Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Staatstreue deutsche Schläger

Hadmut
20.5.2016 18:49

Die Erkenntnis, dass sich Deutschland gerade zu einem totalitären Staat entwickelt, in dem die Opposition verprügelt wird, breitet sich aus.

Das Thema hatte ich schon ein paarmal, aber ich meine, ich hatte es noch nicht oft genug. Wir haben einen Regierungsblock aus Schwarz-Rot-Grün (hat sich ja neulich rausgestellt, dass die Grünen nur so tun, als wären sie Opposition, in Wirklichkeit aber so eine Art heimliches drittes Kolationsmitglied sind und beispielsweise den für Zensur zuständigen Staatssekretär bei Maas stellen – wo gibt es sowas, dass die Opposition heimlich die Regierungsbeamten stellt, die Regierung einen Hampelmann als Strohmannminister davorstellt, und die Opposition dafür das Maul hält?), der sich das alles untereinander aufgeteilt hat und in hochaggressiver, sabotierender, krimineller und teils eben auch gewaltsamer Weise jede Opposition vom Hals hält und vernichtet. Siehe Piraten. Und sich dafür – frei von jeder Kontrolle – ungehemmt an Regierungsgeldern bedient. Siehe SPD. Und damit das ungetastet so bleibt, werden sogar ins Bundesverfassungsgericht Polit-Extreme gehievt. Um sich innerhalb dieses Mainstreamblocks völlig willkürlich und ohne jede Begründung hin- und herzubewegen. Siehe Merkel. Und das ganze Land indoktriniert und per Political Correctness auf Einheitsmeinung gebracht, jeder abweichende Gedanke niedergeprügelt. Der Versuch, jede geistige Opposition zu erwürgen, zu verhindern, auszustoßen. Und dabei Wissenschaft, Rechtsprechung, Presse, Rundfunk, öffentliche Meinung komplett durchpolisitisiert und mit eigenen Leuten durchsetzt, um restlos alles zu steuern, was irgendwie die Meinung beeinflusst.

Nun hat das so nicht ganz funktioniert. Der Bürger hat’s gemerkt. Wenn auch nur spät. Und schaut sich halt auf seinem Wahlzettel nach „Alternativen” zum „Alternativlosen” um. Gibt nicht mehr so viele, FDP und Piraten hat man erledigt, und die Linken sind auch nicht anders, eher schlimmer.

Trotzdem führt es dazu, dass das Meinungsmonopol Stimmen verliert. Was komischerweise nicht etwa zu einem Wahlkampf der Art führt, dass man die eigene Position verteidigt, begründet, erläutert, zur Debatte stellt, sondern sie weiterhin ohne jede Diskussion für die einzige Wahrheit ausgibt, was schon deshalb unglaubwürdig ist, weil man keine Position hat.

Nicht allzu vielen Leuten, aber einigen schon, ist aufgefallen, dass die Merkel-Politik darauf beruht, den eigenen Standpunkt als alternativlos auszugeben, ohne jemals einen zu haben. Das muss man rhetorisch erst mal nachmachen, sich selbst in grenzenloser, ständig wechselnder, nicht greifbarer Beliebigkeit zu bewegen und gleichzeitig zu behaupten, die eigene Position sei natürlich die einzig mögliche. Es ist paradox, aber Merkel hat es mit Hilfe einer Korrupten Presse und abwesender Opposition geschafft, gleichzeitig alle Richtungen zu verdammen und sie sich offenzuhalten. Weil es nicht mehr um Inhalte, sondern nur noch um Rhetorik geht. Was kümmert sie ihr Geschwätz von gestern, solange es im gleichen Tonfall gehalten war?

