Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Der Staatsvertragsbruch des ZDF

Hadmut
2.9.2018 22:09

Ein paar Sekunden Ausschnitt und eine Rechtsgrundlage [Update]

Auszug diesem Video:

Passantin: „Ihre Aufgabe ist es, neutral zu berichten!”

Dunja Hayali: „Nee, das ist nicht meine Aufgabe.”

Aus dem Staatsvertrag über das ZDF:

§ 5 Gestaltung der Angebote

(1) In den Angeboten des ZDF soll ein objektiver Überblick über das Weltgeschehen, insbesondere ein umfassendes Bild der deutschen Wirklichkeit vermittelt werden. Die Angebote sollen eine freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung fördern.

(2) Das ZDF hat in seinen Angeboten die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Es soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken. Die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten.

(3) Das Geschehen in den einzelnen Ländern und die kulturelle Vielfalt Deutschlands sind angemessen in den Angeboten des ZDF darzustellen. Die Angebote sollen dabei auch die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland fördern sowie der gesamtgesellschaftlichen lntegration in Frieden und Freiheit und der Verständigung unter den Völkern dienen und auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken.

Objektiv und umfassend, die freie Meinungsbildung fördern. Die Würde des Menschen zu achten, die Achtung vor der Meinung anderer zu stärken. Die sittlichen Überzeugungen der Bevölkerung zu achten.

Aus dem Rundfunkstaatsvertrag:

§ 11 Auftrag

(1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.

(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.

[…]

Prozess freier Meinungsbildung. Umfassender Überblick über das Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen. Gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern.

Bei der Erfüllung des Auftrages die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichtstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.

Passantin: „Ihre Aufgabe ist es, neutral zu berichten!”

Dunja Hayali: „Nee, das ist nicht meine Aufgabe.”

Dieses ZDF bricht beide Staatsverträge.

Update:

Zwei Leser schrieben mir, sie würden in der Aufnahme hören, dass Hayali etwas anders bzw. mehr sagt, nämlich nicht „Nee”, sondern „Ihnen ihre Angst zu nehmen, ist nicht meine Aufgabe“, was schlecht zu verstehen sei, weil Hayali der Bürgerin ins Wort fällt und sie unterbricht.

Nachdem es zwei Leser unabhängig voneinander schrieben, ist es nicht von der Hand zu weisen, aber es ändert an meiner Wertung nichts, denn

  1. Es ergibt keinen inhaltlichen Sinn, sondern wirkt auf mich wie Abwehrrhetorik, also noch schlimmer.

    Die Frau wollte ja nicht, dass man ihr die Angst nimmt, sondern dass man endlich aufhört, sie ständig als Nazi zu beschimpfen.

  2. Der Frau dabei so ins Wort zu fallen, ist auch eine brachiale Ablehnung.
  3. Es ändert überhaupt nichts daran, dass die Frau das einfordert, was nach den Staatsversträgen zwingende Aufgabe des ZDF ist, und wofür sie von den Leuten Milliarden bekommen, und Hayali es barsch, arrogant und herablassend ablehnt.