Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Die große Zensur kommt

Hadmut
22.5.2016 11:09

Leute, das war’s dann wohl erst mal mit freiem Internet und Meinungsfreiheit.

Sogar der ZEIT, und die ist ja nun wirklich ein Ideologie-Verkündungs-Propaganda-Käse-Blatt, wird es anscheinend doch langsam zuviel mit der political correctness-Klopperei und sie schreiben darüber, dass Facebook inzwischen zur großen Ideologie-Behörde mutiert.

Dabei war die Meldung eigentlich nicht ganz neu, es war vorher schon in anderen Medien durchgesickert, dass Facebook intern diskutiert, in den US-Wahlkampf einzugreifen und Trump zu verhindern. Neu ist eher, dass sich inzwischen sogar die ZEIT daran stört, dass andere das machen, was sie ja bisher selbst macht: Desinformation und Partei-Wahlkampf.

Wir hatten ja neulich schon den Fall um North Carolina, in dem ein Bundesstaat lokale Gesetze macht, wozu er befugt und demokratisch legitimiert ist, und große, reiche, marktbeherrschende Firmen und Unternehmer plötzlich soviel politischen Druck aufbauen, dass sie weit mehr Einfluss haben als der Wähler selbst. Dass Firmen so groß werden, dass sie nicht nur die Meinung lenken, sondern auch ganze Staaten erpressen können, und dann missbrauchen um Demokratie und Meinungsfreiheit außer Funktion zu setzen.

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten melden nun (danke für den Hinweis), dass die Vereinten Nationen und führenden Technologieunternehmen an einem „vollumfänglichen Zensur-System für das Internet” arbeiten.

Die Vereinten Nationen und große amerikanische Technologiekonzerne arbeiten an einer Zensur-Infrastruktur für das Internet, wie die UN auf ihrer Website bekanntgeben. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) strebt demzufolge die Schaffung eines globalen Rahmenabkommens für Internet-Zensur an und ermuntert Regierungen, gegen so genannte „Online-Propaganda“, „hasserfüllte Ideologien“ und „digitalen Terrorismus“ vorzugehen. Was genau unter diesen Schlagworten zu verstehen ist, wurde nicht erklärt. Der UN-Sicherheitsrat hat das „Counter-Terrorism Committee“ angewiesen, bis zum kommenden Jahr einen Plan mit weiteren Schritten auszuarbeiten.

Führende Technologiekonzerne haben offenbar ihre Hilfe zur Umsetzung der Pläne angekündigt. Auf einer Konferenz im Mai forderte Microsoft Kooperationen zwischen Staaten und Unternehmen zur Bekämpfung von „Propaganda im Internet“, wie Zerohedge berichtet. Der Vizepräsident von Microsoft, Steve Crown, betonte, dass es keinen Königsweg gäbe, mit dem Extremisten und Terroristen der Zugriff auf das Internet verwehrt werden könne. „Wenn es eine elegante Lösung geben würde, hätte die Industrie sie bereits angewendet.“

Google, Microsoft, Yahoo und weitere Firmen der Hightech-Branche hatten sich den Zielen der UN in diesem Bereich bereits zuvor angeschlossen.

Oh ja, das hört sich bekömmlich an, wer wäre nicht gerne gegen Terrorismus?

Und schließlich kann man ja mit Fug und Recht behaupten, dass wer in den letzten 20 Jahren das Internet in die Welt gebracht hat, wie bei jeder Technik bitte auch dafür Sorge tragen möge, dass es nicht missbraucht wird und keinen Kriegsangriffsweg bildet.

Die Realität sieht dann aber anders aus.

Wir haben das ja hier, dass Facebook politisch zensiert und in den Wahlkampf eingreift (und da heißt es immer, die würden nur nackte Brüste, aber nie Texte zensieren), und die Bundesregierung durch Maas die Maschine verwendet, um ihre Wahlen noch zu gewinnen.

Und wenn da Microsoft noch mitmitscht, dann ist die nächste Stufe, nicht nicht das Internet, sondern gleich noch die Rechner selbst zu zensieren, zumal die ja nicht nur Windows beherrschen, und damit immerhin in fremde Rechner eindringen müssten (und könnten), sondern sich diverse Dienste wie Office oder der ganze Tablet-Bereich immer stärker in Richtung Cloud verlagern und damit der Einflussnahme aussetzen.

Das wird noch richtig lustig werden.

Zumal die Vereinten Nationen ja bekannt und berüchtigt dafür sind, massiv feministisch-gender-ideologisch unterwandert zu sein. Da wird dann noch eine enorme Welle feministischer Zensur auf uns zurollen.

Was wieder mal eine alte These von mir aufleben lässt: Ein Sicherheitsenturfsziel von Software muss werden, gegen Zensur und politische Einflussnahme resistent zu sein.