Merkel ist das Symbolbild für die völlige Verblödung, Verdummung, Korruption, Verlogenheit der Politik. Sie ist die fleischgewordene Korrelation mit dem Niedergang, die hinter der Unangreifbarkeit einer weiblichen Führung gepanzerte geistige Insolvenzverschleppung auf zwei Beinen. Das Mutti-Monster-Menetekel, dass das Unheil, vor dem es scheitert, selbst anzieht. In welcher Richtung die Kausalität liegt, darf sich der Leser selbst überlegen: Ob Merkel die Verdummung ermöglich, gar verursacht hat, oder umgekehrt ein Artefakt derselben ist.

Jedenfalls haben sich dem Bürger gerade Wahlalternativen geöffnet, die im Schlachtplan so nicht vorgesehen waren. Nachdem man die Grünen heimlich integriert hat, die Linken mit sich selbst beschäftigt sind, die FDP und die Piraten wirksam erledigt wurden, die SPD Merkel als ihre Kanzlerin akzeptiert und die CDU die SPD als ihre vorgesetzte Regierungspartei angenommen hat, war eine Opposition eigentlich nicht mehr vorgesehen.

Und was machen nun dumme Korrupte, wenn da was ist, was da nicht sein darf?

Genau, sie schlagen drauf.

Und das fällt inzwischen sogar an einigen wenigen Stellen noch dem Resthirnbestand der Presse auf. Gestern hatte ich dazu auf BZ Berlin verwiesen.

Inzwischen kommt noch die FAZ dazu. Auch die hat inzwischen gemerkt, dass die Regierung und die Presse bei Gewalt „gegen rechts” so ganz andere Maasstä… pardon … Maßstäbe ansetzt:

Die Gewalt gegen AfD-Mitglieder durch Linksextreme hat erschreckende Ausmaße angenommen. Doch eine öffentliche Debatte darüber findet nicht statt.

Man hat es geschafft, Gewalt rhetorisch in „Gute Schläge, Schlechte Schläge” aufzuteilen, quasi so eine Art moralisch gerechfertigte, verniedlichte, akzeptierte Gewalt zu etablieren.

Dazu passt auch, dass man ja nach der Kölner Silvesternacht dazu übergegangen ist, Gewalt nicht mehr anzuprangern, wenn sie mit der Political Correctness konform geht.

Allein in Sachsen wurden nach Angaben der Sicherheitsbehörden seit Beginn des Jahres 27 Einrichtungen der AfD attackiert. In Brandenburg erlebt die Partei Ähnliches. Doch es bleibt nicht bei Steinwürfen und Farbbeuteln auf Wahlkreisbüros. Die Gewalt der Antifa macht auch vor der Privatsphäre von AfD-Politikern nicht halt.

Man muss sich dabei klarmachen, dass es hier nicht (nur) um Gewalt gegen AfD geht, die einen nichts angeht.

Es geht um Gewalt gegen Demokratie und Wähler.

Dem Wähler soll – durch Betrug, Täuschung und Korruption, und wo das nicht geht, dann eben durch Gewalt – jede Wahlmöglichkeit genommen werden. Es wird nur noch pro forma gewählt, und es soll nicht mehr darauf ankommen, was man wählt.

Das ist ein wichtiger Punkt, den man begreifen muss: Man muss die AfD nicht mögen oder wählen. Ich mag sie auch nicht. u
Aber man muss als Wähler das Recht und die Freiheit haben, zu wählen, sonst ist man kein Wähler. Es geht nicht darum, ob man AfD oder irgendwen sonst wählt. Sondern darum, dass man sie wählen könnte und die Entscheidung darüber bei einem selbst liegt.

Jeder, der eine Partei nicht wählen will, muss begreifen, dass er sie erst dann nicht gewählt hat, wenn er selbst sie nicht gewählt hat. Wer sich in seiner Wahl bevormunden lässt, hat nicht etwa gegen diese Partei gewählt, sondern sich bevormunden lassen und gar nicht gewählt, und damit einem totalitären Staat Vorschub geleistet, den zu bekämpfen er doch gerade vorgibt.

