Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Sozialdemokraten als Bedrohung begreifen

Hadmut
4.12.2016 13:34

Die haben sich selbst systematisch gegen die Wand gefahren.

In der WELT gibt es gerade einen Artikel über die Krise und den Niedergang der Sozialdemokraten.

Oder genauer gesagt: Sie schreiben über die Krise der Sozialdemokratie.

Ich halte es dagegen für die Krise der Sozialdemokraten. Denn erstens hat es mit Demokratie eh nicht mehr viel zu tun, eigentlich gar nichts, und zweitens halte ich es vor allem für ein Personalproblem: Sozialdemokratische Parteien haben sich weit über das erträgliche Maß hinaus mit unerträglichen Idioten und Korrupten angereichert. Die Leute werden schon als Person, in ihrem Auftreten, in ihrer Zielsetzung, ihrer Ideologoisierung, ihrer Demokratiefeindlichkeit, in ihrer Dummheit, besonders aber in ihrer Bereicherungsgier als abstoßend empfunden.

Das System hat sich selbst vergiftet. Vergiftet durch die Leute, die es selbst angezogen hat.

Vorhin sagte im ARD Presseclub irgendwer, dass wir in einem System angekommen sind, in dem nur noch die Minderheiten als legitimiert hingestellt werden, gute, vertretungswürdige Interessen zu haben. Die große Mehrheit gilt nicht mehr als interessenwürdig.

Die große Mehrheit ist aber eben die, die Wahlen entscheidet. Es ist halt einfach kein Erfolgsrezept, irgendwelche winzigen (als Wähler auch noch völlig unzuverlässigen) Orchideen-Minderheiten zu vertreten, damit aber die Mehrheit massiv gegen sich aufzubringen.

Sozialdemokratische Parteien verlieren in vielen europäischen Ländern stark an Rückhalt.

  • Nicht nur in Frankreich hat das linke Lager seine Massenbasis längst verloren. In Italien sieht es ähnlich aus.
  • Die klassische Klientel der Sozialdemokraten profitiert nicht mehr von der EU-Politik.

Warum das wichtig ist:

Der Niedergang der europäischen Sozialdemokraten könnte zur Krise der gesamten EU werden. Deren Politik wird von immer mehr Menschen als Bedrohung empfunden, nicht als Chance.

Wie ich so gern sage: Es gibt keinen Rechtsruck. Es gibt eine Linksflucht. Die sind einfach so widerlich geworden, dass ihnen fast alle davonlaufen.

Und die zentrale Ursache ist oder war eben, dass Parteien extrem anfällig dafür und wehrlos dagegen sind, von aggressiven, kampforganisierten Minderheiten übernommen und für korrupte Interessen eingespannt zu werden. Man muss sich nur mal anschauen, was allein aggressive Lesbenlobbyisten in sozialdemokratischen Parteien und Regierungen für einen Flurschaden angerichtet haben.

Sozialdemokraten werden deshalb nicht nur als Bedrohung empfunden. Sie sind eine Bedrohung. Denn sie sind ja nichts anderes mehr als ein außerdemokratisches, hochkorruptes System, Ideologien durchgeknallter Randgruppen gegen die Bevölkerung durchzusetzen. Was sollte das sonst noch sein als eine Bedrohung?

In Frankreich ist der Kollaps der ruhmreichen Sozialisten derart klar, dass das Land sich jetzt bereits den Kopf zerbricht, ob sich der rechte Kandidat François Fillon bei den Wahlen im April und Mai gegen die Ultrarechte Marine Le Pen wird durchsetzen können: ein erzkatholischer Gaullist gegen eine antieuropäische Rechtspopulistin und Putin-Freundin.

Dass die Linke in Frankreich vor Kurzem noch eine mächtige Bewegung der Gewerkschaften, der Widerstandskämpfer, Frauenrechtlerinnen und 1968er war, gegen deren Widerstand keine Politik möglich war – es wirkt wie ein Andenken an die ferne Zeit der Französischen Revolution.

