Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

100 Millionen pro Jahr und ein Milliardengrab

Hadmut
26.5.2019 17:44

Ein Leserhinweis zur Spur des Geldes ging ein.

Ich hatte doch diese Kette Rezo – Tube One – Ströer – Scholz & Friends betrachtet.

Dazu schickte man mir zwei Links zu einem Blog namens „Alternativlos-Aquarium”:

Das feministische Jahr 2016:

Eine Fehde zwischen den Hamburger Großagenturen Scholz & Friends und Jung von Matt eskaliert, als Gerald Hensel von Scholz & Friends die Kampagne #KeinGeldfuerRechts ins Leben ruft, mit der er Anzeigenkunden unter Druck setzt, ihre Buchungen auf angeblich rechten Websites zurückzuziehen. Die Leitmedien schweigen zu diesem Skandal oder machen Gerald Hensel gar zum angefeindeten Opfer.

Gut, das hatte ich ja auch schon im Blog, einer der drei Links geht ja zu mir, aber immer interessant, noch weitere Informationen zu bekommen.

Das feministische Jahr 2017:

Manuela Schwesig wirft weiterhin mit vollen Händen Steuergelder zum Fenster hinaus. Hundert Millionen Euro, um genau zu sein, ohne jede Qualitätskontrolle. Für Demokratie-Projekte wie die sinnlose Plakataktion „Demokratie leben“ der Werbeagentur Scholz & Friends (das ist die mit #KeinGeldfuerRechts, siehe Dezember 2016). Kritiker sollen mit einem Bericht des Bundesfrauenministeriums über die angebliche Wirksamkeit des Milliardengrabs „Bundesprogramme zur Extremismusprävention“ beruhigt werden: Demnach liegt der Sinn und Zweck dieser Aktionen „nicht allein und in erster Linie“ in den Zielen, für die sie gedacht sind, sondern sie dienen als „exemplarische Feldexperimente, in denen (…) Erfahrungen (…) gesammelt werden“, das heißt als Spielwiese für die vom Frauenministerium finanzierten Projektbetreiber. Interne Nachhaltigkeit liegt nach Ansicht des Frauenministeriums dann vor, „wenn die Maßnahme (…) des (ehemaligen) Modellprojekts beim Träger fortgesetzt“ wird.

Na, sieh an.

Milliarden für den SPD-Dunstkreis.

100 Millionen für die Werbebranche.

Wirklich? Gucken wir mal in den verlinkten WELT-Artikel:

“Verschwendung öffentlicher Gelder” werfen Experten Manuela Schwesig vor. 100 Millionen Euro gibt die Familienministerin für Demokratie-Projekte aus. Ob die Maßnahmen wirksam sind, wird nicht überprüft.

Wenn Berlin-Mitte besonders heftig mit Plakaten zugekleistert wird, sprechen Agentur-Profis von “Regierungsviertel-Plakatierung”. Jetzt ist es wieder so weit. Überall springen einem im Regierungsviertel Plakate der Werbeagentur Scholz & Friends in die Augen. Sie tragen Slogans wie “Dieses Plakat wird nichts ändern. Aber Du kannst es.”

Sie sollen auf das Programm “Demokratie leben” des Familienministeriums aufmerksam machen. Das Programm finanziert, mit einer Summe von 104,5 Millionen Euro jährlich, Projekte und Initiativen, “die sich der Förderung von Demokratie und Vielfalt widmen und gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, gewaltbereiten Islamismus und andere Formen von Demokratie- und Menschenfeindlichkeit, gegen Hass und Gewalt arbeiten”, teilt das Ministerium mit. Die aktuelle Werbekampagne für das Programm kostet 4,9 Millionen Euro. Sie solle “zu demokratischer Teilhabe anregen” und rufe zu demokratischem Engagement auf.

Ich bin verwirrt.

Gibt die jetzt 104,5 Millionen jährlich für blöde Projekte und dazu dann noch 4,9 Millionen für Scholz & Friends aus, oder macht Scholz & Friends diese Projekte?

Mir fallen aber trotzdem diese zwei Sätze auf:

Die aktuelle Werbekampagne für das Programm kostet 4,9 Millionen Euro. Sie solle “zu demokratischer Teilhabe anregen” und rufe zu demokratischem Engagement auf.

Wurden daraus Greta und Rezo bezahlt?

Die Berliner Polizei widersetzt sich derzeit (noch) meinem Auskunftsersuchen, wer eigentlich Veranstalter der Klima-Demo am Brandenburger Tor war und wer den ganzen Zauber bezahlt hat.

Fördern ohne Sinn und Verstand

Erklärt wird auch, wie eigentlich “Engagement im Betriebsrat”, “Blutspenden” oder “Parteimitglied werden” geht. Neben diesen zivilgesellschaftlichen Aktivitäten wenden sich viele Initiativen gegen “rechts”. Klickt man sich zu der Seite von “No hate speech” durch, erfährt man, wie man Rechtsextremisten begegnen soll, nämlich mit “counter speech”: “Counter speech kann jeder, der mal Teenager war. Wer den Eltern schon mal seine ehrliche Meinung gesagt hat, ist bestens gerüstet für aktive Antidiskriminierung.”

Nazigegner bekommen Post von RechtsVom pädagogisierenden Duzton vieler Projekte abgesehen, gibt es eine Reihe von Einwänden gegen die Praxis des Ministeriums. “Im Haus werden ohne Sinn und Verstand Graswurzelprojekte gefördert”, sagt eine ehemalige Mitarbeiterin. “Die Leitungsebene hat keinerlei Interesse an Qualitätskontrolle oder der Überprüfung der Wirksamkeit der unterschiedlichen Maßnahmen.” Weil die Projektmittel stetig erhöht wurden, werde “mittlerweile alles gefördert, was nicht bei drei auf den Bäumen ist”. In der Abteilung “Engagementpolitik” herrsche “eine unglaubliche Naivität” gegenüber jeder Initiative, die behauptet, gegen rechts zu sein.

Ach, guck an. Schwesig haut das Geld hundert-millionen-pro-jahr-weise raus ohne jemals irgendetwas zu prüfen oder irgendwelche Qualität zu fördern. An jeden, der „irgendwas gegen rechts” macht.

Wer wählt sowas?

Bürger, die zuviel Geld haben und Steuern zahlen wollen.

Das ist ein ziemlicher korrupter stinkender Polit-Meinungs-Werbe-Sumpf, in den am einen Ende viele Millionen reingegossen werden und am anderen Ende dann sowas wie Rezo rauskommt.

Ich bin mal gespannt, ob sich da Querverbindungen zu Fridays-for-Future und deren Greta und Luisa finden lassen.