Polizistenfrikassee
Über Maßstäbe.
Unser geschäftsführender Bundesjustizminister Heiko Maas lässt mal wieder was von sich hören. Er „geißelt” Gewalt gegen Polizei und Feuerwehr (man könnte auch sagen, er warf ein parfümiertes Wattebällchen).
Die Polizeigewerkschaften forderten dazu eine „breite, gesellschaftliche Debatte”, die aber vermutlich ausfallen wird, denn gerade Maas hat ja ein Gesetz gebaut, das jede Debatte unterdrückt und man hat das auch gleich angewandt. Sonderlich breit wird die Debatte so wohl nicht werden, wenn die Polizei sofort ein Exempel statuiert, dass eine Debatte zu eröffnen strafbar sei. Mir ist nicht ganz klar, ob die Polizei in diesem Punkt nun Hilfe möchte oder nicht. Man ist versucht, sich ganz herauszuhalten und den Dingen schweigend ihren Lauf zu lassen.
Auch bezüglich Maas selbst wäre es dabei gar nicht so falsch, Fragen zu stellen. Denn als einer der heißesten Brennpunkte von Gewalt gegen Polizisten stellt sich regelmäßig Leipzig Connewitz heraus. Und die sind da ziemlich links. Man könnte mal die Frage stellen, ob da nicht indirekt durch die SPD gezahlte Fördergelder landen, weil doch die Schwesig mal die Extremismusklausel streichen ließ, und ja schon öfters die Frage aufkam, ob die SPD sich da nicht ganz bewusst politische Prügeltruppen hält. Kann es sein, dass die SPD vornerum über Maas heuchelt, dass man Gewalt gegen Polizisten so schlimm fände, und sie hintenrum fördert und finanziert?
Worauf das hinauslaufen kann, sieht man in Paris. Es geht gerade im Netz herum, dass man dort eine Polizistin, die schon am Boden lag, ziemlich wüst zusammengetreten habe.
🆘‼🤬🔥 #France: Happy New Year! The full program of enrichment on #NewYearsEve in #Champigny-sur-Marne (near Paris). Rioters & destruction of cars and urban property. In the end, a policewoman lying on the ground is brutally kicked by a large group of migrants! via @PorteTonAme pic.twitter.com/Y5Zf1inHl8
— Onlinemagazin (@OnlineMagazin) January 1, 2018
🆘‼🤬👮♀️ #France: the disgusting scum in #Champigny-sur-Marne filmed in detail, as they have the helpless and on the ground lying policewoman brutally kicked. They are rejoice and laugh. pic.twitter.com/ZQy5oHzwcr
— Onlinemagazin (@OnlineMagazin) January 1, 2018
Was letztlich die Frage aufwirft, wie man so etwas noch bezeichnen und debattieren kann, ohne in den Social Media gesperrt zu werden.
Die Frage muss deshalb sein, was genau sich da ein Heiko Maas und was sich Polizeigewerkschaften da eigentlich so als den richtigen Umgang vorstellen, und wie echt die Empörung eines Heiko Maas denn sein kann.
Vermutlich war das dann der Grund, warum der Vorfall aus Frankreich hier nicht erwähnt wird. Ist nicht mehr erlaubt.
Ich werde das Gefühl nicht los, dass das erst noch stärker anbrennen, es noch ein paar tote Polizisten geben muss, bevor da eine Debatte in Gang kommen kann.
Wobei wir meines Erachtens mindestens zwei Debatten brauchen.
Eine über Gewalt durch Migranten.
Und eine über Gewalt durch rechte und linke Gruppen.