Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Beschlagnahme von Wohnungen

Hadmut
13.11.2015 0:20

Da ging heute auch wieder einiges rum.

Focus hatte schon behauptet, dass uns die Zinssenkung mindestens 180 Milliarden Euro gekostet habe – Griechenland und so.

Inzwischen scheint es auch an die Wohnungen zu gehen.

Die Berliner BZ berichtete heute, dass die Grünen ein Gesetz einbringen wollen, um auch private Gebäude beschlagnahmt werden sollen, um Flüchtlinge unterzubringen. Sowas wurde ja auch schon über die SPD berichtet.

Grundsätzlich, so schreiben die Grünen, sollen „alle Arten von Immobilien in Anspruch genommen werden können, die eine zügige Unterbringung von Geflüchteten tatsächlich ermöglichen“.

Eine Einschränkung gibt es auch: „Die Sicherstellung“ soll nur „zulässig“ sein, „wenn das Grundstück, Gebäude oder ein Teil davon ungenutzt ist“. Niemand wird also vor die Tür gesetzt. Die Behörden sollen allerdings entscheiden dürfen, ob eine Immobilie genutzt wird oder nicht. Hierzu heißt es: „Im Zweifel hat die sofortige Inanspruchnahme (…) Vorrang vor Verhandlungen mit ungewissem Ausgang.“

Die Grünen regeln in ihrem Gesetzentwurf auch den Zugriff auf das private Eigentum: „Die Beauftragten der zuständigen Behörde sind berechtigt, Grundstücke sowie Gebäude oder Teile davon zur Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Sicherstellung (…) vorliegen, zu betreten.“ Sie sollen das auch gegen den Willen des Eigentümers tun dürfen, aber „nicht während der Nachtzeit“.

Heißt also: Aufbrechen.

Motto: Natürlich nur ungenutzte Gebäude. Aber was ungenutzt ist, das entscheiden wir, und der Rechtsweg wird auch ausgehebelt, klagen kannst Du, soviel Du willst, aber hinterher, es hilft Dir also nichts. Im Zweifel wird ein Gebäude einfach für ungenutzt erklärt. Und das gilt ja auch für Teile.

Könnte also heißen, das man sagt, das mag ja sein, dass Du da wohnst, aber schau mal, das eine Zimmer da nutzt Du ja gar nicht so richtig, wir finden nicht, dass das ausreichend genutzt wird, also gibst Du jetzt mal das Zimmer da her. Denn es steht da wohl nicht, dass sich „Teile von Gebäuden” auf ganze Wohnungen oder Geschäftsräume bezieht. Wie, Du hast ein Gästezimmer? Her damit!

Kommt Euch überzogen vor?

Wir erklärt Ihr dann das:

An diesem Punkt berühren die Grünen schmerzhaft die Verfassung. Das wissen sie und schreiben ganz offen: „Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“

Und das wäre es nicht, wenn es sich nur auf unbewohnte Wohnungen oder Geschäftsräume bezöge.

Leider habe ich den Gesetzentwurf selbst noch nicht gesehen, aber ich wette, der strotzt vor Rechtsfehlern und Gummiparagraphen, weil da sicherlich keine Kriterien drinstehen, wann das überhaupt der Fall ist, und welche milderen Mittel zuvor genutzt werden müssen. Der Rechtsweg scheint ausgehebelt bzw. verboten zu werden, und dass da drinsteht, dass es nicht nachts passieren soll, deutet darauf hin, dass das zumindest tagsüber dann überfallmäßig passiert.

Es scheint aber vor allem auch zu bedeuten, dass der Staat jetzt plötzlich ein uneingeschänktes Recht haben soll, jederzeit und beliebig oft jede Privatwohnung zu durchsuchen. Ein Verdacht, eine Strafverfahren, ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss sind alle nicht mehr nötig, die Stadt kann einfach sagen, wir müssten mal schauen, ob da Platz für Flüchtlinge ist, und kann dann jede Wohnung beliebig oft begehen und durchsuchen. Die Unverletzlichkeit der Wohnung wird also nicht eingeschränkt, sondern komplett abgeschafft. Es gibt überhaupt keinen Schutz mehr.

