Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Mehr zum Digitalcharta-Schwachsinn

Hadmut
3.12.2016 13:20

Noch ein paar Ergänzungen zu dem Schwachsinn, den man da gerade in die Medien gedrückt hat:

Ich habe noch etwas Feedback bekommen und auch selbst noch ein paar Sachen gesehen.

Lacher 1

Ich denke, ich habe ausführlich dargelegt, dass diese Charta sowohl juristisch, als auch sprachlich Schrott ist. Juristisch ist das Pfusch, laienhaft, zeugt von Unkenntnis juristischer Sprache, Anforderungen an Gesetzen oder überhaupt Kenntnis dessen, was ein Gesetz und was Rechte sind. Das ist völlig vermurkst, da war jemand einfach komplett ahnungslos.

Sprachlich ist es eine Katastrophe, da passen Satzteile nicht zusammen, die Bedeutung und Benutzung von Wörtern wurden verfehlt, Begriffe werden willkürlich eingestreut, Zirkelschlüsse, nichtssagende Floskeln und Gefasel, miserable Ausdrucksweise. Sprachlich ein Totalschaden. Da kann jemand auch kein Deutsch.

Als Hauptmacher werden uns Sascha Lobo und Juli Zeh verkauft.

Wisst Ihr, was Juli Zeh ist?

Juristin und Schrifstellerin

Es ist alles so unglaublich. 😀

Lacher 2

Artikel 5

Meinungsfreiheit und Öffentlichkeit

[…]

(2) Digitale Hetze, Mobbing sowie Aktivitäten, die geeignet sind, den Ruf oder die Unversehrtheit einer Person ernsthaft zu gefährden, sind zu verhindern.

[…]

Man sollte mal die „Berichterstattung” der ZEIT über Donald Trump nach diesem Maßstab messen.

Lacher 3

Wisst Ihr, wer angeblich hinter dieser Charta steckt?

Nein?

Ich auch nicht.

Aber einer meiner Leser meint, es zu wissen:

Europapolitiker und angeblicher SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Der nämlich hätte die in der ZEIT vor einem Jahr gefordert und in Auftrag gegeben.

Angesichts der zahlreichen gesellschaftlichen Veränderungen durch das Internet hat der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz(SPD) eine Stärkung der Grundrechte für das Digitalzeitalter gefordert. Er sei überzeugt, “dass wir eine Charta der Grundrechte für die digitale Zeit formulieren müssen”, schrieb Schulz in einem am Donnerstag veröffentlichten Essay für die Ausgabe der Wochenzeitung “Die Zeit”. Es gelte, einen “digitalen Totalitarismus” zu verhindern, heißt es in dem Text.

Dazu schreibt die FAZ aktuell:

Wer sich gefragt hat, welche Themen der Europapolitiker Martin Schulz für seinen Antritt als SPD-Kanzlerkandidat mitbringt, bekommt nun eine Antwort: Schutz in der digitalen Welt gehört jedenfalls dazu. Mir liegt der Entwurf für eine „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ vor (Stand 6. November 2016), die Schulz angeblich in wenigen Tagen einem Ausschuss des Europaparlaments zur Abstimmung vorlegen will – mit dem Ziel, eine „verfassungsgebende Versammlung“ einzuberufen. Angeblich wurde der Text schon in alle EU-Sprachen übersetzt.

Geschrieben hat an dem Werk die „Zeit-Stiftung“. Eine Sprecherin der Stiftung wollte jedoch keine weitere Auskunft geben. Man habe sich schließlich einen Zeitplan für die Veröffentlichung ausgedacht und entsprechend Anzeigen in Zeitungen gebucht, daran möchte man jetzt festhalten und nicht verfrüht Informationen preisgeben. Es könnte also sein, dass der mir vorliegende Entwurf noch einmal überarbeitet wurde.

Das möchte man jedenfalls hoffen: Was sich nämlich unbefangen liest wie ein Wunschzettel gegen Hass, Datenmissbrauch und Diskriminierung im Internet, ist bei näherem Hinsehen ein Generalangriff gegen Internetdienste – und bereitet einen radikalen Umbau der EU-Medienwirtschaft vor. Das Dokument enthält viele so genannte „Grundrechte”. Allerdings dienen viele der Vorschriften nicht der Abwehr staatlicher Eingriffe, sondern sollen diese erst legitimieren.

Augenfälligstes Indiz für eine Medienumwälzung: Es sei ein „pluraler öffentlicher Diskursraum” sicherzustellen. Hier ergreift offenbar die Trump-Panik die Politik: Soziale Netzwerke sollen aus den Fängen der Hetzer und Extremisten befreit werden, durch Regulierung des Diskurses.

Was nebenbei bemerkt auch mal wieder zeigt, dass die ZEIT kein journalistisches Medium, sondern ein getarnter SPD-Dienstleister ist.

Ich bin mir gerade nicht sicher, was die wichtigere Frage ist: Wer kauft sowas? oder Wer wählt sowas?