Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Der doppelte Vortrag

Hadmut
16.2.2019 23:21

Über Presse.

Hans-Georg Maaßen hat einen Vortrag gehalten.

WELT:

Was Hans-Georg Maaßen zu sagen hat, sagt er leise

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt kritisiert Hans-Georg Maaßen niemanden – und erwähnt weder Angela Merkel noch Horst Seehofer. Aber er lässt einen Satz fallen, den jeder sofort versteht. […]

Er wolle „nicht noch mehr Öl ins politische Feuer gießen“; dies sei „heute nicht der Ort und nicht der Zeitpunkt“, hört man ihn leise sagen. Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz steht am Rednerpult im Tagungssaal eines Hotels in Köln und wagt sich vorsichtig aus der Deckung. Nicht ganz nach draußen, nicht laut oder polternd, nicht mit einer öffentlichen Rede, sondern im geschützten Raum vor etwa 150 Zuhörern, mit gedämpfter Stimme und sorgsam abgewogenen Worten.

FOCUS:

Erste Rede seit Entlassung wird zum Rundumschlag

[..]

Der einstige Chef des Inlandsgeheimdienstes hält einen äußerst provokanten Vortrag bei der neuen konservativen Rechten der CDU, der WerteUnion im Kölner Steigenberger-Hotel. […]

Der einstige Verfassungsschutzchef Maaßen nimmt den Stab gerne auf: In seinem halbstündigen Referat greift er die Merkel‘sche Migrationspolitik scharf an.

Als er hörte, dass die Kanzlerin im Herbst 2015 die Flüchtlinge unkontrolliert hineinlassen wollte, habe er „Schüttelfrost“ bekommen. 70 Prozent der Einwanderer seien ohne Pass eingereist. Folglich waren Kontrollen ihrer wahren Identität und Herkunft unmöglich. 170.000 Straftaten zählte das Bundeskriminalamt durch Zuwanderer allein für 2017.

Tja.

Focus schreibt übrigens auch:

Alexander Mitsch, Chef der WerteUnion spricht von einer Graswurzel-Bewegung, die der AfD das Wasser abgraben müsse.

Der Bundestagsabgeordnete wettert gegen jene, die Leute ausgrenzen würden, die gegen den politischen Mainstream gesprochen hätten. Damit bezog sich Mitsch auf Maaßens öffentlich geäußerte Skepsis gegenüber den Worten der Kanzlerin, dass es nach dem Mord an einem Handwerker in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer durch einen rechtsradikalen Mob gegeben habe.

Eine profilsüchtige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles habe letztlich das Aus für Maaßen initiiert, so sein Statement. Schlimm sei aber, dass die CDU-Kanzlerin Angela Merkel sich „auf dieses Spiel eingelassen hat“. Dies habe das Vertrauen in den Staat und in die CDU beschädigt.

Klarer kann man Kritik an der noch amtierenden Regierungschefin nicht formulieren. Es ist spürbar, dass sich Teile der Union von der einstig alles beherrschenden “Mutti” zunehmend abgrenzen.

Dazu schreibt WELT im wesentlichen übereinstimmend:

So wie sich der Bundesvorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, über Maaßen äußert, gilt der geschasste oberste Verfassungsschützer in den Reihen der Konservativen als Märtyrer: Maaßen habe auf „Basis der Ermittlungsergebnisse eine realistische und wahrheitsgemäße Beurteilung der Lage“ gegeben, es sei der Eindruck entstanden, dass es nur darum gegangen sei, einen „politisch nicht genehmen“ Spitzenbeamten loszuwerden.

„Das ist ein handfester Skandal“, sagt Mitsch bei der Tagung am Samstag. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich darauf eingelassen und nachgegeben habe, habe das „Vertrauen vieler Bürger in die Bundesregierung, in die CDU, aber auch in diesen Staat beschädigt“. Nach Ansicht von Mitsch würde es der „CDU guttun, mutigen und aufrechten Leuten wie Ihnen, Herr Dr. Maaßen, mehr Verantwortung zu geben“.