Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

“Management by Terror”

Hadmut
25.10.2016 22:55

(Eigentlich nichts) Neues von Ministerin Ursula von der Leyen.

Auch die WELT kommt zunehmend auf den Trichter, was für eine Luftpumpe Ursula von der Leyen ist, weil’s ihr diesmal ein ehemaliger Leiter des Planungsstabes der Bundeswehr schreibt. Zwischen gruselig und lesenswert.

Es geht darum, wie brachial Ursula von der Leyen bei der Bundeswehr mit externen Beratern einrollt, die bisher nur Industrie-, aber keine Militärerfahrung haben, dabei aber einfach jeden feuert, der im Weg steht.

Am 19. Februar 2014 tagte das sogenannte Rüstungs-Board zum ersten Mal unter der Leitung der neuen Verteidigungsministerin. Das Treffen endete mit einem bisher nie gekannten Eklat: Die Ministerin akzeptierte keinen einzigen der 15 Berichte über den jeweiligen Sachstand der wichtigsten Beschaffungsprogramme. Stattdessen feuerte sie unmittelbar danach zwei von ihr ausgemachte Verantwortliche; der zuständige Staatssekretär Beemelmans wurde in den einstweiligen Ruhestand geschickt, der Abteilungsleiter Rüstung, Selhausen, von seinem Posten entbunden und einer neuen Verwendung zugeführt.

Danach wies Frau von der Leyen an, „dass sehr zeitnah externe Spezialisten einer Unternehmensberatung, die sich mit Risikoanalysen und Projektmanagement auskennen, damit beginnen, in einem mehrphasigen Prozess zunächst die wesentlichen Rüstungsvorhaben und dann die Strukturen und Prozesse zu durchleuchten.“ Mittelfristiges Ziel, so die Ministerin, sei es, „ein transparentes, risikoorientiertes und professionelles Projektmanagement einzusetzen“.

Das sind starke Worte für hehre Ziele. Leider sind sie allesamt in den Wind geschrieben. Denn nichts von dem vollmundig Avisierten wird sich realisieren lassen. Die Gründe hierfür sind seit Jahrzehnten jedem Insider bekannt: Die wichtigsten Großvorhaben im Bereich des Verteidigungsministeriums sind politische Programme, die, in jedem Einzelfall anders, sich außerhalb vorgegebener Strukturen bewegen.

Ich hatte ja neulich schon was zu Ursula von der Leyen und ihren Beratern geschrieben. Der Artikel in der Welt bekräftigt und bestätigt dies nicht nur, mir drängt sich dabei und in diesem Kontext eine Frage auf:

Hat von der Leyen die internen Beschaffungsprogramme abgelehnt, weil sie schlecht wären, um dann in ihrer „Not” externe Hilfe heranzuholen? Und woher konnte sie das als komplette Militär-Laiin so schnell beurteilen?

Oder war es eher andersherum, nämlich dass sie die Programme unabhängig von deren Qualität abgelehnt und alle, die im Weg standen, gefeuert hat damit sie externe Berater heranholen kann?

Geht es hier um ein gewaltiges Plünderungsprogramm? Die Bundeswehr und der Rüstungsbereich als der größte plünderungsfähige Geldhaufen? Für den Anfang mal 200 Millionen für Beraterhonorare, und im Hintergrund noch viel mehr, weil man die Rüstungsunternehmen, die dann beauftragt werden, auch gleich noch abzockt und sich damit selbst im Kreis herum bezahlt?

Geht’s hier um das Abpumpen von Milliarden?

