Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Bald müssen wir noch eine Propaganda-Abgabe zahlen

Hadmut
1.6.2019 10:52

Die Abgabenforderungen werden immer unverschämter.

Ich habe ja neulich schon mal ausgeführt, wie unverschämt dem Bürger in die Tasche gegriffen wird, etwa wenn auf Benzin und Diesel zur Mineralölsteuer noch eine CO2-Abgabe draufkommen soll, weil man fordert, dass man so eine brauche. Was, bitte, sollte denn eine Mineralölsteuer sonst sein, als schon eine CO2-Abgabe? Was sonst könnte man mit Treibstoff von der Tankstelle anfangen? Und auf alles nochmal Mehrwertsteuer und sonst was alles obendrauf.

Für mich sind diese ständigen Steuererhöhungen bei gleichzeitiger Erhöhung der Verschuldung (oder der Forderung danach) der beste Beleg, dass Sozialiasmus, dass „soziale Marktwirtschaft” nicht funktioniert und ein Schneeballsystem ist, das sich durch immer mehr Geld-Wegnehmen finanzieren muss.

Nun wollen sie über die Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio reden, und der Chef des Bayerischen Rundfunks, Lorenz Wolf, will – natürlich – viel mehr Geld haben. Natürlich wissen wir längst, dass die Abgaben in die dicken 6-stelligen Gehälter und superfetten Pensionen der Propagandabonzen fließen, aber er begründet das gegenüber der Augsburger Allgemeinen ganz anders:

Lorenz Wolf, Vorsitzender des BR-Rundfunkrats, meint in seinem Gastbeitrag: Es braucht Qualitätsjournalismus als Mittel gegen Populismus – und das hat seinen Preis:

Solange öffentlich-rechtlicher Rundfunk das erfüllen kann, wozu er geschaffen wurde, verfängt populistische Logik nur schwer. Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus welchen Gründen auch immer schwächt, stärkt populistische Argumentationsmuster. Medienpolitik und Aufsichtsgremien haben dabei eine schwierige Aufgabe als Wächter, sie verdienen deshalb mehr Aufmerksamkeit.

Lügt wie … na, fast hätt ich geschrieben Lügt wie gedruckt, aber da muss man wohl eher sagen Lügt wie gesendet.

Es ist nämlich nicht Aufgabe, „dem Populismus zu begegnen” (die Formulierung kommt unten), sondern, wie es in § 11 des Rundfunkstaatsvertrages heißt:

§ 11 Auftrag

(1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.

(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Mei-nungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.

[…]

Sie haben zu informieren und dabei die Objektivität und Unparteilichkeit zu wahren. Ich sehe da bei ARD und ZDF eigentlich nur noch links-grüne Propagandasendungen. Eigentlich müssten die kraft Auftrags alle Meinungen in gleicher Weise darstellen. Das Bundesverfassungsgericht hat neulich die Rundfunkzwangsbeiträge damit gerechtfertigt, dass das Fernsehen eine Meinungs- und Informationsvielfalt darzustellen hat.

Faktisch kommt im Fernsehen nur noch linksgrüne Propaganda, die Dauerbeschimpfung aller, die irgendwie anders denken.

Was ich nicht sehe: Eine Definition von „Populismus”. Was die darunter eigentlich verstehen. Leere Rhetorikhülse.

Nach allen mir bekannten Bestimmungen des Begriffs, sind das mit großem Abstand populistischste, was wir überhaupt haben, Feminismus/Genderismus und die Klimadebatte.

Populisten haben es leichter, knüpfen sie doch an Stimmungen an, die gerade verbreitet sind, und versuchen, diese gezielt zu verstärken.

Haben wir nicht exakt das gerade bei der Klima-Diskussion? An Stimmungen anknüpfen und diese verstärken?

Oder früher mal bei der Homo-Ehe? Dem dritten Geschlecht? Und so weiter?

Vermeintlich besorgten Mitmenschen werden vereinfachende Erklärungen und Patentrezepte als Lösung angeboten.

Die Welt geht unter, also nicht mehr in Urlaub fliegen und Autos abschaffen? Liegt alles am CO2?

Unmut oder Wut zum Beispiel über die Mächtigen sind die Folge und bewirken Spaltung und Radikalisierung.

Fridays for Future?

Populisten gelingt es in einer fragmentierten Gesellschaft mit ihrer Methode jedoch, breite Bevölkerungsschichten mit einem Thema zu erreichen.

