Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Die Gerechtigkeit der Saskia Esken

Hadmut
10.1.2020 23:44

Vom Wahn der SPD.

Die SPD im Enteignungskrampf:

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den „demokratischen Sozialismus“ als politisches Ziel verteidigt. „Der demokratische Sozialismus ist eine positive gesellschaftliche Vision“, sagte Esken dem „Spiegel“. Die SPD beschäftige sich mit dieser Vision seit 156 Jahren. […]

Der demokratische Sozialismus sei „ein Zielbild, so wie unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit“.

Als mögliche Instrumente zur Schaffung einer gerechteren Gesellschaft nannte die SPD-Politikerin Enteignungen und Vergesellschaftungen.

„In unserem Grundgesetz ist angelegt, dass sowohl Enteignung als auch Vergesellschaftung Mittel sind, die dem Staat und der Gesellschaft an die Hand gegeben werden, um den verantwortlichen Umgang mit Eigentum zu gewährleisten“, sagte Esken.

Ich habe das schon mal zu diesem Enteignungswahn gesagt: Das ist Fake-News, das steht da so nicht. Da steht, das Eigentum ist gewährleistet. Und Enteignungen werden da auch nicht erlaubt, wie Esken das hinstellt, sie werden explizit auf Sonderfälle eingeschränkt. Es ist ein Verbot bestimmter Enteignungen, keine Erlaubnis.

Selbst wenn man aber den Standpunkt vertritt, dass das Grundgesetz eine Enteignung zur Überführung in Gemeineigentum vorsieht:

Das hilft nichts.

Denn alles, was irgendwie wichtig ist, ist bereits eine Aktiengesellschaft und damit ist es bereits vergesellschaftet. Also kannn man keine Maßnahmen mehr treffen, um sie zu vergesellschaften, weil sie das schon sind.

Insbesondere dann, wenn die Aktien an der Börse gehandelt werden, ist eine Enteignung (für die ja eine Entschädigung zu leisten wäre) schlicht nicht verhältnismäßig, weil nicht erforderlich. Der Staat kann sich ja einfach an der Börse die Aktien kaufen. Dann hat er das Eigentum ja auch.

Reiner Blödsinn, Propaganda, Dummenfang also. Ziemlich verlogen.

Was mich aber am meisten stört:

Die SPD redet ständig von „Gerechtigkeit”, damit wird alles legitimiert und motiviert, immer geht es um „Gerechtigkeit”. Mal muss man eine „Gerechtigkeitslücke schließen”, mal geht es um eine „gerechte Gesellschaft”.

Ich könnte mich nicht erinnern, dass die SPD jemals gesagt hätte, was sie eigentlich unter „Gerechtigkeit” versteht, was das sein soll, diese „Gerechtigkeit”.

Reine Lügenrhetorik.