Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Kein Vertrauen in den Rechtsstaat

Hadmut
6.1.2018 15:35

Neues vom Bundesjustizschwätzer Maas und anderen. [Nachtrag/stinksauer]

Unser aller Heiko Maas verkündet mal wieder (er war ja mal eine Zeitlang still, aber jetzt scheint es auf Zwangskoalition hinauszulaufen und er sich wieder als Justizminister zu dünken), wie die Welt aussieht. Er meint unter anderen, bei Polizei und Sicherheitsbehörden fehlten 15.000 Stellen, dazu 2.000 in der Justiz.

Die Polizeigewerkschaft fordert sogar 20.000 neue Stellen.

Ich sehe das anders. Ich meine, wir bräuchten 20.000 Polizisten. In Berlin sieht man ja gerade, dass sie Stellen haben, diese aber nicht mehr seriös besetzt bekommen und die Grenze zwischen Polizei und Kriminalität verschwimmt.

Aber das ist Kleinkram. Viel interessanter finde ich, wie Maas das begründet:

Die Menschen könnten das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren, wenn sie den Eindruck bekämen, dass sie ihr Recht nicht durchsetzen könnten.

Ach.

Das finde ich jetzt ziemlich dreist, wenn ausgerechnet von Maas sowas kommt. Der will natürlich mit Polizei ablenken und so tun, aber der wesentliche Punkt bei der Polizei ist ja, dass der Staat sein Recht durchsetzen kann. Rechte der Menschen interessieren Maas und die SPD nicht.

  • Ich hatte das ja hier schon ausführlich beschrieben, dass Maas und sein Staatssekretär Billen beim Netzdurchsetzungsgesetz auf die Rechte von Menschen einfach pfeifen.

    Ich hatte gefragt, man man gegen Twitter oder Facebook eigentlich sein Recht durchsetzt, wenn die etwas sperren, was nicht strafbar ist oder die Strafbarkeit mangels Verfahren nie festgestellt wird. Antwort von denen: Ist uns egal, nach den AGB haben man ja gar keinen Anspruch, dort etwas zu veröffentlichen, also erst gar kein Recht, das zu schützen wäre.

    Als ob man sich bei der Meinungsfreiheit nicht eines Dritten bedienen könnte, wie eine Zeitungsredaktion einer Druckerei oder eines Zeitschriftenhandels. Die Rechte der Menschen interessieren die nicht. Meinungsfreiheit ist nicht mehr durchsetzbar.

  • Ich bin da ganz besonders empfindlich. Denn mir haben sie ja den kompletten Rechtsweg, rechtliches Gehör, Grundrechte verweigert. Grund- und Menschenrechte wie Anspruch auf Gehör, Rechtsweg, Berufsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit sind nicht mehr durchsetzbar, weil die SPD da solche Verfassungssaboteure wie Susanne Baer einschleust. Es geht nur noch um LBQTXY-Mindherheiten, der „weiße heterosexuelle Mann” hat keine Rechte mehr. Ob sich einer mit seiner Passeintragung wohl fühlt bekommt Vorrang vor allem anderen.

Und dann kommt dieser SPD-Politheuchler daher und kündet: „Die Menschen könnten das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren, wenn sie den Eindruck bekämen, dass sie ihr Recht nicht durchsetzen könnten.”

Macht Euch mal klar, wie wir hier getäuscht und verschaukelt werden.

Schon mal die Frage gestellt, wie die Menschen das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren könnten, wenn Leute wie Heiko Maas Justizminister und Susanne Baer Verfassungsrichter werden können? Worin soll man da noch vertrauen? Die Leute sind doch nicht nur fachlich weit, weit von der Befähigung entfernt, die für ihr Amt erforderlich wäre, sie sind auch charakterlich völlig ungeeignet. Über Baer habe ich viel geschrieben. Das Buch von Maas habe ich neulich gekauft und gelesen (ja, ich war das), und bisher meine Zeit nicht damit verschwendet, darüber zu schreiben, aber ich bin auf Grundlage dieses Buches zu dem Ergebnis gekommen, dass Maas nicht alle Latten am Zaun hat, für den gibt’s nur Was sind wir Linke doch für gute, wunderbare Menschen und Die bösen, fiesen, Rechten. Das Buch besteht aus vielen Kapiteln, aber in jedem Kapitel steht immer das Gleiche drin. Ein extrem primitives, binäres Weltbild aus guten Feen und bösen Geistern, wie in banalen Märchen und albernen Filmen. Und der findet das normal, jedem, der nicht durch und durch Links ist, kein Recht mehr zu gewähren, sie wo es nur geht zu bekämpfen.

Ratet mal, wie der dann diese zusätzlichen Polizisten einsetzen will.