Es ist ungemein wichtig, dass für jede Partei, eben auch den CDU-SPD-Grüne-Block die Möglichkeit offen bleibt, nicht gewählt zu werden. Selbst wenn man es dann am Wahltag gar nicht tut.

Man muss sich klarmachen, dass das nicht nur ein Angriff auf die AfD ist, sondern ein gewaltsamer Angriff auf alle Wähler. Auf alle Wähler.

Leute, Ihr habt zu lange in einer Demokratie gelebt. Macht Euch klar, dass Gewalt nicht nur gegenüber dem ausgeübt wird, den man verprügelt, dessen Haus oder Auto man anzündet, den man öffentlich diffamiert, sondern auch gegenüber dem, dem das so gezeigt wird, und dem das so entzogen wird.

Man muss sich bewusst machen, dass wenn Gewalt gegen einen AfD-Politiker ausgeübt wird, sie auch gegenüber dem Wähler ausgeübt wird, der niemals AfD wählen würde, weil er in seiner Wahlfreiheit beeinträchtigt wird. Oder anders gesagt: Wer einen Politiker einschüchtert, bedroht, bedrängt, verletzt nicht nur dessen passives Wahlrecht. Er verletzt auch das aktive Wahlrecht jedes, ausnahmslos jedes Wählers.

Zudem kann auch die Anwesenheit und Beteiligung eines Politikers, den man niemals wählen würde, die politische Diskussion entscheidend beeinflussen. Und sei es auch nur, dass er Unfug daherredet und die Chancen seiner Partei damit verringert.

Dummerweise werden wir zu Dummen erzogen. Jeder halbwegs vernünftige Mensch würde Wert darauf legen, dass er eine Wahl hat, und deshalb auch das auf der Speisekarte erscheint, was er niemals nehmen würde, schon um nicht bevormundet zu werden. Wie ich neulich aber zum Tod eines Bäckers beschrieben habe, hat man die Schulen schon so umgemodelt, dass Kinder reihenweise zu Politidioten abgerichtet werden, die danach lechzen, keine Wahl mehr zu haben und nur noch den Einheitsfraß vorgesetzt zu bekommen. Die sich für erwachsen, für emanzipiert, für progressiv, für selbstbestimmt halten und nichts anderes tun, als alle Entscheidungsgewalt und Verantwortung abzugeben und dem zu folgen, was die political correctness ihnen propagiert.

So zogen am Himmelfahrtstag 180 sogenannte Anti-Deutsche durch das Dorf Bornhagen in Thüringen, wo der AfD-Politiker Björn Höcke wohnt. „Was wir fordern, ist nicht viel: Björn down Höckes Domizil“ lautete eine der Parolen. Mehrere hundert Polizeibeamte waren in Bornhagen im Einsatz. In das Dorf waren zwei Wasserwerfer, ein gepanzertes Räumfahrzeug und eine Reiterstaffel aus Nordrhein-Westfalen verlegt worden.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei hatte diese Aktion im Vorfeld kritisiert. Kundgebungen vor Privathäusern seien „Nazi-Methoden“ und auf dem „Niveau von Rassisten“, sagte er – nicht zur Freude aller seiner Parteigenossen. Zu einer größeren Debatte führte das Ganze jedoch nicht. […]

Eine Woche vor der Demo gegen das „Scheiß-Drecksnest“ Bornhagen, wie die Linksextremen es auf einem Banner nannten, war das Wohnhaus des stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland in Potsdam mit Farbe und einem durchgestrichenen Hakenkreuz beschmiert worden. Neben einem Bekennerschreiben veröffentlichten die Täter im Internet Angaben, wie das Haus zu finden sei, sie gaben Hinweise zu der Alarmanlage, den Bewegungsmeldern und der Kameraüberwachung – „falls die Farbe am Haupteingang nun schon abgekratzt ist“. […]

Morddrohungen sind für AfD-Politiker nichts Ungewöhnliches. Beatrix von Storch, stellvertretende Parteivorsitzende, erhält seit einigen Wochen Personenschutz durch Beamte des Landeskriminalamts Berlin, sie wird in einem gepanzerten Wagen zu Terminen gefahren.

