Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Anmerkungen zur Vollbeschäftigung

Hadmut
30.3.2018 18:24

Eine politische Notiz.

Es sprach der Regierungssprecher:

Darauf fragte einer zurück und der Regierungssprecher antwortete:

Das wirft Fragen und Aufgaben auf:

  1. Diese Bundesregierung will bis zum Jahr 2025 Vollbeschäftigung erreichen.

    Ich dachte, diese Bundesregierung wäre, sofern man davon überhaupt reden kann, nur bis 2021 gewählt. Oder gibt es bis dahin keine Wahlen mehr, haben wir dann eine auf Lebenszeit ernannte Regierungschefin wie Chinesen und Russen?

  2. Wir sollten uns jedenfalls in den Kalender schreiben, die Kanzlerin Merkel im Jahr 2025 darauf anzusprechen.
  3. Was genau versteht der unter „Vollbeschäftigung”?

    Schon jetzt sind ja viele Jobs nur Pseudojobs, Beschäftigungstherapie und Leben auf Kosten der Steuerzahler. Wie sollen die paar Leute, die noch ernstlich arbeiten, diese Vollernährung stemmen?

  4. Auf wen genau bezieht sich das?

    Vollbeschäftigung trotz Migration, Asyl, Zuwanderung?

  5. Heißt es nicht immer, wir bräuchten das „bedingungslose Grundeinkommen”, weil die Computer, die Digitalisierung und die Roboter uns alle Arbeit wegnehmen und uns alle arbeitslos machen?

    Und jetzt sollen wir trotzdem Vollbeschäftigung bekommen?

    Ist das nicht genau das Gegenteil dessen, was man ständig behauptet?

  6. Die Geisteswissenschaften platzen aus allen Nähten, werden immer größer, immer mehr.

    Womit will man die beschäftigen? Sollen die alle die Straße kehren? Das, wovon die SPD gerade als „solidarisches Grundeinkommen” faselt, was auf deutsch heißt, dass der Steuerzahler noch viel mehr bezahlen soll, und dafür langzeitarbeitslose Geisteswissenschaftler Parks fegen und Blumenbeete gießen sollen?

    Gehört das Versprechen etwa in diese neobekloppte Schnapsidee der SPD, das Grundeinkommen jetzt anders zu nennen und mit Beschäftigungsattrappen zu versehen? Wo Leute dann für simples Fegen von Parks, was dann auch keiner kontrolliert, ein Gehalt bekommen sollen?

    (Zugegeben, das klingt der Ausbildung angemessen, aber es funktioniert ja doch nicht. Die stellen sich hin und sagen, die Auffassung von Straßenschmutz sei ja nur ansozialisiert und man müsse einfach aufhören, den so zu nennen, weil der ja nur durch Sprechakte dazu wurde und das deshalb patriarchalisch-ausgrenzend und saubernormativ sei, die Straße zu kehren.)

Für mich hört sich das gerade so an, als habe man das „bedingungslose Grundeinkommen”, bei dem jeder 1000 Euro bekommen soll, umfrisiert, weil es so nicht funktionieren kann, und gibt jetzt jedem, der kein reguläres Arbeitseinkommen hat, für irgendeine Pseudotätigkeit 1500 Euro. Womit also der, der ernstlich arbeitet, noch mehr der Gelackmeierte ist.

Ich will’s mal so sagen:

Grundsätzlich halte es ich für eine gute Idee und habe das auch schon früher selbst vorgeschlagen, den Leuten lieber einen Job anzubieten und Gehalt zu geben, als sie auf Hartz IV rumlungern zu lassen, und zu machen gäbe es genug. Ich hatte selbst schon als Beispiel angegeben, dass Berlin wie eine Müllhalde aussieht und mal saubergemacht werden müsste. Den Anteil der Personen, bei denen das funktioniert, halte ich aber nicht für überragend hoch. Der Unterschied ist, dass ich Leuten, die arbeiten könnten, aber nicht wollen, dafür dann das Hartz IV streichen würde, denn wer einen Job haben kann, der ist nicht bedürftig. Der SPD-Vorschlag läuft aber darauf hinaus, das nur mit denen zu machen, die wollen, und die anderen auf Hartz IV zu lassen (es gibt ja schon die ersten Rufe, die das „Zwangsarbeit” nennen, wenn man für sein Geld arbeiten soll). Das wird nicht breit funktionieren, denn viele wollen eben nicht.

Und genau da sehe ich die Gefahr: Ich hielte es zwar für sinnvoll, Leuten, die arbeiten wollen, so einen Job anzubieten. Was es eben alles gibt, im Krankenhaus, in der Stadtverwaltung, bei der Feuerwehr irgendwas helfen. Viele wichtige Einrichtungen brauchen Helfer, die nicht in der Haupttätigkeit ausgebildet sein müssen, sondern den Laden einfach irgendwie unterstützen. Ich habe das in Australien gesehen, dass die dort die Leute auch nicht so ohne weiteres zuhause vertrocknen lassen, sondern da viele Rentner – obwohl sie es finanziell nicht bräuchten – irgendwo gemeinnützig tätig sind, beispielsweise Museen betreiben, Kindern Nachhilfe geben, Gemeindeveranstaltungen durchführen oder sowas, und sich freuen, dass sie unter Leuten sind und ihnen jemand zuhört.

Das ganze hat aber zwei kritische Flanken. Die nach oben ist, dass man damit Leute mit richtigem Gehalt durch diese Billig-Konkurrenz verdrängt, dass das dann irgendwann zum Einheitsgehalt wird. Und die nach unten ist, dass es eben viele Leute gibt, die gar nicht arbeiten wollen oder dazu nicht mehr fähig sind. „Vollbeschäftigung” heißt dann, dass die das Geld nur für fingierte Jobs bekommen. Und das halte ich für wirtschaftstödlich.

Aus meiner Sicht kann das nur funktionieren, wenn man die Aussage der Vollbeschäftigung und solcher Jobs auf die beschränkt, die arbeiten wollen und dann auch arbeiten. Und man für die auch ernstliche, sinnvolle Jobs hat.

Aussagen wie die von Seibert stoßen bei mir erst mal auf Zweifel, solange nicht klar ist, womit die Leute beschäftigt sein sollen und wer’s bezahlt. Ich habe einfach den Verdacht, dass die paar Leute, die hier noch arbeiten, nun noch mehr Leute mit noch mehr Geld für’s Nichtstun bezahlen müssen.