Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Illegale Parteienfinanzierung

Hadmut
3.4.2019 20:13

SPIEGEL Online berichtet, aber auch nur, weil’s nicht mehr geheim zu halten ist:

Und selbst das nur auf kleinster Flamme und gemäßigt:

Verbotene Parteienfinanzierung – Bundesrechnungshof wirft Parteien Zweckentfremdung von Steuergeldern vor

Die Bundestagsfraktionen haben dem Bundesrechnungshof zufolge 2013 öffentliche Mittel rechtswidrig für Parteiaufgaben eingesetzt. Im großen Stil die FDP, das ganze Ausmaß lässt sich nicht ermitteln – viele Akten wurden vernichtet. […]

Der Bundesrechnungshof hat in einem jahrelangen Prüfverfahren die Ausgaben der Bundestagsfraktionen für ihre Öffentlichkeitsarbeit im Wahljahr 2013 untersucht. Seit Kurzem ist das Ergebnis öffentlich einsehbar – und für die Politiker verheerend.

Wieso verheerend? Passiert ja doch nichts, da die Parteien auch die sind, die die Staatsanwaltschaften an der kurzen Leine halten.

Laut Bundesrechnungshof setzten damals alle im Bundestag vertretenen Fraktionen die ihnen anvertrauten Steuermittel teilweise “rechtswidrig für Parteiaufgaben ein”: Union und Grüne in “einzelnen Fällen”, SPD und Linke in “mehreren Fällen”. Am heftigsten jedoch hatte es die FDP-Fraktion unter ihrem damaligen Chef Rainer Brüderle getrieben. Die AfD war zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Bundestag vertreten. […]

Auf keinen Fall aber, so steht es im Gesetz, dürfen die steuerfinanzierten Fraktionsmittel für Parteizwecke genutzt werden – auch wenn die Versuchung, etwa in Wahlkämpfen, noch so groß ist.

Neu? Nee:

Wobei ich das ja auch nur für die geschöne und auf die FDP zugespitzte Variante halte.

Weitaus größer und krimineller sind die Methoden, mit denen man sich wie etwa die SPD für eigene Zwecke an Forschungsmitteln bediente, beispielsweise um die Pseudoprofessorin und Verfassungsrichterin Baer als Parteihelferin einzuspannen.