Ähnliches schreiben sie über Italien, Griechenland, Portugal, Spanien. Die Sozialdemokraten haben sich auf den Müll der Geschichte manövriert.

Das Dilemma von Europas Sozialdemokraten ist, so paradox es klingt, ihr vormals bestes und einigendes Projekt: Europa. Solange das Bündnis der EU ein Geschäft für alle bedeutete, konnte die gemäßigte Linke den Mehrwert an Lohnerhöhungen, Renten, Verbesserungen im Gesundheitswesen und bei der Bildung an die kleinen Leute verteilen. Mit den niedrigen Zinsen des Euro ging das überall noch ein paar Jahre über Schulden gut, selbst wenn die meisten Volkswirtschaften gar keinen Überschuss mehr erwirtschafteten.

Doch seit der Banken- und Staatsschuldenkrise, also spätestens seit 2010, kann Europas Sozialdemokratie, von Griechenland bis Irland, von Finnland bis Portugal nurmehr den Mangel verteilen.

Sozialdemokratie ist heute vor allem eines: Insolvenzverschleppung

Sie müssen die Zinsen schon auf negativ stellen, um die Schulden überhaupt noch tragen zu können, wollen aber immer mehr Schulden machen.

Im Süden ist vor allem die Arbeitslosigkeit der Jungen beängstigend hoch. Hunderttausende haben durch krachende Immobilienkredite ihr Eigenheim verloren. Fast täglich wählen Arbeitslose, überschuldete Kleinunternehmer und bankrotte Geschäftsleute den tragischen Weg in den Suizid.

Und

Obendrein müssen die Linken gerade am Mittelmeer jetzt erklären, warum es ein Gebot der europäischen Solidarität ist, die Grenzen offen zu halten, Flüchtlinge aus Seenot zu retten und alle Ankommenden menschenwürdig zu versorgen. Wo Mietwohnungen zunehmend unerschwinglich werden, wo wie in Mittelitalien Zigtausende nach Erdbeben in Zelten hausen, wo für die Jugend alle Projekte gestrichen wurden und die Mafia als größter Arbeitgeber auftritt, ist das eine Mission impossible.

Ob Euro, Binnenmarkt oder Flüchtlinge – die Politik der EU kommt bei immer mehr einfachen Menschen keineswegs als historische Chance zur Solidarität an, sondern als Bedrohung. Während die Unterprivilegierten ihr bisschen Sozialstaat mit immer mehr Flüchtlingen teilen sollen, erfahren sie, dass in den vergangenen Krisenjahren die Reichsten immer reicher wurden und dass aus ihren Volkswirtschaften unendlich viel Kapital abgeflossen ist – egal ob Sozialdemokraten an der Regierung waren oder nicht.

Viel Enthusiasmus für das europäische Emanzipationsprojekt der Linken kommt da nicht mehr auf, egal ob in Frankreich, Italien oder sonst wo.

Europa der derzeit nur eines:

Ein gescheitertes sozialdemokratisches Experiment.

Und ich empfinde es als große Erleichterung, dass inzwischen eine Mehrheit da ist, die jedenfalls diesen Quatsch nicht mehr mitmacht.

Ob das, was danach kommt, besser ist, weiß ich nicht. Es ist ein Risiko.

Aber wenn man sowieso gegen die Wand und ins Verderben fährt, dann ist ein ungewisses Risiko auf jeden Fall die bessere Wahl. Schlechter kann’s kaum werden, besser vielleicht.

Doch wie viel Geduld können die einfachen und verzweifelten Menschen in halb Europa noch aufbringen, während ihr Leben verrinnt?

Geht mir irgendwie genau so. Man wird älter und älter, das Leben „verrinnt”, und man ist immer nur der Idiot, der arbeiten gehen, monströs Steuern zahlen, das Maul halten und an allem Schuld und für alles der Böse sein soll.

Und damit wollen die gewählt werden?