Was ist das, wenn nicht eine Form des Terrors?

Mit Drohungen und Sachbeschädigungen müssen auch Hotelbetreiber und Gastwirte rechnen, die der AfD Räumlichkeiten für Parteitage oder andere Veranstaltungen zur Verfügung stellen. So wurde am 21. März in Leipzig ein Hotel mit Farbbeuteln beworfen und das Glas einer Eingangstür zerstört, weil die Hotelkette Tage zuvor in Berlin der AfD Räume für einen Parteitag im Bezirk Hohenschönhausen vermietet hatte. Ursprünglich war ein Hotel in Berlin-Mitte als Tagungsort vorgesehen gewesen. Doch der dortige Hotelbetreiber sagte kurzfristig ab, nachdem er bedroht worden war.

Daran zeigt sich vor allem eine massive Doppelmoral und Willkür:

Wenn Gastwirte oder Diskobetreiber zum Schutz ihrer Gäste oder Einrichtung marodierende nordafrikanische Banden nicht reinlassen wollen, werden sie sofort angegriffen und auch ordnungsrechtlich bestraft, weil es einem Gastwirt angeblich nicht zustünde, selbst zu entscheiden, wen er reinlässt, und niemand diskriminiert werden dürfe. Geht es aber um Parteien, dann ist es plötzlich genau andersherum, dann ist der Gastwirt plötzlich voll dafür verantwortlich und mitzubestrafen, wer bei ihm zu Gast ist und worüber redet. Ich will hier gar nicht diskutieren, welche von beiden Sichtweisen die richtige ist. Ich will die Willkür aufzeigen, mit der sich dieselben Bundes- und Landesregierungen selbst widersprechen, wenn sie einerseits per öffentlichem Recht Gastwirte zwingen, jeden Gast reinzulassen, und gleichzeitig die Schlägertruppen anheuern, finanzieren, beauftragen, den Wirt zu bedrohen, wenn er genau das macht. Das Ergebnis ist völlige Willkür. In die eine Richtung gibt es Ordnungsgelder und Lokalschließungen, in die andere gibt es Schläge, Feuer, eingeschlagene Scheiben und finanziellen Ruin. In Berlin haben sie neulich eine Kneipe durch eingschlagene Fenster mit Bitumen ausgespritzt, weil der Wirt AfD-Leute reingelassen hat. Der ist ruiniert und kann dichtmachen.

Die linksextremen Gegner der AfD haben beim „Outing“ zuletzt noch eine weitere Grenze überschritten. Sie haben zweitausend Namen, Anschriften, Telefonnummern und E-Mail-Adressen der Besucher des Stuttgarter Parteitags auf der erwähnten Internetseite veröffentlicht. Auf diese Weise sollen auch einfache AfD-Mitglieder eingeschüchtert und für Attacken freigegeben werden. Seit der Veröffentlichung, so berichten AfD-Politiker und Sicherheitsbehörden übereinstimmend, erhalten Leute, die auf der Liste stehen, nachts Drohanrufe.

Was ist das, wenn nicht staatlich organisierter Terror?

Der Tübinger Student Joel Rosenfelder erhielt etwa diese Mail: „Braunes Nazischwein, deine Tage sind gezählt. In 48 Stunden wirst du umgebracht.“ Dabei ist der Politikstudent nicht einmal Mitglied der AfD, sondern forscht nur über die Partei. Er hatte sich deswegen zum Parteitag angemeldet und war auf die Liste geraten.

Was ist das, wenn nicht Terror?

