Das Geschwätz der Witzfigur Heiko Maas
Bedenke, worum Du bittest. Es könnte Dir gewährt werden. [Update]
Zum gelöschten Tweet und gesperrten Account von Sawsan Chebli:
Dass der Twitter-Account von @sawsanchebli gesperrt ist, ist mit nichts zu rechtfertigen. Angesichts der vielen geduldeten rassistischen Hass-Tweets irritiert die Entscheidung umso mehr.
— Heiko Maas (@HeikoMaas) 5. Mai 2019
Ach, durch nichts zu rechtfertigen?
Ich erinner da mal an meinen Blogartikel vom Juni 2017. Da war ich auf der Netzwerk-Recherche-Konferenz, da ging es um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, und der damalige Justizminister Heiko Maas hatte seinen Staatssekretär Gerd Billen geschickt, der da das Netzwerkdurchsetzungsgesetz vertreten sollte und eigentlich erst mal nichts sagte. Ich habe mich dann in der Fragerunde so mit dem angelegt (und kraft meines mir eigenen Organs das auch dann, als sie mir das Mikro schon weggenommen hatten, akustisch so durchgesetzt, dass ZDF-Tacke ganz erschreckt guckte, ich aber hinterher einiges Lob von Journalisten bekam), dass ich ihn zu der Antwort auf die Frage drängte, wie denn eigentlich der Rechtsweg aussähe und was sei, wenn jemand zu Unrecht gesperrt würde.
Antwort von Billen als Vertreter von Maas:
Da gäbe es keinen Rechtsweg, weil Twitter und Facebook als Privatunternehmen über die AGB doch sowieso sperren könnten, was sie wollen. Da hätte man keinen Anspruch, irgendwas zu veröffentlichen. (Und so ein Schwachsinn, der einen per AGB völliger Willkür ausliefere, von einem Justiz-Minister und Juristen, der auch für Verbraucherschutz zuständig war.)
Nun, nicht mal zwei Jahre später, erhebt Maas großes Geschrei über genau das, was er damals als normal und als Grundlage für das Netzdurchsetzungsgesetz hingestellen ließ, nämlich dass Twitter/Facebook/usw. nach AGB sowieso tun und lassen könnten, was sie wollen, löschen können, was sie wollen, und man überhaupt keinen Anspruch darauf habe, dass da etwas veröffentlicht wird. Geht’s um die Genossin Sawsan Mohammed Chebli, ist plötzlich alles ganz anders.
Bedenke, worum Du bittest. Es könnte Dir gewährt werden.
Was für eine Witzfigur…
Wer wählt sowas?
Update:
Nahles auch:
Schön, dass du wieder da bist. @Twitter muss sich erklären und Konsequenzen ziehen.
— Andrea Nahles (@AndreaNahlesSPD) 5. Mai 2019