Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Verfassungsbeschwerde auf Handeln des Gesetzgebers

Hadmut
19.1.2020 14:38

Noch ein Gruß an alle Juristen, die sich an meinem Blog stören.

Ein Leser erinnert dazu an das Merkblatt des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerden. Darin heißt es unter I. Allgemeines:

Grundsätzlich gibt es auch keinen mit der Verfassungsbeschwerde verfolgbaren Anspruch auf ein bestimmtes Handeln des Gesetzgebers.

Aber das richtet sich ja auch nur an Laien und Nichtjuristen.

Und „grundsätzlich” ist für Juristen ja auch nur eine kleine Rhetorikschikane. Kein Grundsatz ohne Ausnahme, wenn man es gerade will.