Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Vom Bundespräsidenten verarscht

Hadmut
18.5.2019 16:03

Steinmeier und die Verfassung.

Epochtimes behauptet, dass morgen ein Interview des Deutschlandfunks mit Bundespräsident Steinmeier ausgestrahlt werde, in dem er den Vorwurf der AfD, die etablierten Parteien unterliefen den Rechtsstaat, zurückweise:

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Vorwurf aus der AfD zurückgewiesen, die etablierten politischen Parteien unterliefen den Rechtsstaat. Das Argument habe wenig Hand und Fuß, sagte Steinmeier im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Es gebe kaum eine Verfassung in der Welt, die sich so strikt wie das Grundgesetz am Rechtsstaatsprinzip orientiere.

Steinmeier hob hervor, es seien Überprüfungsmöglichkeiten für alle Akte staatlicher Gewalt vorgesehen. Darüber hinaus könne das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgebung rechtlich beurteilen, was auch regelmäßig geschehe.

Sauber verarscht.

Steinmeiers SPD nämlich setzt da ihre Leute ins Bundesverfassungsgericht, die von Recht recht wenig Ahnung haben, aber dann, wenn Beschwerden politisch nicht passen, die Verfassungsbeschwerden „ohne Begründung nicht zur Entscheidung annehmen”.

Schauen (nee, hören) wir dann morgen mal, ob das so kommt.

Wenn ja, dann wissen wir, dass der Bundespräsident uns da verarscht. Rechtswege gibt es für die, die politisch Korrektes wollen, sogar dann, wenn sie es eigentlich gar nicht wollen, denn dass die sich ihre Kläger als Strohmänner selbst casten, habe ich schon dargelegt. Die, die wirklich in ihren Grundrechten verletzt werden, die werden nicht mehr angehört. Da gibt es keinen Rechtsweg, kein Gehör mehr.