Was ja nicht neu ist und was ich ja schon bei der Kinderpornosperre beschrieben habe, ist, dass Ursula von der Leyen derbe inkompetent und in Sachfragen strohdoof ist, und – gerade deshalb – sehr beraterhörig ist. Sie meint, regieren und leiten wäre, sich die genehmen Berater auszusuchen, und sie hat dabei eine seltsame Affinität zu brachialen Feministinnen und Lesben. Auf Fachkunde legt sie dagegen keinen Wert. Und – das habe ich ja damals selbst am eigenen Leib verspürt – sie zieht alle Hebel um jeden zu feuern oder feuern zu lassen, der ihr gefühlt im Weg steht oder den sie als Hindernis wahrnimmt. Alles um den Beratern zu folgen. Genau das hat ja sogar zu der absurden Situation geführt, dass ihre SPD-Vorgängerin im Familienministerium ihre abgelegten Berater da ließ (z. B. Susanne Baer) und von der Leyen damit sogar auf den SPD-Trip ging und die eigene Partei (die CDU) mit SPD-Themen erpresste. Die ist vor lauter Inkompetenz völlig beraterhörig und damit das perfekte Opfer zum Ausplündern. Im Prinzip die übliche Betrugsmasche mit immer noch mehr Geld abholen, nur eben nicht im privaten Tausender-Maßstab sondern im Regierungs-Milliarden-Maßstab. Leser haben mir denselben Eindruck schon aus ihrer Zeit als Ministerin in Niedersachsen beschrieben.

Der nächste Aspekt für ein künftig erfolgreiches Rüstungs- und Beschaffungswesen ist eine kluge Auswahl des einschlägigen Spitzenpersonals. Hier hat Frau von der Leyen mit der kurzfristigen Entlassung des einzig kompetenten Rüstungsfachmanns auf Leitungsebene, Staatssekretär Rüdiger Wolf, bereits einen ersten kapitalen Bock geschossen. Wer sich dann auch noch mit drei fachfremden Staatssekretären umgibt, sorgt praktisch dafür, dass alle Probleme direkt auf die Spitze durchschlagen; die rote Paraphe auf den Leitungsvorlagen ist praktisch wertlos, da sie nicht auf Kompetenz beruht.

Nimmt man schließlich noch zur Kenntnis, dass die Ministerin sich überwiegend von Leuten beraten lässt, die die Bundeswehr kaum und das Ministerium gar nicht kennen, dann wird man tief nachdenklich über die Erfolgsaussichten der neuen Ministerin.

Wer ist da eigentlich Ross und wer ist Reiter?

Ist es so, dass von der Leyen noch handelt, oder ist sie schon lange nur noch die willige Marionette der Berater und die sich da selbst installiert haben?

Denn gerade Leute wie von der Leyen, die nach außen als stahlharte und führende Universalchefs dastehen wollen, innerlich aber ahnungslos und hoffnungslos überfordert sind, verlassen sich gerne blind und in aller Konsequenz auf irgendwelche magischen Berater. Das übliche Schema.

Die Frage muss man also stellen, ob hier nicht gerade unter Aufsicht und Beteiligung von der Leyens kriminelle Berater Hunderte Millionen, sicherlich Milliarden aus den Bundesmitteln veruntreuen und abpumpen. Eigentlich müsste der Militärische Abschirmdienst längst zugeschlagen haben.

Eine andere Frage ist natürlich, wie kaputt die Partei CDU und Angela Merkels Regierungslage sein müssen, wenn dort jemand wie von der Leyen solche Spitzenpositionen besetzen, gar als Kanzlerinnenkandidatin gelten kann. Und wer da eigentlich die Macht hat und die Fäden zieht.

Hübsch übrigens auch, was der da über den Kampfhubschrauber Tiger schreibt und was das für eine politische Betrugsnummer war. Man bekommt den Eindruck, die Bundeswehr wäre gar nicht mehr zum Kämpfen da, sondern nur noch ein Geldwaschapparat für politische Veruntreuung und Massenzahlungen. Sowas die die DFG, nur viel größer. Insofern überrascht es dann auch nicht mehr, dass die Bundeswehr als Massenfrauenquotenmonstrum herhalten muss: Das entspricht ja diesem Daseinszweck.

Ich wiederhole, dass ich es für hochkritisch halte, dass diese Berater meist aus den USA gesteuert werden. Und die Frage ist, ob da noch ein demokratischer Staat im Sinne des Art. 20 GG vorliegt, denn wo liegt bei dieser Situation noch der demokratische Einfluss des Volkes?