Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Nöh, das sind nicht die Steuergelder des Steuerzahlers…

Hadmut
28.10.2015 20:09

Warum, warum nur, werden wir von so gnadenlos dämlichen Leuten regiert? Heute ist zur Abwechslung mal die CDU fällig.

Julia Klöckner, einst Weinkönigin, heute stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, hat uns auf ihrer Facebook-Seite an ihrer tiefen politischen Weisheit teilhaben lassen:

Guten Morgen – ein Tipp für die Frühaufsteher: Um 7.15 Uhr spreche ich im Live-Interview mit dem Deutschlandfunk über die Flüchtlingsfrage und wer für die Kosten aufkommt. Der Steuerzahler jedenfalls nicht – der Bund hat gut gewirtschaftet!

Eigentlich müsste ich dazu gar nichts mehr sagen, da gab’s schon genug böse Leserkommentare. Zumal sie das dann etwas relativiert hat:

Es ist ja immer schön, für ein wenig Heiterkeit zu sorgen. Aber den Spass eines Missverständnisses muss ich dann doch leider verderben, gerade auch bei diesem gar nicht so lustigen Thema: Es ist unbestritten, dass die Vielzahl an Flüchtlingen auch vermehrte Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration mit sich bringt. Richtig ist aber auch: Weil unsere Staatsfinanzen derzeit so gut dastehen, kommen durch die Flüchtlinge keine zusätzlichen Kosten auf die Steuerzahler zu. Nicht mehr und nicht weniger habe ich gesagt.

Da sag ich dann aber doch was dazu.

Was glaubt die eigentlich, woher die Staatseinnahmen kommen? Wenn der Staat gut „wirtschaftet” (was ich übrigens glattweg bestreiten würde, wenn ich sehe, wie das Geld verschwendet wird), dann bezieht sich das zunächst mal darauf, was der Staat mit dem Geld macht, was hereinkommt, aber nicht, woher es kommt. Es suggeriert zwar, dass der Staat ohne Steuereinnahmen auskäme, tatsächlich heißt es aber nur „Ihr habt so unglaublich viele Steuern gezahlt, dass wir es noch nicht geschafft haben, das alles zu verheizen!”

Das heißt, dass wir eigentlich eine Steuersenkung verlangen könnten, denn die Steuern sind in Deutschland ja schon unverschämt hoch. Denn faktisch bedeutet die Aussage Klöckners ja, dass wir noch mehr Steuern zahlen, als der Staat eigentlich braucht. Und damit liegt im Prinzip durchaus eine Steuererhöhung vor, nämlich durch Kompensation der eigentlich fälligen Steuersenkung.

Und selbst, wenn man die Steuern nicht senken würde:

Wir haben gerade so über 2 Billionen Euro Staatsschulden, laut Schuldenuhr sind das über 53.000 Euro pro Erwerbstätigem. Und nehmen jedes Jahr enorme neue Staatsschulden auf.

Wie man da überhaupt behaupten kann, der Staat habe gut gewirtschaftet und Geld über, ist mir ein Rätsel. Geld übrig hat man, wenn man keine Schulden und Zinsen mehr zu bedienen, und dann noch was übrig hat.

Aber egal, wie man es dreht: Das Geld fehlt an anderer Stelle im Steuersäckel. Wir müssen das zahlen, egal ob man darin eine unterdrückte Steuersenkung oder eine nicht abgetragene Staatsschuld sieht.

Wie kann man als Politiker also auf die absurde Idee kommen, dass man aus den Staatsfinanzen einfach so mal ein paar Milliarden abziehen und behaupten kann, das betreffe den Steuerzahler nicht?

Dahinter steht etwas, was mir schon oft aufgefallen ist:

Eine adaptive, oder besser gesagt differentielle Wahrnehmung.

Es wird nicht die Höhe der Steuerlast, sondern nur deren Änderung wahrgenommen. Zahlt man soviel Steuern wie im Vorjahr, wird das wahrgenommen, als würde man gar keine Steuern verlangen. Steuersenkungen werden als Geschenke aufgefasst. Hat man einmal irgendwie – Sektsteuer, Solidaritätszuschlag,… – ein Steuerniveau erreicht, kann man dabei bleiben, weil nur die Anhebung, nicht aber das belassen auf dieser Höhe, als Belastung auffasst.

Warum muss man sich eigentlich von solchen Leuten regieren lassen?


Ein Kommentar (RSS-Feed)

[…] […]