Der Anstieg linksextremistischer Gewalt in Sachsen entspricht, zumindest was die Zahlen betrifft, ziemlich genau jenem rechtsextremistischer Gewalt. Im vergangenen Jahr wurden in Sachsen 201 Fälle rechtsextremistischer Gewalt registriert, im Jahr davor waren es nur 83. Im Vergleich zur Gewalt von Rechtsextremen gegen Migranten, die Polizei oder linke Gruppen werden die Gewalttaten Linker gegen die AfD, Rechtsextremisten oder Polizisten kaum öffentlich debattiert.

Stimmt. Die Sachsen werden deutschlandweit in Presse und Politik als rechtsradikal hingestellt, obwohl die Polizei eigentlich ständig berichtet, dass die linke Gewalt größer ist.

Dabei findet sich immer wieder, dass diese organisierte Gewalt auf die Regierung zurückgeht, vor allem die SPD und ihre Geldwaschanlage Frauenministerium. Gerade haben CDU und SPD beschlossen, den „Kampf gegen Rechts” künftig mit 100 statt nur 50 Millionen pro Jahr zu finanzieren. Ein großer Teil dieses Geldes wandert zweifellos ergebnislos vor allem in die Taschen des SPD-Umfeldes, wo sie die durchfüttern, für die wegen sinkender Stimmen anderweitig das Geld fehlt. Zu einem satten Teil wird daraus aber eben auch diese Gewalt, dieser Staatsterror finanziert.

Artikel 21 GG sagt, dass die Gründung von Parteien frei ist.

Artikel 9 GG sagt, dass jeder Deutsche das Recht hat, Vereine und Gesellschaften zu gründen (wozu auch Parteien gehören).

Es kann nicht angehen, dass Regierungen, dass Minister, die zudem einen Eid auf die Verfassung geschworen haben, Schläger- und Terrortruppen finanzieren, die diese Grundrechte sabotieren. Denkt mal dran, dass die Frauenministerin Schwesig und Innenminister De Maiziere nach ihrer Ernennung kaum etwas eiligeres zu tun hatte, als die Extremismusklausel zu streichen, die extremistische Gruppen von der Förderung ausschließt.

Es geht genau darum, hier über Geldwaschanlagen und Umwege genau diese Terrorgruppen zu finanzieren, die das aktive und passive Wahlrecht verhindern sollen.

In der Konsequenz müsste man eigentlich CDU und SPD als verfassungsfeindliche Organisationen verbieten, weil sie die Demokratie unmittelbar angreifen, das Gewaltmonopol untergraben und sogar das Recht auf körperliche Unversehrtheit außer Kraft setzen.

Nur: Wer sollte den Antrag stellen, wenn es keine Opposition mehr gibt?

Und wer sollte im Bundesverfassungsgericht noch objektiv darüber entscheiden, nachdem es mit Figuren wie Baer besetzt wurde?

Man muss daher zu dem Schluss kommen, dass dieser Staat, diese Demokratie nicht mehr funktioniert und wir in einem Terrorstaat angekommen sind, in dem eine autokratisch herrschende Polit-Kaste die Opposition beseitigt hat und jede neue Opposition mit Unterwanderung, Sabotage, Gewalt und Einschüchterung begegnet.

Wir sind an dem Punkt angekommen, an dem Leute, die anderer Meinung sind und andere Politiker haben wollen, bedroht, angegriffen, ruiniert, diffamiert, eingeschüchtert, verprügelt werden. Das hat mit Demokratie und Wahl nichts mehr zu tun.

Und am schlimmsten ist, dass die Presse, die sich so gern über Eingriffe in Pressefreiheit oder Leute wie Erdogan mokiert, da voll mitmacht.

Fast voll.

Ein oder zwei Stimmen scheint es ja doch noch zu geben.

Nicht mehr lang. Auch sie wird man einschüchtern und bedrohen. So wie mir vor 10, 15 Jahren schon Journalisten im Vertrauen berichteten, dass damals schon jeder bedroht, eingeschüchtert, ruiniert wurde, der über die Zustände an Universitäten schrieb.