Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Wie die Koalition die Presse (nicht) subventioniert

Hadmut
26.3.2018 22:54

Gute Güte, ist das ein Korruptionsmisthaufen.

Ausgerechnet die TAZ schreibt darüber, dass die Große Koalition der Presse Geld schenkt.

Kann nicht überraschen, dass die Presse korrupt ist, riecht jeder. Die TAZ schreibt, Steuergelder seien da tabu, deshalb habe man eben einen anderen Geldtopf angezapft, indem man die Sozialabgaben für Zeitungszusteller deutlich reduziert. Reine Geldschieberei. Denn im Ergebnis ist es eine Subventionierung.

Es ist eine erstaunlich konkrete Passage im sonst eher vage gehaltenem Koalitionsvertrag. Sie betrifft Zeitungsboten, die Verlage, die sie beschäftigen – und den Steuerzahler. Denn auf Seite 493 steht, dass die Große Koalition die Sozialabgaben für Zeitungszusteller senken will, „zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen“. Die Verlage sollen in den kommenden fünf Jahren statt bisher 15 nur noch 5 Prozent zur Rente ihrer Zusteller dazuzahlen. Woher die restlichen 10 Prozent kommen sollen, bleibt unklar. Vom Zusteller selbst? Aus Steuern; der Rentenkasse?

Das ist erstaunlich. Denn einerseits haben sie ja extra die Digitalprinzessin Dorothee Bär als Staatsministerin eingesetzt, die für Digitalisierung sorgen soll und von Flugtaxis faselt. Gleichzeitig meinen sie, Zeitungszusteller seien erforderlich, um eine eine „bundesweite Versorgung mit Presserzeugnissen sicherzustellen”. Warum geht das nicht digital? Und warum haben weder ich noch irgendwer sonst in meinem Bekanntenkreis noch eine Zeitung auf Papier, und fühlen sich trotzdem nicht „unterversorgt”?

Wer schreibt so einen Stuss in den Koalitionsvertrag?

Das ist laut TAZ nun genau die Frage:

Deal von „ganz oben“

Wie genau die Kürzung des Arbeitgeberzuschusses in den Koalitionsvertrag kam, bleibt unklar. Aus SPD- und CDU-Parteikreisen heißt es, die zuständigen Verhandler seien von der Formulierung überrascht worden. Der Text habe erst kurz vor Ende der Verhandlungen im Vertrag gestanden. Er sei „ganz oben“ ausgedealt worden.

Die SPD behauptet, die Union habe das Thema eingebracht, Unionsmitglieder schieben die Schuld zurück zur SPD: „Die SPD ist Anteilseigner an verschiedenen Zeitungen und hat ein Interesse daran, die Verlage zu entlasten“, sagt Peter Weiß, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion gegenüber der taz. Mitarbeiter der SPD-Fraktion weisen das zurück.

Ähh… Moment mal.

SPD und CDU behaupten beide, sie wären es nicht gewesen, zeigen auf den jeweils anderen. Und trotzdem fühlen sich beide an die Umsetzung gebunden?

Nun, die SPD ist ein Medienkonzern und immer gern dabei, wenn es darum geht, sich selbst aus öffentlichen Kassen zu bedienen.

Merkel auf der anderen Seite soll ja einige sehr enge Freundinnen aus der Verlegerbranche haben.

Ist das jetzt nur noch ein Selbstbedienungsladen, zur Plünderung freigegeben?

Oder hat einfach irgendwer den Rechner gehackt und das reingeschrieben, und beide Seiten glauben, das gehörte so? Was steht da noch alles drin, was nicht reingehört?