Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Das Geschwätz des Bundstagspräsidenten Wolfgang Schäuble

Hadmut
20.5.2019 20:14

Realitätsverlust?

Jetzt kommt auch Wolfgang Schäuble mit dem Vorschlag um die Ecke, dass man seine Meinung nur noch unter Klarnamen äußern dürfe:

Ja, schön. Da komme ich mir so richtig präsidential bundesverarscht vor:

  • Die Berliner Polizei verweigert mir die Auskunft, wer eigentlich Veranstalter der Freitags-Greta-Demonstration am Brandenburger Tor war.

    Dagegen habe ich Widerspruch eingelegt. Weil man nicht gleichzeitig eine Demo veranstalten und geheimbleiben kann. Das sah übrigens auch Verwaltungsgericht so, das über die Pegida-Demonstrationen entschieden hatte, dass die Presse einen Auskunftsanspruch über die Veranstalter von Demonstrationen hat, eben weil sich jemand, der sich in die Öffentlichkeit drängt, nicht mehr auf Anonymität berufen kann.

    Nun grübelt die Rechtsstelle der Polizei seit längerer Zeit wohl darüber, mit welchem Winkelgriff man Pegida und Freitagsdemo unterschiedlich behandeln könnte. Vielleicht aber hängt es auch einfach nur damit zusammen, dass die Urheber der Webseite zur Freitagsdemo und Spendenempfänger irgendwie auch nicht festzustellen waren.

    Ich habe so langsam den Verdacht, dass die den Veranstalter der Freitagsdemo nicht rausrücken wollen, weil sie ihn irgendwie nicht herausrücken können.

    Und das ganze dann 150 Meter von Schäubles Bundestag entfernt.

    Vielleicht sollte er erst mal vor der eigenen Haustür kehren, so im Wortsinn.

  • Von der zuständigen Medienaufsicht habe ich auch noch keine Antwort erhalten.
  • Seit ich mich intensiv mit dem Feminismus- und Genderkram befasse, bin ich immer wieder auf diverse linksextreme oder schlimmere feministische Hetzseiten gestoßen, die zwar deutschsprachig waren, aber anonym. Irgendwo in den USA hinter Anonymisierungsdienstleistern gehostet. Im rot-grün-feministischen Umfeld gibt es eigene Medienberater, die den Leuten beibringen, wie sie anonym hetzen.

  • Oder auch so Seiten wie Münklerwatch, die erst gar kein Impressum hatten und nach meiner Impressumsbeschwerde eine Fake-Adresse in Neuseeland angegeben hatten.

    Oder dieses ominöse „Zentrum für politische Schönheit”, die auch nur einen Scandienstleister als Adresse angeben.

  • Könnt Ihr Euch noch an den Streit mit dem MDR erinnern?

    Nicht mal deren Reporter, wohlgemerkt, ARD, der mich da abmahnen wollte, wollte dabei seine ladungsfähige Adresse angeben.

  • Wie war’s denn so mit den Klarnamen der G20-Randalisten?

  • Oder sonst der Antifa?

  • Als ich noch bei den Piraten war, war nicht mal für Mitglieder ersichtlich, wer hinter den Pseudonymen steckt, die Mailinglisten und Zeitungen zensieren.

  • Was ist eigentlich mit den vielen Migranten? Ich weiß aus verschiedenen, zuverlässigen Quellen (dazu demnächst hier mehr), dass ein großer Teil der Migranten völlig ungeprüft und unter willkürlichen Namen hier lebt. Keinerlei Identitätsprüfung. Nicht mal ein Identitätskonzept.

    Werden die dann von der Meinungsäußerung ausgeschlossen?

    Oder gilt dann zweierlei Recht, Ausweispflicht nur für Deutsche? Doppelte Maßstäbe?

    Was ist dann mit der „Gleichheit vor dem Gesetz”?

  • Und was ist das überhaupt für eine Gleichheit, den Namen anzugeben?

    Ich heiße Hadmut Danisch und bin weltweit eindeutig. Es gibt nur einen. Ich bin mit meinem Namen identifiziert.

    In meinem Abiturjahrgang hatte ich aber schon zwei „Thomas Schmidt”, selbes Geburtsdatum, sogar selbes Geburtskrankenhaus. Im öffentlich-rechtlichen Sinne durch Angabe Geburtsdatum und Geburtsort nicht zu unterscheiden.

    Und was ist mit dem Chinesen Li, oder dem Syrer Mohammed? Ein Drittel der Leute heißt da so.

    Warum soll ich mich allein durch Angabe meines Namens eindeutig identifizieren müssen, während andere solche Nullnamen angeben können, die auf eine viertel Milliarde Menschen passen?

Irgendwie habe ich das Gefühl, der Präsident des Bundestags hat so etwas den Bodenkontakt zur Realität verloren.

Apropos: Ich hatte mal im Bundestag angefragt, auf welcher Rechtsgrundlage der eigentlich Abgeordneten verbietet, den Bundespräsidenten Steinmeier zu kritisieren.

Offizielle Antwort der Pressestelle:

Sehr geehrter Herr Danisch,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach der Geschäftsordnung des Bundestages wahrt der Präsident die Würde und die Rechte des Deutschen Bundestages, er leitet die Verhandlungen und wahrt die Ordnung im Hause. vgl. §§ 7 und 22 GO BT. Es steht im Ermessen des amtierenden Präsidenten, ob er unterhalb der Ebene formeller Ordnungsmaßnahmen einen sitzungsleitenden Hinweis gibt.

Es handelt sich im erwähnten Fall nicht um einen Ordnungsruf im Sinne der Geschäftsordnung des Bundestages. Bei Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages kann der Präsident Ordnungmaßnahmen wie z. B. einen Ordnungsruf oder ein Ordnungsgeld verhängen, vgl. §§ 36 ff. GO BT.

Die Geschäftsordnung des Bundestages finden Sie unter
https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg

Beste Grüße

[Name]


Pressestelle

Deutscher Bundestag
11011 Berlin

Es verletzt die Ordnung und Würde des Bundestags, wenn ein Abgeordneter kritisiert, dass der Bundespräsident Konzerte lobt und empfiehlt, die als linksradikal eingestuft werden und auf denen Texte gesungen werden, Journalisten Messer ins Gesicht zu rammen?

Sagen wir es so: Auch in meiner Auffassung von Würde unterscheide ich mich von Wolfgang Schäuble sehr.

Man könnte es auch so sagen: Er hatte keine Rechtsgrundlage und verlangt von Leuten im Internet höhere Rechtskonformität als er selbst sie im Verfassungsorgan Bundestag als protokollarische Nummer 2 des Staates einzuhalten bereit ist.

Eigentlich wollte ich gerade schreiben, dass die da wohl jetzt alle am Rad drehen, aber dann hätte ich einen wegen Diskriminierung an der Backe.

Es ist zum Davonlau… Nee, geht auch nicht.

Mal sehen, ob die Berliner Polizei noch herausfindet, wer eigentlich die Greta-Demo veranstaltet hat und ob es den Veranstalter überhaupt gibt. Oder ob sich noch klären lässt, wer die Webseite betreibt.