dabei bestreiten prominente Kritiker des Verbots nicht, dass auf der Seite strafrechtlich relevante Inhalte veröffentlicht wurden. Jedoch habe es sich nur um einen „kleinen Bruchteil“ der rund 200.000 Beiträge gehandelt, sagt die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) im Gespräch mit WELT. Man könne gegen einzelne Beiträge vorgehen, ohne die ganze Seite zu verbieten. Ähnlich sieht es Christian Mihr, der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen: Die Pressefreiheit gelte „auch für unbequeme, ja selbst für schwer erträgliche Veröffentlichungen“, erläutert er WELT.

(Seltsamerweise gibt es da eine Menge Leute, die mir diese Pressefreiheit nicht zugestehen wollen. Und seltsamerweise auch merken sie nicht, dass das, was sie da meinen, nach deutschem Recht, wenn überhaupt, unter Meinungsfreiheit fällt, denn Pressefreiheit bezeichnet hierzulande das Auskunftsrecht. Das Publizieren fällt hier unter Meinungsfreiheit, denn es steht hier jedem und nicht nur einer Presse zu, und ist nicht an Bedingungen geknüpft. Und in der Tat würde man auf Indymedia/Linksunten nur schwerlich etwas finden, was man selbst mit gutem Willen als Pressetätigkeit einstufen könnte.)

Zur Demo aber sind Nagel und Mihr nicht gekommen, auch sonst keine Personen des öffentlichen Lebens. Es sei enttäuschend, dass sie bei einem Thema wie der Meinungsfreiheit so wenig Solidarität bekommen würden, sagt eine Sprecherin der Soligruppe Linksunten, die sich Katja Schwarz nennt. Sie ist Anfang 30 und lebt in Leipzig, mehr will sie über sich nicht erzählen.

Dann eben die übliche Randale, Bengalos, Steine werfen und sowas. Was Linke eben unter Pressefreiheit verstehen.

Und dann eben auch das:

Zu den Angegriffenen gehört auch „taz“-Reporterin Helke Ellersiek. Ebenfalls auf Twitter schreibt sie: „Typ in ‚Good night white pride’-Pulli sagt ruhig und deutlich hörbar zu mir: ‚Noch ein Foto und das Handy ist weg.‘ Auf Hinweis, dass das eine Demo für Pressefreiheit ist, präzisiert er: ‚Noch ein Foto, dann hau ich dir aufs Maul und das Handy ist weg.‘“ Dabei, so schiebt sie hinterher, habe sie die Leute nur im Dunkeln und von hinten aufgenommen.

Die Unterstützer von Linksunten.Indymedia haben nun ein Problem. Und bei diesem kann ihnen kein Hüne vom Ordnungsamt helfen.

Good night white pride. Pressefreiheit nach Leipziger Art.

Gibt noch einen weiteren Artikel bei der WELT.

Ein Leser hat mir auch ein paar Bilder aus Leipzig „danach” geschickt, weil er aber schreibt, sie seinen von einem „Freund”, weiß ich nicht, ob ich die veröffentlichen darf. Kaputte Schaufensterscheiben, kaputte Autoscheiben, kaputte Scheiben an Bushaltestellen. Pflastersteine aus dem Boden gebrochen.

Linke eben. Die linke Seele erträgt sich schon selbst nicht ohne Gewalt und Zerstörung, Scheiben müssen stets eingeschlagen werden. Aufgebaut haben sie noch nie etwas. Es geht immer nur um das Kaputtmachen. Sonst nichts. Und Hass auf jeden und alles, der sie dafür kritisiert.

Diese Leute haben keinerlei Nutzen. Leisten keinerlei sozialen oder wirtschaftlichen Beitrag. Ein Leser schrieb mir neulich, Linke seien keineswegs Gegner des Kapitalismus. Schon gar keine Alternative dazu, möchte ich hinzufügen. Linke seien Parasiten des Kapitalismus. Sie schimpfen immer auf den Kapitalismus, aber effektiv ist sonst niemand da, der sie ernähren würde, und genau so wollen sie es. Dumm, faul, gewalttätig, intolerant, aggressiv, sozialunfähig, psychisch krank, in jeder Hinsicht nutzlos, aber wollen von anderen erfnährt, versorgt, alimentiert werden. Und geht es nicht um Gewalt, geht es um Drogen.

Die Süddeutsche versucht es abzumildern, kann aber auch nicht daran vorbei, dass es ein großer Haufen Gewalt war, und man es der Polizei nicht in die Schuhe schieben kann:

Die Zerstörung, die Angriffe – sie lassen am Ende nicht nur Anwohner ratlos zurück. Sondern auch Menschen wie Juliane Nagel. Die Leipziger Linken-Politikerin hatte nach den Vorfällen in Connewitz per Twitter die Polizei scharf kritisiert. Auch an diesem Samstagabend setzt sie einen wütenden Tweet ab. Der betrifft jedoch die eigenen Gefolgsleute: Ob ihr jemand erklären könne, warum die Demonstration so verlaufen sei, schreibt sie. “Ich verstehe es nicht. Ich verstehe nicht was das mit den inhaltlichen Zielen, die ich durchaus teile, zu tun hat.” Ein Aktivist fasst den Abend so zusammen: “Da ist wohl einiges aus dem Ruder gelaufen. Die Polizei war es wohl, ausnahmsweise, mal nicht.” Zuletzt hat sich Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) geäußert, der die Gewalt scharf verurteilt. Wer Journalisten und Polizisten angreift, greife die Meinungsfreiheit und die friedliche Gemeinschaft an, erklärte der Minister auf Twitter.

Ratlosigkeit und „verstehe ich nicht” als höchste Form der Kritik von der SZ und der Linken, als sei das so völlig normal. Stellt Euch vor, was die geschrieben hätten, wenn es irgendwelche rechten Gruppen gewesen wären. Oder einer von der AfD dann gesagt hätte, er verstehe das nicht.

Anders äußern sie sich zum Verbot von Linksunten:

Am 29. Januar beginnt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Berufungsverfahren um das Verbot der Internetseite Linksunten.Indymedia. Das Innenministerium hatte den weiteren Betrieb der Homepage mithilfe des Vereinsrechts zur Straftat erklärt – eine Entscheidung, die verschiedene Organisationen, darunter auch Reporter ohne Grenzen kritisch sehen.


(siehe die vier Folge-Tweets durch anklicken)

Daraus kann man eigentlich nur folgern, dass unsere Journalisten und Reporter entweder strunzdumm sind oder schon lange nicht mehr schreiben, was sie denken. Und Masochisten sind.

Denn wie kann das zusammenpassen, dass man einerseits den CCC bejubelt, der seinerseits die Ankündigungen und das Bewerben solcher Gewaltaufmärsche billig und zulässt, und dann betroffen feststellt, dass die der Presse Prügel androhen, wenn man berichtet, und auch sonst eine Schneise der Vernichtung hinterlassen?

Hätten wir Journalisten mit Hirn, hätten sie den CCC für sein Auftreten und seine Verstrickung ins linkskriminelle Lager plattgeschrieben und das deutlich gesagt.

Wir haben aber Journalisten, die ihre eigenen Henker feiern und hochpäppeln.

Und die sich dann noch über sinkende Auflagen und Umsätze beschweren.