Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Steinhöfel pfändet auf Konten von CDU und SPD

Hadmut
22.7.2019 18:53

Das ist ja ein Ding.

Medienanwalt Joachim Steinhöfel hat da wohl einige Verfahren gegen Facebook durchbekommen, Facebook habe aber in zwei Fällen die Gerichtskosten nicht erstattet, schreibt Meedia. Zumindest nicht rechtzeitig innerhalb der Frist.

Weil SPD und CDU aber bei Facebook Werbung schalten, hat Facebook einen Zahlungsanspruch gegen SPD und CDU dafür. Und den hat Steinhöfel laut Meedia gepfändet und deshalb direkt von den Konten von SPD und CDU das Geld geholt. Die damit im Prinzip schadlos bleiben, weil sie das ja von der Zahlung an Facebook abziehen können (bzw. das gilt damit als schon geleistet), genau genommen hat er ja nicht SPD und CDU gepfändet, sondern das Geld, das Facebook gehört und noch auf deren Konten liegt.

Ein wirklich ausgesprochen hübscher Denkzettel, aber ich glaube nicht, dass es heilt:

Steinhöfel zu MEEDIA: “Die Koalitionsparteien sind genau die richtigen Adressaten für die Kontopfändung. Denn sie sind aufgrund des NetzDGs für die erratischen Eingriffe von Facebook in die Meinungsfreiheit mitverantwortlich. In einer dritten Sache verabreichen wir heute auch noch der CSU noch ein wenig von dieser Medizin.”

Eher ändern die die ZPO und das Pfändungsrecht, als dass bei denen was zu Denken einsetzt.

Aber schon recht hübsch gemacht.