10 Millionen Klicks plus zwei Wochen Dauerpräsenz auf sämtlichen Sendungen von ARD und ZDF für Rezo?

Wie können seriöse Medien dem Populismus begegnen?

  1. Erst mal definieren, was der Begriff heißen soll.
  2. Aufhören, selbst auf allen Kanälen damit rumzudonnern.
  3. Sich mal überlegen, ob das überhaupt Aufgabe seriöser Medien sein kann, oder ob „Populismus” nicht eher der Feigenblattbegriff dafür ist, dass die Medien gerade das tun, was seriöse Medien eben einfach nicht tun: Parteipolitik, Parteinahme.

Wird nicht aufgedeckt, was verkürzt oder verfälscht wird, sondern nur gewertet und etikettiert (erzkonservativ, rechts- oder linksradikal etc.), dann trägt dies zur Verhärtung der Fronten bei.

Diese Reduktion auf eine Kategorisierung erleben wir aber doch ständig im Fernsehen. Rechte. Populisten. Islamophobe. Nazis. AfD. Und so weiter und so fort. Niemand kann mehr irgendein vernünftiges Wort sagen, ohne sofort in diese Kisten kategorisiert zu werden und da nie wieder rauszukommen.

Auch von vermeintlich objektiver Neutralität, die selbst krude Äußerungen gelten lässt, ohne mangelnde Plausibilität oder Widersprüchlichkeiten aufzudecken, halte ich nichts.

Das geht schief, wenn diese Plausibilitäts- und Widersprüchlichkeitsprüfung nach rein subjektiven und ideologischen Maßstäben erfolgt, also daran gemessen wird, ob es in das eigene ideologische Weltbild passt. Und wenn es alles nur in eine Richtung verläuft. Siehe etwa „ARD Faktenchecker”. Links lassen die alles kritiklos durch, alles andere wird mit der Propagandakanone angegriffen.

Hätte jemals irgendwer im Fernsehen den ganzen Feminismus-, Frauenquoten-, Gender Pay Gap-, und-so-weiter-Quatsch geprüft? Nöh. Stattdessen ballert uns die Tagesschau immer wieder mit dem Pay-Gap-Gequatsche zu, obwohl längst klar ist, dass es nicht stimmt.

Journalismus, der nicht auf Schnelligkeit setzt, sondern auf Qualität, kostet Zeit und Geld, um mit großer Sorgfalt und unvoreingenommen zu recherchieren und die Ergebnisse für alle Altersgruppen und Bildungsschichten verständlich aufzubereiten.

Stimmt.

Der Umkehrschluss, dass guter Journalismus daraus würde, indem man Idioten Zeit und Geld gibt, stimmt aber nicht. Und warum man dann noch Milliarden für anderen Blödsinn verpulvern muss, ist mir auch nicht klar.

Nach der Rechnung dürfte es guten Journalismus ohnehin nur in Deutschland geben, weil die Sendeanstalten aller anderen Länder ja mit viel weniger Geld auskommen. Gerade das deutsche Fernsehen ist zwar Bild- und Sendequalität recht gut, journalistisch aber längst Schrott.

Um dem Populismus den Boden zu entziehen, braucht es journalistische Präsenz und Exzellenz auf allen Ebenen – verstärkt auch im Internet. Hier ist Innovation durch digitale Formate und bessere publizistische Kooperation der öffentlich-rechtlichen Anstalten geboten: Es braucht ein wirklich konkurrenzfähiges digitales Angebot als Garant für Verlässlichkeit, Qualität, Vielfalt und Unabhängigkeit.

Wenn Ihr verstehen wollt, was der da macht, dann ersetzt mal in dessen Argumentation einfach „Populisten” durch „AfD”. Dann habt ihr es.

Der prostituiert sich und die ARD gerade gegenüber der Politik als Propagandasender.

Die Aussage ist gegenüber SPD und CDU und sicherlich auch Grünen: Ihr sauft gerade gegen die AfD ab. Also gebt uns ganz viel Geld, dann erledigen wir die Propaganda für Euch und machen die Koalition „great again”.

Korruption

Für mich stinkt das nach offener Korruption.

Der sagt da in meinen Augen nichts anderes als „Gebt uns viel Geld, damit wir unseren Bonzen dicke Gehälter und superfette Pensionen zahlen können, und dafür produzieren wir Euch die machterhaltende Staatspropaganda.”

Was ich schon lange schreibe: Die ARD als korrupter Propagandadienstleister.

Das wird von oben gesteuert, und dafür stopft sich das Führungspersonal hemmungslos die Taschen voll.