Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Medienstaatsvertrag

Hadmut
21.1.2020 0:23

Kommt die Staatsdiktatur über alle Medien und Meinungen? [Update: Gefunden!]

Es gibt ja jede Menge Berichte über den Medienstaatsvertrag, den sie im Dezember beschlossen haben und der den Rundfunkstaatsvertrag ablösen soll, siehe etwa hier, aber alles, was ich an Texten dazu finde, beruht auf dem schon ein halbes Jahr alten „Diskussionsentwurf” vom Juli 2019. ich habe im Dezember schon mal intensiv gesucht, ob das irgendwo zu finden ist, was die da jetzt tatsächlich beschlossen haben (und sich ziemlich von diesem Entwurf unterscheiden könnte), aber habe bisher nichts gefunden.

Weiß jemand, wo man die Beschlussversion herbekommen könnte?

Update: Viele Leser haben mir geschrieben, dass die Beschlussversion u.a. hier zu finden ist. Danke! (Keine Ahnung, warum Google mir das nicht angezeigt hat, die Leser aber schreiben, bei ihnen gleich an erster Stelle. Das gab’s aber schon öfter, dass andere Leute etwas per Google fanden, was mir nicht angezeigt wurde.)