Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Racketenrecht

Hadmut
5.7.2019 21:15

Zwei interessante Artikel zur Rechtslage bei der Sea Watch 3

und wie weit unser Bundespräsident Steinmeier (der, der bei uns die Gesetze unterzeichnet), unser Außenminister Maas (der, der Justizminister war) und Ralf Stegner (der, der meines Wissens noch gar nichts war) von der Rechtslage entfernt ist: Publicomag und MMNews.

Fazit: Wenn die Ziele links sind, spielt Recht keine Rolle mehr und Fakten kann man auch falsch wiedergeben. Die blubbern einfach wild darauf los.

Was meinen Verdacht stärkt, dass die da Aktion an der Aktion haben und deshalb auch in eigener Sache und Verantwortung unterwegs waren. Auf mich wirkt das, als wollten die ein Verfahren gegen Rackete verhindern, damit sie nicht als Mittäter einer Straftat dastehen.

Interessant finde ich auch den Hinweis, dass wenn jemand an Bord eines in den Niederlanden gemeldeten Schiffes geht, er nach Flüchtlingsrecht zuerst niederländischen Boden betreten habe, und deshalb Asyl überhaupt nur in den Niederlanden beantragen könnte.

Irgendwo stand, dass schon das nächste Schiff mit Flüchtlingen auf dem Weg nach Italien ist. Das stinkt nach einer abgekarteten Aktion, um die Souveränität Italiens plattzumachen und die in den EU-Brei zu absorbieren. Irgendwo stand heute auch, dass Rackete im Interview gesagt hat, sie habe sich alleingelassen gefühlt.

Was meine Überlegung bestätigen könnte, dass das eine Armdrück-Stategie war und sie die Nerven verloren hat, es dazu zu dieser Landung kam und die deshalb alle versucht haben, das nicht zur Straftat anbrennen zu lassen.