Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Die DDR-Piraten

Hadmut
25.1.2016 21:09

Diverse Anmerkungen zum Abwanderung von Piratenpersonal zur LINKEN.

Auch die Berliner Zeitung BZ wundert sich darüber, dass die Piraten zur DDR-Partei LINKE überwechseln (Gunnar Schupelius):

Insgesamt 36 Politiker der Piraten haben öffentlich erklärt, dass sie ab sofort die Linkspartei unterstützen möchten. Unter ihnen sind auch prominente Abgeordnete wie Martin Delius, Oliver Höfinghoff und Simon Weiß.

Dem Spitzenkandidaten der Linkspartei, Klaus Lederer, war dieses große Überlaufen einen Pressetermin wert. Feierlich präsentierte er sich mit Martin Delius vor Journalisten.

Viel hatten beide nicht zu sagen und unklar war es auch. Delius sagte, er wolle Fraktionschef der Piraten im Abgeordnetenhaus bleiben, der Linken nicht beitreten, diese Partei im Wahlkampf aber dennoch unterstützen.

Das klang etwa so sinnvoll, als würde Raed Saleh sagen, er bleibe Chef der SPD-Fraktion, kämpfe aber nun dennoch für die Grünen.

Das ist vor allem Wählerverrat, denn gewählt wurden sie für etwas anderes.

Martin Delius, der durch seinen Vorsitz im Flughafen-Untersuchungsausschuss bekannt wurde, fällt seit Wochen durch unklare Äußerungen auf. Am 6. November 2015 erklärte er der „Süddeutschen Zeitung“, er werde nicht aus seiner Piratenpartei austreten. Am 14. Dezember trat er dennoch aus und präsentierte auf Twitter ein Foto seiner Mitgliedskarte, die er in der Mitte zerschnitten hatte.

Am 5. November 2015 war Delius vom RBB gefragt worden, ob er einen Parteiwechsel plane. Er sagte: „Ich würde mich unglaubwürdig machen, wenn ich mich einer anderen Partei anbiedere.“

Tja, was ist da wohl zwischendrin passiert? Geld? Versprochene Posten?

Ob Delius und seine 35 Piraten nun beitreten oder nur ihre Unterstützung anbieten, so wundert mich vor allem, weshalb sie zur Linkspartei neigen.

Die Piraten waren angetreten als junge Kraft, als Protestpartei. Sie kämpften für Datenschutz, Transparenz, für den Schutz des Individuums vor dem Zugriff des Staates.

Jetzt laufen sie ausgerechnet zu der Partei über, die diese Ziele schon aus ihrer Geschichte heraus am wenigsten vertritt: Die Linkspartei ging nahtlos aus der PDS hervor, die vorher wiederum SED hieß. Die SED war für 40 Jahre Diktatur, Grausamkeit gegen Menschen und eine furchtbare Misswirtschaft verantwortlich. In der Präambel der Linkspartei heißt es noch heute ganz freimütig, man kämpfe für einen „Systemwechsel“, für eine grundlegende „Umgestaltung der Gesellschaft“. Den „Kapitalismus“ wolle man überwinden.

Da unterläuft der BZ jedoch ein Fehler.

Denn Datenschutz, Transparenz, Schutz des Individuums waren die Piraten vor der links-feministischen Übernahme. Ich habe es schon so oft beschrieben: Dann wurden die feindlich übernommen und mich hochaggressiven Methoden in kürzester Zeit auf linksextrem umgebügelt. Die vorher und die nachher waren zwei verschiedene Parteien, die außer dem Namen nichts mehr miteinander zu tun hatten. Der Bruch erfolgte nicht erst jetzt mit dem Eintreten in die LINKE, sondern schon viel früher. Die wurden systematisch übernommen, geplündert, die Besatzung über Bord geworfen, wie man das von »Piraten« eben so kennt. Verbindungen nach linksaußen gab es daher schon lang.

Effektiv ging es darum, neben Linker, SPD, Grünen eine vierte Schattierung linksextremer Parteien zu schaffen. Ist aber schief gegangen.

Nun ist das Schiff gesunken, also gehen sie nach linksaußen zurück.

Ein anderer Leser erinnerte mich daran (ich find das immer so extrageil, wenn die Leser sich besser daran erinnern, was ich schon alles geschrieben habe, als ich selbst…), dass ich mal was über die Linken-Gruppe der „Antideutschen” geschrieben habe. Aus dieser Gruppe kämen Leute wie die Bomber-Harris-Tussie Anne Helm. Verdächtig nämlich sei, dass da immer wieder die Formulierung der „emanzipatorische linke Bewegung” über die Piraten auftauche. Genau diese Redewendung aber sei die klassische Selbstdefinition der „Antideutschen”. Und die Dresdener Bomber-Harris-Auftritte passen ja exakt dazu ins Bild.

Es kristallisiert sich immer stärker heraus, dass ich mit meiner Sichtweise der systematischen Unterwanderung und Übernahme der Piraten richtig liege.