Ähnliche Entwicklungen soll es in Hamburg, Bremen und anderen Ländern geben, aber in Bremen steht immerhin noch drin, dass es nur um “`vorrübergehende”‘ Beschlagnahmen geht (OK, also nur für 10-15 Jahre…) und nur Gebäudeteile ab 300qm beschlagnahmt werden dürfen, also einzelne Wohnungen eher nicht darunterfallen.

Gut, die Sache hat auch Vorteile. In Berlin gibt es sehr viele immer oder fast immer leerstehende Wohnungen, die als Kapitalanlage oder als Zweitwohnung gehalten werden. Beispielsweise haben viel Südeuropäer, Araber und Asiaten hier massig investiert, um ihr schwabbeliges Geld in „Betongold” zu wandeln. Als ich hier ein Dreiviertel Jahr lang nach einer Wohnung gesucht habe, erzählte mir so mancher Makler, dass ihm Wohnungen zu Mondpreisen und nur nach Expose abgekauft wurden, ohne dass die Käufer sich die Wohnungen jemals angesehen hätten, und sie auch nicht bezogen haben. Einfach nur Geld gegen irgendwelchen Beton getauscht.

Ich habe auch ganze Häuser voller neuer aber leerer Wohnungen gesehen. Auf Frage wurde mir gesagt, dass die nicht zu vermieten sind, weil sie so teuer waren, dass die Mietpreise die Darlehenszinsen nicht tragen würden, sie also nie zur Vermietung taugten und gedacht waren. Andere haben sich aus Geld- und Gewinngier angegammelte Wohnungen zu weit überhöhten Preisen andrehen lassen und fanden dann nur mit größter Mühe und langer Wartezeit Mieter, die die unverschämt hohen Mieten zahlen wollten, die die nehmen mussten, um ihr Kaufdarlehen dauerhaft bedienen zu können. Auch das hat zu einer Überhitzung der Mieten geführt.

Paradoxerweise kann gerade die extreme Wohnungsnot durch die Flüchtlingskrise jetzt dazu führen, dass wieder Wohnungen auf dem Miet- und Kaufmarkt auftauchen und sogar billiger werden, weil sich eine Menge Leute nun entscheiden werden, ihre Wohnung noch schnell zu verkaufen oder unter Eigenkosten zu vermieten, um einer Beschlagnahme zu entkommen. Andererseits kann man sich daran gerade auch eine goldene Nase verdienen und die Preise explodieren lassen. Ein Leser hat mir ein Foto einer Anzeige geschickt:

Anerkannte Flüchtlingsfamilie, solide u. zuverl., mit 5 Kindern (9-18 J.) sucht Whg. ab 90 m2 od. Haus in Ottobrunn/Umgebung. Abgesicherte Mietzahlung durch das Landratsamt bis 1290,- kalt. Kontakt…

Das ist natürlich auch ein Hammer. Wer von denen, die das Geld dafür als Steuern zahlen müssen, kann da schon mithalten? Gesicherte Zahlung 1290,- kalt für 90qm, das sind bis zu 14,33 Euro pro Quadratmeter, und das ohne Anforderungen an den Zustand, also auch irgendeine runtergekommene Gammelbude, in einem schönen Vorort von München.

Ich finde das derb. Welcher Normalbürger kann schon soviel zahlen? Das können locker 1700 warm werden. Vor einiger Zeit gab es in München mal eine Untersuchung, wonach sich München von Polizisten bewachen lässt, die sich von ihrem Gehalt selbst nicht leisten können, in München und Umgebung zu wohnen. Merkt man auch, wenn man dort mal einen Polizisten nach dem Weg fragt, kennen die sich kaum aus. Das sind fast alle „Gastarbeiter” aus anderen Teilen Deutschlands. Und mit solchen Anzeigen setzen die natürlich die Latte hoch. Warum soll eigentlich ein Hauseigentümer seine Bude noch renovieren oder an normale Leute vermieten, bei denen man nie weiß, ob die den Job behalten und zahlungsfähig bleiben, oder sich mit Mieten zwischen 10 und 14 Euro zufrieden geben, wenn die hier jetzt blind losmieten und mit Zahlungsgarantie? Und sich dann vielleicht hinterher noch die Bude renovieren lassen? (Was heißt überhaupt „hinterher” – ein Ende ist ja nicht absehbar.) Da fragt man sich schon, warum man selbst eigentlich noch arbeiten geht.

