Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

George Soros

Hadmut
30.12.2016 20:41

Der spricht in einem Gastbeitrag:

Die offenen Gesellschaften stecken in der Krise, und verschiedene Formen geschlossener Gesellschaften – von faschistischen Diktaturen bis hin zu mafiösen Staaten – sind im Aufstieg begriffen. Wie konnte es dazu kommen? Die für mich einzig plausible Erklärung ist, dass die gewählten Führungen es versäumt haben, die legitimen Erwartungen und Wünsche der Wähler zu erfüllen, und dieses Versäumnis dazu geführt hat, dass die Wähler von den vorherrschenden Versionen der Demokratie und des Kapitalismus enttäuscht sind. Einfach ausgedrückt: Viele Menschen hatten das Gefühl, dass die Eliten ihnen die Demokratie gestohlen haben. […]

Die Globalisierung hatte weitreichende wirtschaftliche und politische Folgen. Sie bewirkte eine gewisse Angleichung zwischen armen und reichen Ländern, was gut war, aber sie erhöhte die Ungleichheit sowohl innerhalb der armen als auch innerhalb der reichen Länder, was schädlich war. In der entwickelten Welt profitierten im Wesentlichen die Eigentümer großer Kapitalvermögen, die weniger als ein Prozent der Bevölkerung ausmachen. Das Fehlen von Strategien zur Umverteilung ist die Hauptquelle der Unzufriedenheit, die die Gegner der Demokratie ausgenutzt haben.

Im Prinzip hat er damit völlig recht, dass viele Menschen das Gefühl haben, dass wir keine Demokratie mehr haben. Haben wir ja auch nicht mehr. Das ist nicht so, dass die das nur glauben.

Allerdings muss man Soros dabei auch vorhalten, dass der ja die Situation – allem Anschein nach – massiv hochgekocht und verschlimmert hat, denn der scheint ja zentral am Flüchtlingsstrom mitgewirkt zu haben, der derzeit ja maßgeblich die Gefühlslage bestimmt.

Wie kommt dieser Widerspruch, dass er einerseits die aktuelle Situation zutreffend erkennt, sie aber gleichzeitig befeuert?

Deutschland stieg zur Hegemonialmacht innerhalb Europas auf, ohne freilich den Verpflichtungen gerecht zu werden, die erfolgreiche Hegemone erfüllen müssen: sich über ihr enges Eigeninteresse hinaus um die Interessen der von ihnen abhängigen Menschen zu kümmern. Man vergleiche das Verhalten der USA nach dem Zweiten Weltkrieg mit Deutschlands Verhalten nach dem Crash von 2008. Die USA leiteten den Marshallplan ein, der zur Entwicklung der EU führte; Deutschland setzte ein Austeritätsprogramm durch, das seinem engen Eigeninteresse diente.

Vor seiner Wiedervereinigung war Deutschland die treibende Kraft bei der europäischen Integration: Es war immer bereit, einen geringfügig höheren Beitrag zu leisten, um jenen entgegenzukommen, die Widerstand leisteten. Doch die Wiedervereinigung Deutschlands erwies sich als sehr teuer. Als dann Lehman Brothers zusammenbrach, fühlte sich Deutschland nicht reich genug, um zusätzliche Verpflichtungen zu übernehmen. Als die europäischen Finanzminister erklärten, dass man den Zusammenbruch eines weiteren systemrelevanten Finanzinstituts nicht zulassen würde, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (die die Wünsche ihrer Wähler hier völlig richtig interpretierte), dass sich jedes Mitgliedsland um seine eigenen Institutionen kümmern sollte. Dies war der Beginn eines Zerfallsprozesses.

Soros sieht Deutschland, genauer gesagt, Merkel, als die zentrale Ursache des Problems an. Ob das stimmt, will ich hier mal dahingestellt lassen, der Punkt ist, dass er davon überzeugt ist, dass es so ist.

Es drängt sich also der Gedanke auf, dass Soros genau darin die Motivation findet, Deutschland – oder auch nur Merkel – platt zu machen. Es würde zeitlich sehr genau dazu passen: Die Lehman-Pleite als Auslöser, dann der Zerfallsprozess in Europa als Folge dessen, dann meint er, dass Deutschland/Merkel dran schuld ist, und würde dann auf eigene Faust damit anfangen, Deutschland – oder eben Merkel – zu zertrümmern.

Ist die ganze Nummer darauf ausgelegt, Merkel in eine Situation zu bringen, die sie überfordert und in der sie sich nicht mehr halten kann?

Nach dem Crash von 2008 wurden EU und Euro-Zone zunehmend dysfunktional. Die herrschenden Bedingungen unterschieden sich immer stärker von denen, die im Vertrag von Maastricht vorgeschrieben waren, doch Vertragsveränderungen wurden immer schwieriger und irgendwann unmöglich, weil sie nicht ratifiziert werden konnten. Die Euro-Zone wurde zum Opfer antiquierter Gesetze. Dringend erforderliche Reformen ließen sich nur umsetzen, indem man Schlupflöcher in diesen Gesetzen fand. Auf diese Weise wurden die Institutionen zunehmend komplizierter und man verprellte die Wähler.

Das könnte stimmen, auch wenn es nicht so die naheliegende Wahrheit ist. Dass Politiker Wähler verprellen ist bekannt. Aber dass sie das tun, weil sie nur so Reformen durchsetzen können, die die antike EU nicht mehr erlauben kann?

Da überschätzt der unsere Politiker. So weit denken die gar nicht.

Die Demokratie befindet sich nun in einer Krise. Selbst die USA – das weltweit führende demokratische Land – haben einen Hochstapler und Möchtegern-Diktator zum Präsidenten gewählt. […]

Doch werden die USA in der nahen Zukunft primär mit ihren internen Konflikten beschäftigt sein, und ins Visier genommene Minderheiten werden leiden. Die USA werden nicht in der Lage sein, die Demokratie in der übrigen Welt zu schützen und zu fördern. Im Gegenteil: Trump wird eine größere Affinität zu Diktatoren haben.

Liest sich, als würde er sagen, dass die Nummer 1 der Welt-Führung, die USA, ausfallen und deshalb die EU-Nummer 1, Deutschland, für die EU übernehmen müsste, aber nicht kann. Und er deshalb dafür sorgen muss, dass Deutschland/Merkel nicht mehr Nummer 1 ist.