Übrigens beklagt sich auch eine Anwältin über den Vertrauensverlust in den Rechtsstaat. Schreibt der Tagesspiegel. Und zwar wegen dem NSU-Prozess:

Die Anwältin Seda Basay-Yildiz warnt davor, die Verunsicherung von Migranten zu bagatellisieren. Ombudsfrau John fordert endlich eine Fehlerkultur der Sicherheitsbehörden.

„Gerade in Zeiten, wo Rechte in deutsche Parlamente eingezogen sind, die vor dem Untergang der deutschen Nation warnen und wo Deutschtümelei immer mehr Menschen begeistert, sind Menschen mit Migrationshintergrund tief verunsichert.“

Menschen, die nie Opfer eines rassistischen Anschlages werden könnten, weil sie deutsche Namen tragen, werden nie verstehen, was es heißt, wenn man seinen Namen von der Klingel oder dem Briefkasten entfernen muss, weil von außen nicht erkennbar sein darf, dass dort eine ausländischstämmige Familie wohnhaft ist, sagt Basay-Yildiz.

Geht wohl ein bisschen an der Realität vorbei. Und ich hätte von türkischen und arabischen Freunden, Bekannten, Kollegen auch nie etwas in dieser Richtung gehört. Und etwa hier in Berlin gibt es verdammt viele Briefkästen und Türschilder mit türkischen oder arabischen Namen, mir wäre nicht bekannt, dass daraus irgendwelche Probleme erwüchsen. Aber man hört eine Menge davon, dass auf den Schulhöfen deutsche und insbesondere jüdische Kinder gemobbt und verprügelt werden. Ein migrantischer Arbeitskollege, der als Kind nach Berlin gekommen und dann hier aufgewachsen war, erzählte mir, dass er erst Deutsch lernen konnte, nachdem er die Schule gewechselt hatte, weil auf seiner ersten Schule jeder Dresche bekam, der etwas anderes als türkisch sprach.

Was mich daran aber vor allem stört, ist, dass „Rechte” hier auf Gewalt und dann auch nur die in einer bestimmten politischen Lage reduziert wird.

Hat jemand, bei dem eingebrochen oder der bestohlen wird, etwa keine „Rechte”, die durchzusetzen wären?

Und was ist mit all den Menschen-, Grund- und einfachgesetzlichen Rechten, die so erst mal nichts mit Gewalt und Polizei zu tun haben?

Meinungsfreiheit? Berufsfreiheit? Wissenschaftsfreiheit? Rechtliches Gehör? Rechtswegsgarantie? Freier Zugang zum Amt? Pressefreiheit?

Die sind alle nichts mehr wert und für normale Menschen nicht mehr einklagbar, nicht mehr durchsetzbar.

Die Verwaltungsgericht sind zu einem großen Teil verlogen und politisiert, die Richter nach Parteiinteressen besetzt, selbst wenn sie noch ehrlich sind, hoffnungslos überlastet, für viele unbezahlbar teuer, das Ergebnis bestenfalls auf Lotterieniveau.

Das Recht, mit dem Leute für Meinungsäußerungen auf Unterlassung verklagt werden können, ist willkürlich, verfassungswidrig, und von den Kosten so ausgelegt, dass es auf Recht gar nicht mehr ankommt, sondern der drohende völlige Ruin alles durchsetzt.

Das Bundesverfassungsgericht ist zur Witzbude gemacht worden, jeder Faschingselferrat ist seriöser, zuverlässiger, sachkundiger, ehrlicher, verständiger.

Die Verfassung hat man geschändet, bei Artikel 3 ist Ende, der soll alles überdecken.

Und dann kommt dieser Justizminister und Verfassungshausmeister und meint, „Die Menschen könnten das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren, wenn sie den Eindruck bekämen, dass sie ihr Recht nicht durchsetzen könnten.”

Wer vertraut diesem „Rechtsstaat” noch?

Nachtrag: Je mehr ich über den Maas-Mist nachdenke, desto mehr kocht’s in mir.

Was ist das überhaupt für eine Unverschämtheit?

Die Menschen sollen den Eindruck haben, dass sie ihr Recht durchsetzen können.

Aber was überhaupt Recht ist, welche Rechte Menschen noch haben sollen, das bestimmt die SPD, und die ist bekanntlich für’s Wegnehmen.

Das heißt, wenn Maas und sein Verein kommen, ist nicht etwa, dass man das Recht nicht mehr durchsetzen könnte, sondern dass man Rechte erst gar nicht mehr hat. Es also formal kein Durchsetzungsdefizit gibt. So ticken die ja inzwischen auch im Bundesverfassungsgericht. Da hat man einfach gar keine Grundrechte mehr, also gibt’s auch nichts durchzusetzen.

Wer hat eigentlich diese Leute gewählt?