Dabei bleibt’s aber auch nicht. Nicht nur Geld und Wohnungen gehen weg. Zwangsarbeit gibt’s auch noch.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg fordert – oder man kann sich sogar streiten, ob er wirklich fordert, oder nur erkennt und im Gegensetz zu andere Politikern ehrlich sagt – dass wir einen Zwangsdienst für Jugendliche brauchen. Die Wehrpflicht soll wieder aktiviert werden und Jugendliche vor die Wahl gestellt werden, ob sie zur Bundeswehr gehen oder ein soziales Jahr leisten.

Bemerkenswerterweise scheint die Dienstpflicht nur für Männer gelten zu sollen, für Frauen natürlich nicht. Nennt sich Gleichstellung oder Gleichberechtigung oder sowas.

So, Grüne und CDU hatten wir jetzt. Fällt der Bundes-SPD dazu auch noch was ein?

Aber Ja!

Sigmar Gabriel fordert, „große Kontingente” von Flüchtlingen nach Europa zu holen. Weil wir nicht genug hätten. Wir bräuchten viel mehr davon. Zwar bezieht er das zunächst auf ganz Europa, er meint aber, dass die anderen Länder in Europa die nicht nehmen würden, weshalb wir die alle erst mal nach Deutschland holen sollten. Also nicht nur den deutschen Anteil, sondern die Anteile der anderen Euro-Länder auch gleich dazu.

Sollte man übrigens vortragen, wenn man gegen so eine Zwangsunterbringung klagt. Denn wenn es politisches Ziel ist, künstlich „große Kontingente” hereinzuholen, kann von einer Notsituation und Gefahr für Leib und Leben keine Rede sein. Zumal sich auch Merkel schon vorhalten lassen muss, die Stampede (ich probiere mal diesen Begriff, Lawine und Invasion sind ja verbotene Wörter, dafür bekommt man ja ein Strafverfahren…) eingeladen zu haben. Politisch angerichtetes Chaos ist kein Notstand. Davon abgesehen gibt es ja immer wieder Berichte, wonach die Politiker einfach zu doof sind, die Leute gleichmäßig zu verteilen. Das rechtfertig also auch keinen Notstand mehr.

Wo er die alle hinpacken will, verrät Gabriel übrigens nicht.

Ich hätte da ne Idee.

Die SPD hat in Berlin ihre Zentrale, das Willy-Brandt-Haus. Ich war da neulich mal drin. Viel Platz, alles sehr teuer, sehr edel, beste sanitäre Anlagen. Nichts los, da arbeitet anscheinend keiner. Deshalb haben die da Zeit, Lust, Platz und Muße, Fotoausstellungen über mehrere Etagen zu veranstalten, weil ihnen nichts einfällt, wozu sie den Platz sonst nutzen könnten. Mehrere Gebäudeflügel auf mehreren Etagen scheinen da komplett ungenutzt und leer zu stehen, da hängen nur ein paar wechselnde Bilder an der Wand, mehr nicht.

Wäre die perfekte Unterkunft. Edel, vornehm, alles vom Besten, ungenutzt, steht leer.

Die SPD wird das zwar nicht mögen und damit gar nicht einverstanden sein. Aber dafür gibt’s ja dann die Beschlagnahme. Auch darauf sollte man also in einem Rechtsstreit darauf hinweisen, dass die Behörden zuerst die Gebäude nutzen müssten, die nicht als Wohnung gelten. Und damit auch die weitgehend leer stehende SPD-Zentrale. Die hat enorm viel Platz und freie, ungenutzte Flächen.


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