Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Wir haben keine Flüchtlingskrise. Wir haben eine Politikerinnen-Inkompetenz-Krise.

Hadmut
27.10.2015 16:57

Jan Fleischhauer betrachtet süffisant, was

unsere Ministerinnen so treiben, während Deutschland in die Flüchtlingskrise brettert.

Manuela Schwesig, SPD

Ein Blick auf die Terminliste der vergangenen Woche: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hatte zwei Auftritte, die sie für bedeutend genug hielt, dass sie die Öffentlichkeit darüber unterrichtete. Am Montag war sie in Berlin, um über den Leitantrag zur Familienpolitik für den SPD-Parteitag im Dezember zu beraten. Die richtige Aufteilung der Arbeitszeit zwischen Mann und Frau ist ein Thema, das der Ministerin sehr am Herzen liegt. Am Freitagabend besuchte Frau Schwesig einen Empfang des Lesben- und Schwulenverbands im Schweriner Rathaus.

Was dazwischen geschah? Schwer zu sagen. Fragt man in der Pressestelle nach Terminen, die mit der Flüchtlingskrise zu tun haben, heißt es, Frau Schwesig sei in “permanenten Gesprächen” zum Thema. Genaueres könne man aber nur auf eine schriftliche Anfrage hin mitteilen.

Barbara Hendricks, SPD

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks saß am Donnerstag auf einem Podium in Brüssel, um über den “Refit-Progress” zu diskutieren. Was immer der “Refit-Progress” sein mag, mit Flüchtlingsfragen hat er jedenfalls nicht viel zu tun. Am Samstag nahm Frau Hendricks am “ökumenischen Pilgerweg für Klimagerechtigkeit” teil, der sie laut Pressevorschau “von Gevelsberg nach Wuppertal-Wichlingshausen (12 km!)” führte. […]

Diese Woche nimmt Umweltministerin Hendricks übrigens am bundesweiten Vorlesetag teil. Einen Tag vor einem Treffen mit den Bauministern zeichnet sie außerdem die “Florida-Eis-Manufaktur” und das “Creativhotel Luise” als “Klimaschutz-Unternehmen” aus. Klimamäßig läuft es in Deutschland weiter super, da gibt es nichts.

Andrea Nahles, SPD

Andrea Nahles fand neben einem Grußwort beim Gewerkschaftstag der IG Metall und einem Besuch der Veranstaltungsreihe “Digitales Rheinland-Pfalz” immerhin die Zeit, in einem Erstaufnahmelager in Köln vorbeizuschauen.

Fleischhauers Fazit

Wie soll man das nennen? Unbekümmertheit aus Prinzip? Gelebte Work-Life-Balance im Regierungsalltag? Aber vielleicht geben sich die Ministerinnen ja auch nur nach außen so gelassen, um die Bürger nicht noch weiter zu beunruhigen, und arbeiten im Geheimen fieberhaft an Plänen, wie die Integration der Fremden gelingen kann.

Es ist eigenartig, alle reden von Krise, aber die Welt der politischen Verwaltung scheint davon unberührt. Wo sich Leute bemühen, die Not zu lindern, packt sie inzwischen die kalte Wut. Viele Helfer sind verzweifelt – nicht weil sie das Gefühl haben, dass ihnen die Sache über den Kopf wächst, sondern weil man sie nicht helfen lässt.

Ich saß vergangene Woche bei einem Abendessen neben mehreren Leuten, die in Ostdeutschland große Wohnungsunternehmen leiten. Sie verwalten allein in Thüringen 20.000 leer stehende Wohnungen, in Sachsen sind es rund 50.000. Platz wäre also da, um Flüchtlinge unterzubringen. Auch der Wille, in der Krise anzupacken, ist vorhanden. Aber es nützt nichts.

Beim Umweltschutz läuft es super

Man darf nicht einfach Wohnungen vermieten, die leer stehen. Wer Wasser und Strom abgemeldet hat, und sei es nur für einen Tag, der muss oft erst nach den neuesten Elektro- und Wasserbestimmungen sanieren, bevor er die Häuser wieder öffnet. Einer am Tisch erzählte, dass eine Unterkunft für Flüchtlinge als ungeeignet erklärt wurde, weil in den ersten Stock eine Holztreppe führte. Auch sein Angebot, den ganzen Tag einen Feuerwehrmann neben die Treppe zu stellen, brachte nichts. In Köln scheiterte die Errichtung eines Containerdorfs zunächst, weil mit Rücksicht auf brütende Vögel monatelang kein Gebüsch entfernt werden durfte.

Schön beschrieben.

Das hat man halt davon, wenn man statt fähiger Leute per Quote irgendwelche inkompetenten Work-Life-Balance-Quoten-Kaffeeklatsch-Tanten in die Ministerien setzt. Statt zu arbeiten machen die nur solche Rundum-Besuche.

Zeigt, wie unsere Bundesregierung so arbeitet und von was für einem Trötenkabinett wir regiert werden. Währenddessen muss die Versorgung der Flüchtlinge von unbezahlten Freiwilligen und Ehrenamtlichen erbracht werden, die bis zum Umfallen arbeiten.

Sollte man mal den Flüchtlingen erklären, dass sie den Winter über in beheizten oder sogar unbeheizten Zelten hocken und zu hunderten in Turnhallen und Baumärkten hausen sollen, weil wir da zwar allein in Sachsen und Thüringen so um die 100.000 Wohnungen leer stehen haben, die aber den neuesten Energiesparanforderungen nicht genügen und deshalb nicht bezogen werden dürfen.

Wer war das nochmal, wer sich besonders für die Flüchtlinge stark macht? Die SPD?

Hat jemand Lust, den Artikel ins Arabische zu übersetzen und davon mal 100.000 Stück auszudrucken und in den Unterkünften und Zeltlagern zu verteilen?