Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Lotto-Millionen für Parteien

Hadmut
22.4.2016 18:52

Auch das wird langsam ein Dauerthema in diesem Blog, wie sich die Parteien aus öffentlichen Geldern und per Geldwäsche die Taschen vollstopfen.

Das ZDF berichtet (wieso darf der SPD-Propaganda-Sender sowas eigentlich überhaupt erwähnen? Mancher Blogger würde da fragen, ob da gerade der Zensor pinkeln war…) dass die „parteinahen Stiftungen” Millionen aus der Lotto-Kasse bekommen:

Die parteinahen Stiftungen haben seit 2006 Zuwendungen in Höhe von 27,5 Millionen Euro von der Deutschen Klassenlotterie Berlin (DKLB) erhalten. Das geht aus der Antwort der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen auf eine kleine Anfrage der Piraten-Fraktion hervor, die dem ZDF Magazin “Frontal21” und der “WirtschaftsWoche“ vorliegt. […]

So erhielt die Friedrich-Ebert-Stiftung zwischen 2006 und 2016 knapp 9,5 Millionen Euro aus Mitteln der DKLB, die Konrad-Adenauer-Stiftung gut 7,6 Millionen Euro, das Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung knapp 3,9 Millionen Euro, die Helle Panke e.V. Rosa-Luxemburg-Stiftung 4,6 Millionen Euro und die Friedrich-Naumann-Stiftung 1,9 Millionen Euro. Die Lotto-Mittel werden auf Antrag durch den Stiftungsrat der Deutschen Klassenlotterie Berlin vergeben. In dem Gremium sitzen neben Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) auch Mario Czaja (CDU), Senator für Gesundheit und Soziales, und weitere Berliner Politiker.

Na, guck mal an.

Da sitzen die Parteien in der Lottogesellschaft, und bestimmen selbst, dass die Millionen in ihre „parteinahen Stiftungen” fließen, die wiederum das Parteiumvolk finanzieren, bei der SPD etwa viel der Gender-Wolke.

Und wieder mal illegale Parteienfinanzierung, denn sowas müsste die SPD selbst zahlen. Gilt natürlich für die anderen Parteien genauso.

Wieder so ein dubioser Kreislauf, bei dem Geld aus öffentlichen (oder fremden) Kassen in den Taschen des Parteivolkes landet.

Das wäre echt mal eine Lebensaufgabe, diese ganzen korrupten Geldflüsse aufzudecken.