Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

CO2-Steuer verfassungswidrig – Politiker schlicht zu doof?

Hadmut
8.8.2019 19:51

Oh, das würzt. [Nachtrag]

Die Wirtschaftswoche schreibt hinter Paywall und Focus schreibt davon ab, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass eine CO2-Steuer nicht möglich ist und verfassungswidrig wäre.

Gut, ob etwas verfassungswidrig ist oder nicht spielt bei der derzeitigen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts kaum eine Rolle mehr, ist also eigentlich egal, geht ja nur noch um political correctness, aber unterhaltsam liest es sich schon:

„Eine Besteuerung einer CO2-Emission scheidet aus verfassungsrechtlichen Gründen aus“, schreiben die Experten in einem Gutachten, wie die „Wirtschaftswoche“ berichtet. Der Staat dürfe nicht einfach neue Steuern erfinden, so die Bundestagsjuristen: Es gebe „gerade kein Steuererfindungsrecht“.

Eine neue Steuer müsse sich vielmehr in die vorhandenen Steuerarten einfügen. Das bedeutet, sie müsse den Charakter einer Ertrags-, Verkehrs-, Aufwands- oder Verbrauchssteuer annehmen. Die CO2-Steuer würde aber unter keine dieser Kategorien fallen.

Der Staat dürfe nicht einfach neue Steuern erfinden und haben gerade kein „Steuererfindungsrecht”.

Kann das vielleicht sein, dass Politik und größtenteils auch Presse mit ahnungslosen Stümpern besetzt sind, die einfach mal drauflosblubbern, was gerade Mode ist, und von ihrem Job keine Ahnung haben? Irgendwer denkt sich willkürlich irgendeinen Scheiß aus (Gendersternchen, CO2-Steuer,…), und per group think und Herdendrang machen die alle mit?

Nachtrag: Das Gutachten ist hier.