Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Österreich und die Demos

Hadmut
26.6.2019 0:30

Es scheint, als hätten die Österreicher die Schnauze voll von linken Vandalismus-Demonstrationen.

Wo wir es doch gerade von im Namen des Umweltschutz zertrampelten Möhren- und Petersilienackern haben: Die Kronenzeitung berichtet über Österreich, dass das Bezirksgericht in Linz (noch nicht rechtskräftig) entschieden hat, dass der Veranstalter einer Demo für die Schäden haftet.

Die hatten vor zwei Jahren irgendeine Demo „gegen rechts”, und wie praktisch immer, wenn Linke demonstrieren, gab es erheblichen Schaden. Demonstrieren heißt bei denen immer Demolieren. Ich glaube auch nicht, dass das wirklich „gegen rechts” geht, sondern dass das mehr so eine moralische Legitimierung dafür ist, gewalttätig zu werden. Ich halte dieses Links-Sein längst für die Lust am Rechtsbruch und Gewalt, die darauf beruht, immer auf einen Bösen zu zeigen, um das moralisch irgendwie zu legitimieren.

Deshalb finde ich auch den Umgang mit dem Fall Lübcke für so brandgefährlich: Da wird nicht nur massiv getrommelt, dass es hier riesige rechtsradikale mordende Netzwerke gäbe, sondern ziemlich viele Leute gibt, die genau in diese Ecke prügeln.

Besonders aufgefallen ist mir das bei der Unter-dem-Radar-Hetzerin Dunja Hayali, denn die hatte ja in ihrem Bock-Rant unter anderem geblubbert:

Keinen Bock mehr auf Rechtsradikale, die meinen, man könnte mörderische Gewalttaten damit relativeren, dass es auch Linksradikale gibt. Und auf die, die heimlich klatschen und andere für sich (Zitat Carolin Emcke) „hassen lassen“.

Keinen Bock mehr auf brechreizerregenden Jubel „im sozialen Netz“, wenn ein Mensch ermordet wurde und darauf, dass dieser „Jubel“ geflissentlich übersehen wird.

Hört sich nach Empörung an. Kommt bei mir aber genau umgekehrt an, nämlich wie einen moralische Anleitung zu linker Gewalt. Wenn man nämlich ständig (über-)betont, dass die Rechten Gewalttaten damit rechtfertigten, dass die Linken dies auch täten (was ich so jetzt auch noch nicht gesehen hätte, eher die Empörung über die doppelten Maßstäbe), dann riecht das für mich wie so ein Zeigen, guckt mal, die machen das so, also könnt Ihr das auch so machen.

Naja, jedenfalls gab es in Österreich Ärger, weil die typisch linke Demo Flurschaden hinterlässt, ohne Kaputtmachen geht’s da nicht.

Konkret wurde nun das Bündnis „Linz gegen Rechts“ zu einer Geldstrafe von rund 23.000 Euro verdonnert.

Der Fall selbst liegt schon zwei Jahre zurück. Damals rief das Bündnis zu einer Gegendemonstration auf. Man demonstrierte gegen einen rechten Kongress der „Verteidiger Europas“ in den Linzer Redoutensälen.

Im Zuge der Demo kam es aber auch zu Ausschreitungen. Ein Gebäude in der Landstraße wurde mit Farbe beworfen. Der Kaufmännische Verein und ein Restaurantbesitzer klagten und bekamen nun Recht.

Logikfehler darin: Dann müssten sie zu Schadensersatz und nicht zu einer Geldstrafe verdonnert worden sein.

Der Veranstalter habe sicherzustellen, dass die Leute keine Straftaten begehen, sich nicht vermummen und da auch keine Fremden mit dazukommen.

Allerdings haben die Berufung eingelegt.

Ich halte das beim Stand solcher Demonstrationen für bedauerlich, aber sehr erforderlich, dass die Veranstalter haften, auch wenn das natürlich die Gefahr birgt, dass sich da der Gegner unter False Flag einmischt und Schaden verursacht, um den Veranstalter in die Pleite zu treiben oder zumindest so hohe Kosten zu verursachen, dass das Risiko nicht tragbar ist.

Andererseits kann das natürlich auch dazu führen, dass als Veranstalter natürliche oder juristische Personen auftreten, bei denen schlicht nichts zu holen ist.

Grundsätzlich haber müssen wir mal davon weggkommen, Vandalismus, Sachbeschädigung und Straßenterror als „Demonstration” zu akzeptieren.